Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann kritisiert den „populistischen Gag“ des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der – wie sein Amtskollege Winfried Kretschmann – mit dem festen Umstiegsdatum 2035 die Elektromobilität vorantreiben will.
Stuttgart - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Steilvorlage gegeben, und sein Amtskollege in Stuttgart, Winfried Kretschmann, hat sie aufgenommen: die Festlegung auf das Jahr 2035 als Enddatum für den Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor. Bei der IG Metall kommen der CSU-Politiker und der Grüne damit nicht gut an. Ihr Vorsitzender Jörg Hofmann lehnt ein konkretes Ausstiegsjahr strikt ab.
„Ich halte es für unverantwortlich, jetzt über Enddaten zu reden“, sagte Hofmann unserer Zeitung am Rande der Delegiertenversammlung der IG Metall Esslingen. Man müsse zunächst schauen, wie sich das Ziel der Bundesregierung, dass binnen zehn Jahren sieben bis zehn Millionen Elektrofahrzeuge zugelassen sein sollen, umsetzen lässt. Selbst mit ambitionierteren Maßstäben seien 2030 noch „mindestens die Hälfte der Fahrzeuge“ mit Verbrennungsmotor unterwegs. „Wie man dann in fünf Jahren den Verbrenner vom Markt nehmen will, das ist ein Geheimnis bayerischer Industriepolitik.“
Es hätte zur Folge, „dass wir innerhalb der nächsten zwei Fahrzeuggenerationen komplett auf voll elektrisch umstellen müssten“. Wenn es keine Verbrenner mehr geben dürfe, könne es auch keine Hybrid-Fahrzeuge mehr geben. „Ich weiß nicht, ob Söder das durchdacht hat.“ Die Politik müsse zentrale Fragen beantworten: Wo kommt bis 2035 ausreichend grüner Strom her? Wie kann die nötige Ladeinfrastruktur entstehen? Wie schnell können Kapazitäten im Bereich der Batteriezellenfertigung und anderer Komponenten wie der Leistungselektronik aufgebaut werden – dies aber ohne neue Abhängigkeiten durch Lieferverträge? Wenn dies geklärt sei, werde sich die IG Metall nicht dagegen stemmen. „Aber wir stemmen uns jetzt dagegen, dass am grünen Tisch wieder irgendwelche Ziele in den Raum gestellt werden.“ Er halte den Söder-Vorschlag „für einen populistischen Gag, der uns nicht weiterbringt“. Solange das „offensichtliche Versagen in der Umsetzung, gerade was Infrastruktur angeht, nicht behoben wird“, verunsichere die Politik die Leute, die sich auf einen nachvollziehbaren Prozess in Richtung Elektrofahrzeug eingelassen hätten. Zudem gebe sie den Zulieferern das Signal: Sie hätten die Wahl, entweder den Umstellungsprozess noch zügiger zu realisieren, wozu oft das Eigenkapital und Ideen fehlten – oder sie seien die abgeschriebene „bad bank“ ohne Perspektive. „Wer würde massiv in emissionsärmere Verbrennertechnologien investieren, wenn klar ist: Ab 2035 macht das ohnehin keinen Sinn mehr.“
Söder hat zugleich mehrfach eine staatliche Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor gefordert, die von den Koalitionsspitzen in Berlin abgelehnt worden war. „Ich kriege beide Positionen nicht übereinander“, sagt Hofmann. „Bei der Kaufprämie ist Söder eher etwas zu forsch unterwegs gewesen.“ Dafür brauche es Mehrheiten in der Gesellschaft, die andere Anforderungen stelle als die Subventionierung der Verkäufe von Verbrennerfahrzeugen. Die IG Metall habe sich nie für eine reine Verbrenner-Kaufprämie eingesetzt, sondern mahne einen „unmittelbaren Beitrag zum Klimaschutz“ an, indem etwa Altfahrzeuge verschrottet werden. Ferner bräuchte es einen gewichtigen Beitrag der Hersteller, „um nicht mit öffentlichen Geldern deren Verdienstmargen zu erhöhen“.
Die Betriebsvertreter schwor Hofmann auf die Tarifrunde ein und mahnte mehr Präsenz außerhalb der Werkstore an. „Trotz Corona müssen wir auf der Straße wieder deutlich sichtbar werden“, sagte er mit Blick auf behördliche Auflagen und Ängste in Belegschaften. Es gebe Kräfte in der Wirtschaft, die einen „marktradikalen Weg“ einschlagen und den Sozialstaat abbauen wollten. Da dürften die Mitglieder „nicht wie das Häschen vor der Schlange sitzen“, sondern müssten in die Offensive gehen. Man sei auch auf öffentliche Unterstützung angewiesen.
Den Trend zum Homeoffice nannte der Vorsitzende ein „süßes Gift“. Die Gewerkschaft bekomme mit, dass auch die Arbeitgeber zufrieden seien, wie dies technisch funktioniere. Nun bemühten sich etwa Banken und Versicherungen, Büroarbeitsplätze einzusparen und teure Flächen aufzugeben. In Frankfurt etwa purzelten deswegen die Mietpreise. Auch könnten die Firmen die Erfahrungen dazu nutzen, immer mehr Jobs in Billiglohnländer zu verlagern.
Zudem betonte der IG-Metall-Chef, dass die Stärkung der Kaufkraft durch Entgelterhöhungen in der Krise ökonomisch sinnvoll und trotz der unterschiedlichen Lage der Unternehmen angebracht sei.
