Dass es für die Bebauung eines überwucherten Tennisplatzes mit PV-Anlagen aufwendige Umweltprüfungen braucht, sorgt im Gemeinderat Weil der Stadt für Kopfschütteln. Der Bürgermeister spricht von „bürokratischem Irrsinn“.
Eigentlich ist es eine Win-Win-Situation: Auf einer stillgelegten Tennisanlage südlich des Ortsteils Hausen will die Weil der Städter Verwaltung Photovoltaikanlagen errichten. Der Platz wird nicht mehr genutzt, die Fläche ist in städtischem Besitz und der Boden bereits versiegelt. Jährlich 220 000 Kilowattstunden könnte eine Photovoltaikanlage auf dem alten Tennisplatz laut Angaben der Verwaltung erzeugen und damit 60 Haushalte mit Strom versorgen.
Aber: So einfach ist das Ganze dann doch nicht. Denn für das Vorhaben muss zunächst der Flächennutzungsplan geändert und das alte Tennisheim entsprechend als Sondergebiet deklariert werden. Bisher war das Grundstück im Plan noch als „Grünfläche mit Zweckbestimmung Tennisplatz“ verzeichnet.
Auch ein gut 40-seitiger Umweltbericht und eine 20-seitige artenschutzrechtliche Prüfung wurden in diesem Zuge von externen Büros erstellt. Zusätzlich muss die Stadt einige sogenannte Ökopunkte für das Vorhaben aufbringen. Viel davon ist inzwischen geschafft: Der Gemeinderat hat die Planungen in seiner jüngsten Sitzung gebilligt.
Allerdings nicht kommentarlos: „Sieben Anlagen, 40 Seiten Umweltbericht und dann noch Ökopunkte für einen ehemaligen Tennisplatz, der ein bisschen zugewachsen ist“, so Michael Hofbauer (CDU), „da braucht man sich nicht wundern, dass nichts voran geht und das ein Teil der Bevölkerung der Klimawende immer skeptischer gegenübersteht.“
Zustimmung gab es dafür vom Bürgermeister Christian Walter, er spricht sogar von bürokratischem Irrsinn. „Wir haben uns auch gewundert, dass man für so einen sinnvollen und recht einfachen Bebauungsplan so umfangreiche Planunterlagen braucht“, sagte er in der Sitzung. Man spreche von einer PV-Anlage auf einer bereits versiegelten Fläche. „Das sollte eigentlich einfacher gehen, gerade wegen der Klimaschutzziele.“ Erster Beigeordneter Jürgen Katz kommentierte, dass es sich bei dem Projekt eigentlich um eine Innenentwicklung handle. „Und trotzdem stehen wir uns da auf den Schnürsenkeln.“
Insgesamt, so Katz auf Nachfrage unserer Zeitung, sei die Planung für die Freiflächenanlage nicht „ungewöhnlich aufwendig“ gewesen. Für Bebauungsplanverfahren wie dieses müssten aber eben immer, insbesondere beim Natur- und Artenschutz, sämtliche Verfahrensschritte durchlaufen werden. Mit der Bezeichnung als „bürokratischen Irrsinn“ habe Walter auf den Aufwand, der mit den Umweltaspekten verbunden ist, abgezielt. Dieser stehe in keinem Verhältnis zu dem Ziel des Vorhabens, das den Klimaschutz unterstützen und damit auch die Umwelt schützen soll. „Hier könnten wir uns als Kommune vorstellen, dass dies bei der Nachnutzung einer bereits versiegelten Fläche etwas schlanker geht“, so Katz. „Allerdings ist nach unserer Wahrnehmung der mitunter bestehende Konflikt zwischen Natur- und Klimaschutz auf Ebene der Gesetzgeber noch nicht geklärt und wird dann auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen.“
Die Stadt hat es derweil erst einmal geschafft: Noch in dieser Woche werde die Baugenehmigung erteilt, so Katz. Der Baustart ist für den Spätsommer geplant – wegen langer Lieferzeiten und dringenderer PV-Projekte.
