Autofahrer ächzen unter den Spritkosten, und auch das Heizen wird immer teurer. Darum wird über Preisdeckel und Subventionen diskutiert.
Angesichts der hohen Kosten fürs Heizen und Tanken sollen Bürger und Unternehmen entlastet werden. Über den richtigen Weg wird aber noch gerungen.
Energiesteuern senken
Die Union fordert, die Mehrwertsteuer auf Energieprodukte auf sieben Prozent abzusenken. Zudem sollte nach den Vorstellungen von CDU und CSU die Stromsteuer von derzeit 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf das von der EU vorgegebene Minimum reduziert werden, das heißt auf 0,1 Cent für Haushalte und 0,05 Cent für Gewerbekunden. Damit würden allerdings auch Gutverdiener und Unternehmen entlastet, die durchaus Möglichkeiten hätten, ihren Energieverbrauch einzuschränken. „Sinnvoll wäre eine Entlastung aller Haushalte und Unternehmen eigentlich nur bei der Stromsteuer, weil dies auch langfristig Vorteile bringt“, sagte Karen Pittel, Energie-Expertin beim Ifo-Institut in München, unserer Zeitung. „Elektrizität wird immer mehr mit erneuerbaren Energien erzeugt und ein Umstieg beispielsweise vom Verbrenner aufs E-Auto ist auch klimapolitisch wünschenswert.“
Tank-Rabatt
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vorgeschlagen, der Staat sollte die Spritkosten oberhalb von zwei Euro pro Liter übernehmen. Auch hier gilt allerdings: Profitieren würden besonders die Fahrer mit den größten Spritfressern – auch solche, die sich die Anschaffung eines sparsameren Modells leisten könnten. Der Sozialverband VdK plädierte deshalb für Tank-Gutscheine nur für Geringverdiener und Rentner.
Zuschüsse für die Ärmsten
Wohngeldbezieher sollen einmalig einen Heizkostenzuschuss erhalten, der für Einpersonenhaushalte 270 Euro beträgt. Für Bafög-Empfänger gibt es einmalig 230 Euro. Ab Juli sollen außerdem Kinder und Jugendliche in Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, 20 Euro mehr im Monat bekommen. Das Problem: Es gibt viele Haushalte, die keine dieser Leistungen erhalten – aber durch den Anstieg der Energiepreise finanziell überfordert werden.
Gasgrundverbrauch subventionieren
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung empfiehlt einen Preisdeckel für „einen Grundsockel des häuslichen Gasverbrauchs“. Als Orientierungsgröße nennt das Institut 8000 Kilowattstunden – das sei ungefähr der halbe Jahresverbrauch einer 100-Quadratmeter-Wohnung. Der Staat solle den Preis für diese Menge auf dem aktuellen Niveau festschreiben und den Versorgern die Differenz zum Beschaffungspreis erstatten, fordert der wissenschaftliche Direktor des IMK, Sebastian Dullien. Für den darüber hinausgehenden Verbrauch müssten die Haushalte voll zahlen, sodass der Anreiz, Energie zu sparen, erhalten bliebe. „Den Grundverbrauch, für den der Preis gedeckelt würde, könnte man nach der Anzahl der in einem Haushalt gemeldeten Personen staffeln“, sagte Dullien unserer Zeitung. Der Handlungsbedarf sei beim Erdgas besonders groß, weil es sich noch stärker verteuert hat als Öl.
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Staatliche Eingriffe in die Energiepreise sind jedoch umstritten. „Die hohen Preise bewirken ja Verhaltensänderungen, die Teil der Lösung sind, weil der Energieverbrauch sinken muss“, sagt Stefan Kooths, Vizepräsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel. „Manche Haushalte können eher beim Heizen sparen – etwa wenn tagsüber sowieso niemand zuhause ist. Sind dagegen Pflegebedürftige oder kleine Kinder daheim, bietet sich vielleicht eher das Bilden von Fahrgemeinschaften an, um den Benzinverbrauch zu senken. Der Punkt ist, dass die beste Lösung nur vor Ort gefunden werden kann.“
Entlastung über die Einkommenssteuer
Anstelle von Eingriffen in die Energiepreise wäre auch denkbar, neben den Empfängern von Sozialleistungen die unteren Einkommensgruppen zu unterstützen. „Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel, die monatlichen Abzüge von der Einkommensteuer über einzuberechnende Pauschalen zu vermindern – gestaffelt nach dem Haushaltseinkommen“, meint Ifo-Expertin Pittel. Technische Herausforderungen und mögliches Tempo der Umsetzung wären allerdings zu prüfen.
Hilfe für Unternehmen
Neben vergünstigten Darlehen für Investitionen in Energieeffizienz könnte die staatliche Förderbank KfW auch Überbrückungskredite für Firmen anbieten, die wegen der hohen Energiepreise in Schwierigkeiten geraten, sagt Pittel. „Zu prüfen wäre auch, ob der Staat einen Teil der Gasrechnung übernehmen kann unter dem Vorbehalt, dass diese Hilfen nach einem Rückgang des Gaspreises zurückgezahlt werden.“ Auf diese Weise könnten Wettbewerbsnachteile für Unternehmen in Europa, wo der Erdgaspreis aufgrund des Ukraine-Kriegs besonders stark steigt, gelindert werden.
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Beim Sprit sieht Pittel dagegen grundsätzlich keinen Subventionsbedarf, weil der Ölpreis weltweit gestiegen sei – „insofern müssten die Unternehmen in der Lage sein, die höheren Kosten an ihre Kunden weiterzugeben“. Allerdings hat Polen die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe bereits gesenkt, die Niederlande haben dies für April angekündigt – insofern drohen deutschen Spediteuren durchaus Wettbewerbsnachteile. „Die EU muss sich auf einheitliche Rahmenbedingungen für Subventionen verständigen“, mahnt Pittel.