Die Stadt will ihrer hauseigenen Wohnungsbautochter neue strategische Zielvorgaben verordnen. Über die Frage, wie streng die ausfallen sollen, gehen im Rathaus die Meinungen weit auseinander.

Stuttgart - Was kann die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) beitragen, um den explodierenden Mieten in der Landeshauptstadt Einhalt zu gebieten und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten? In einer ersten Runde haben die Stadträte am Freitag im Wirtschaftsausschuss recht unterschiedliche Vorstellungen über die strategischen Zielvorgaben an das städtische Beteiligungsunternehmen offenbart.

 

Dass bezahlbarer Wohnraum für viele Menschen mit geringem Einkommen ein großes Problem darstellt, sehen die meisten Kommunalpolitiker so – mit Ausnahme des Freien-Wähler-Stadtrats Konrad Zaiß: „So schlecht können die Einkommen nicht sein. Die Mieten werden schließlich bezahlt und immer mehr Leute wollen nach Stuttgart ziehen.“ Ob aber eine von SPD und Linksbündnis geforderte Verpflichtung für die SWSG, 30 Prozent statt 20 Prozent weniger Miete in ihren Wohnungen zu verlangen als im Durchschnitt des städtischen Mietspiegels, darüber gehen die Ansichten im Rat auseinander.

SPD fordert, dass OB Nopper vor der Beschlussfassung Stellung bezieht

SWSG-Geschäftsführer Samir Sidgi und Wirtschaftsbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) warnten vor zu strengen Vorgaben. „Wir hätten damit aufs Jahr gerechnet Ertragsverluste von 15,5 Millionen Euro“, rechnete Sidgi vor. Auch das vom Rat bereits beschlossene Ziel, den Anteil städtischer Wohnungen von derzeit 19 000 auf 30 000 Einheiten zu steigern und, sieht Sidgi kritisch. Martin Körner (SPD) dagegen hält das in einem Zeitraum von zehn bis 15 Jahren für möglich und wäre bereit, das Eigenkapital des städtischen Unternehmens dafür um bis zu 900 Millionen Euro aus dem Haushalt aufzustocken. Grüne, CDU und FDP forderten im Schulterschluss, die SWSG nicht mit unrealistischen Zielvorgaben zu überfrachten. Das gelte auch beim Klimaschutz. Energetische Sanierung des Wohnungsbestands sei nicht möglich, ohne das die Warmmieten angehoben werden, betonte Sidgi. Das sehen Linke und SPD anders. Am 6. Mai will der Gemeinderat die SWSG-Strategie beschließen. Vorher, so fordert es die SPD, soll sich OB Frank Nopper (CDU) im Ausschuss dazu äußern.