Die Landeshauptstadt hat nach wie vor Hotels zur Unterbringung angemietet. Die Kosten für die Verpflegung dort sind erheblich. Könnten Küchen eingebaut werden?
Bisher hat es die Landeshauptstadt vermieden, Flüchtlinge in Sport- und Versammlungshallen unterzubringen. Belegt werden mussten allerdings Nebengebäude der Schleyerhalle. Der auch politisch gewollte Verzicht auf die Hallen hat jedoch seinen Preis – die Stadt musste kurzfristig auf Hotels ausweichen, die bis zu 13 700 Euro pro Person und Jahr kosteten. Auf Dauer günstiger wären Wohnmodule, deren Aufbau allerdings viel Zeit braucht. Der Rückgriff auf Hotels, die offiziell als Notunterkunft gelten, hat einen weiteren Nachteil, den die Christdemokraten im Stadtparlament beseitigt haben wollen.
In Hotels können die Geflüchteten nicht selbst kochen, ergo kauft die Stadt Cateringdienste ein, für im Schnitt zuletzt von der Stadt berechnete 15,83 Euro pro Person und Tag für die Vollverpflegung. Für das A&O-Hotel in der Rosensteinstraße 14–16 ergab die Ausschreibung für das Jahr 2025 aktuell überraschend günstige 9,30 Euro, in der Summe sind das für diesen einen Standort 2,02 Millionen. Fünf Anbieter hatten sich an der Ausschreibung beteiligt, mit erheblichen Spannweiten von den 2,02 über 2,3 Millionen, 4,3 Millionen und 7,6 Millionen Euro für das Jahr 2025.
Die CDU nimmt in ihrem Antrag nicht nur die Kosten in den Blick. Die Installation von Küchen zur eigenständigen Versorgung sei durch regelmäßigen Lebensmitteleinkauf und damit Kommunikationssituationen ein Baustein zur Integration. „Das Kochen schafft Routine und Struktur im Alltag, die den Menschen Stabilität und Selbstbestimmung vermittelt“, heißt es, das sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer erfolgreichen Integration. In einem früheren Antrag hatte die CDU auch eine Ungleichbehandlung kritisiert. Geflüchtete aus der Ukraine, die Bürgergeld erhalten, sind durch das Catering bessergestellt, weil der Regelsatz trotz Catering nicht um die 1790 Euro Essensanteil gekürzt werden kann.
Eigentlich will die Stadt bei der Flüchtlingsunterbringung weg von den Hotels, die Verträge sind daher eher kurzfristig. Im Fall des Caterings in der Rosensteinstraße wird der Auftrag zunächst nur für zwei Monate mit zweimaliger Verlängerung um jeweils fünf Monate vergeben. Allerdings rechnet die Sozialverwaltung weiterhin mit netto rund 100 zusätzlichen Flüchtlingen pro Monat in Stuttgart. Die Verwaltung soll nun darlegen, wie an möglichst allen Hotelstandorten mit Flüchtlingen Küchen zur Selbstversorgung eingebaut oder mobile Containerküchen bereitgestellt werden können. Die Stadt soll die Kosten dieser mit dem Catering vergleichen und aufzeigen, wie die Hotelanmietung sich perspektivisch entwickeln wird. Im Hotel Europe am Pragsattel war ein Kücheneinbau möglich gewesen.
Nicht nur bei den Küchen fordert die CDU Klarheit. Vor einem Jahr stellte sie den Antrag, die Stadt solle alle Aufwendungen und alle erhaltenen Zahlungen, zum Beispiel vom Land, auflisten. Diese Bilanz ist die Verwaltung bisher schuldig geblieben.
