Während in Berlin im Wahlkampf längst scharfe Töne angeschlagen werden, verhalten sich Landespolitiker in Baden-Württemberg mit Blick auf die Bundestagswahl eher zurückhaltend. Bis jetzt. Scholz’ „Hofnarr“-Ausfall lockt die Politiker aus der Reserve.
Ob es Bundeskanzler Olaf Scholz’ (SPD) Laschet-Moment ist, als jener die Bundestagswahl 2021 durch einen unbedachten Lacher im Flutgebiet für die Union vorzeitig verspielte, werden die Umfragen der nächsten Tagen zeigen. Dass Scholz der SPD im Schlussspurt vor der Bundestagswahl am 23. Februar keinen Gefallen getan hat, als er Berlins schwarzen Kultursenator Joe Chialo vor knapp zwei Wochen auf einer privaten Feier als „Feigenblatt“ und „Hofnarr“ bezeichnete, was am Mittwoch öffentlich wurde, dürfte auch in den Reihen der Sozialdemokraten klar sein – ob die Verbindung zwischen „Hofnarr“ und einem Schwarzen nun rassistisch gedeutet wird, wie es aktuell einige Scholz-Kritiker tun, oder nicht.
Die Herabwürdigung des CDU-Kultursenators wird im Wahlkampf auch in Baden-Württemberg zum Anlass genommen, Attacken gegen den amtierenden Kanzler zu reiten. In der SPD hingegen ist man offensichtlich um Schadensbegrenzung bemüht. Jedenfalls schlagen auch in Baden-Württemberg die Wogen hoch.
So empört den CDU-Landesvorsitzenden Manuel Hagel das Verhalten des Bundeskanzlers gegenüber seinem Parteifreund. Die herabsetzenden Äußerungen sind in seinen Augen der „letzte Beweis, dass Olaf Scholz unser Land nicht mehr führen darf“, twitterte Hagel auf der Plattform X. Zehn Tage vor der Bundestagswahl, bei der die CDU mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz den Weg zurück an die Macht schaffen will, darf man Hagel unterstellen, dass auch wahltaktische Motive ihn zu seiner schnellen Reaktion bewogen haben. Aber das ist es nicht nur.
Auf einer seiner Berlin-Reisen als junger Vorsitzender der Südwest-CDU hat Hagel den noch relativ frisch bestallten Kultursenator der Hauptstadt kennengelernt und sich von dessen Biografie und seinen gesellschafts- und kulturpolitischen Überzeugungen beeindrucken lassen. „Joe Chialo und seine Familie werden seit Monaten von Rassisten beleidigt und bedroht“, kritisiert Hagel jetzt. „Einem deutschen Kanzler, der diese Angriffe anheizt, fehlt jede ,sittliche Reife’, ein öffentliches Amt auszuführen“, urteilt er. Den Vorwurf, Chialo sei überhaupt nur ein Feigenblatt für die CDU, kontert Hagel mit den Worten, dieser sei als Brückenbauer zwischen Politik, Kultur und Wirtschaft „ein Schatz“ für das Land und seine Partei.
Dass Hagel nicht nur aus Solidarität mit Chiala agiert, lässt seine Wortwahl ahnen. Denn mit der „sittlichen Reife“ haut er Olaf Scholz – nicht zum ersten Mal in den vergangenen Wochen – seinen eigenen Maßstab um die Ohren: In der Bundestagsdebatte zur Vertrauensfrage hatte Scholz dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner eben diese „sittliche Reife“ für ein Regierungsamt abgesprochen, weil der nach Auffassung Scholz‘ das Platzen der Ampelregierung schon lange vor deren endgültigen Aus betrieben habe. Seinen Tweets will Hagel am Tag nach Bekanntwerden des Vorfalls nichts hinzufügen. Er fordert Scholz lediglich auf, „seine Amtszeit mit Anstand zu Ende zu bringen“. Er wünsche sich, dass im Wahlkampf über Rezession, Deindustrialisierung, Mittelstand, Handwerk und Wohlstand diskutiert werde, so Hagel.
Auch Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) geht mit Olaf Scholz hart ins Gericht. Auf X schreibt er: „Es gibt zwei Typen von Führungspersönlichkeiten: diejenigen, die Fehler eingestehen. Und die, denen das nicht einmal im Traum einfällt, selbst wenn der Fehler offensichtlich ist.“ Olaf Scholz sei der Prototyp der letzteren Kategorie – eine klare Anspielung auf Scholz’ Erklärung, in der viele eine klare Entschuldigung vermissten. „War bei Wirecard so, ist bei Joe Chialo so“, so Bayaz weiter.
Mit knappen Sätzen kanzelt auch Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke den Kanzler ab. Auch er schreibt auf X: „Olaf Scholz hat offenbar einen CDU-Politiker rassistisch beleidigt. So jemand ist nicht würdig, unser Land zu repräsentieren.“ Zum Thema „sittliche Reife“ solle Scholz „für immer schweigen“.
SPD-Landeschef Andreas Stoch dagegen verteidigt seinen Parteifreund gegen die Kritik und sieht in den Vorwürfen reine Wahltaktik. „Olaf Scholz hat klar gestellt, dass der Vorwurf künstlich konstruiert ist“, betont Stoch auf Anfrage. Es sei absurd, dem Bundeskanzler Rassismus vorzuwerfen. „Das riecht nach einer gezielten Kampagne, die von der CDU zehn Tage vor der Bundestagswahl ausgeschlachtet wird“. Er gehe davon aus, „dass sich die Wählerinnen und Wähler nicht von solch billigen Methoden täuschen lassen“, betont Stoch und geht damit seinerseits zum Gegenangriff über. Dass manche Genossen selbst allmählich den Glauben an eine Aufholjagd a la 2021 verlieren, dürfte dem Parteivorsitzenden im Südwesten angesichts der Umfragen aber auch klar sein. Da ist diese Debatte eine weitere Belastung für den Wahlkampf.
So hat der jüngste Stimmungstest des SWR zur politischen Lage in Baden-Württemberg ergeben, dass die CDU seit Dezember trotz des Streits über die Migrationswende von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und die erste Abstimmung mit Stimmen der AfD und der Union im Bundestag, die Führung der CDU im Land in der Sonntagsfrage kaum angekratzt hat. Die CDU kommt demnach aktuell auf 33 Prozent der Stimmen im Südwesten, das ist nur ein Prozent weniger als vor vier Wochen. Im gleichen Zeitraum haben die Sozialdemokraten drei Prozent verloren und landen aktuell nur noch bei zwölf Prozent.
