Hohe Spritpreise setzen das Taxigewerbe unter Druck. Ein erstes Treffen in Stuttgart blieb aber noch ohne konkrete Zusagen für finanzielle Unterstützung.
Der Hilfeschrei der Taxifahrer ist von Seiten des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums erhört worden. In den vergangenen Tagen fand angesichts der enormen Belastung durch die im Zuge des Iran-Kriegs stark gestiegenen Spritpreise ein erstes Treffen in Stuttgart statt. Konkrete Maßnahmen für eine finanzielle Hilfe wurden noch keine getroffen, „aber die prekäre Situation, in der sich unsere Branche befindet, wird durchaus ernst genommen“, zeigt sich Tolga Karakas, der Vorstandsvorsitzende des Taxiverbandes Stuttgart, zufrieden.
Das Problem: Die gestiegenen Preise an der Tankstelle können die Taxifahrer nicht einfach an die Kunden weitergeben. Schließlich sind sie nach dem Personenbeförderungsgesetz an den geltenden Tarif gebunden. „Wir sind schließlich kein Logistikunternehmen, sondern ein Teil des öffentlichen Nahverkehrs“, betont Karakas. Besonders beim Frauentaxi sowie den Krankenfahrten könne man Bereiche abdecken, die Bus oder Bahn nicht stemmen könnten.
Doch seit Beginn der Kampfhandlungen sei die bereits existierende Belastung noch einmal enorm gestiegen. Mehr als 30 Prozent ist der Preis für Diesel gestiegen. Bei einem durchschnittlichen Verbrauch von Benzin im Wert von 1000 Euro im Monat, macht das für jeden Taxifahrer 300 Euro mehr. Und der Anteil der Spritkosten liege bei einem Unternehmer, der selbst fährt, bei 30 Prozent der Fixkosten, immerhin noch bei 20 Prozent bei einem Angestellten. „Das können wir nicht mehr tragen“, sagt Karakas. Ansonsten rechne man mit einer Flut an Insolvenzen. Insofern sei nun die Politik gefordert.
Einen Vorschlag des Ministeriums zu möglichen Liquiditätskrediten über die landeseigene L-Bank sieht Karakas kritisch: „Das ist nicht zielführend. Da würden sich unsere Mitglieder nur zusätzlich verschulden, denn das Geld muss ja wieder zurückbezahlt werden.“ Auch eine kurzfristige Tariferhöhung lehnen die Taxiverbände kategorisch ab. Angesichts der unsicheren weltpolitischen und wirtschaftlichen Lage sei dies das falsche Zeichen. Bereits jetzt sei eine deutliche Zurückhaltung bei Kunden und Unternehmen zu spüren. „Den Menschen fehlt einfach das Geld“, weiß Karakas. Zudem wäre dies ein langwieriger Prozess, anstatt „kurzfristig für die nötige Hilfe zu sorgen“.
Die Taxibranche zielt vielmehr auf eine ähnliche Unterstützung wie während der Corona-Pandemie ab. Damals wurden 50 Prozent der Tilgungsraten für den Kauf eines Neuwagens zeitweise übernommen. Denkbar „ist unter anderem eine Steuererleichterung oder eine einmalige Zahlung vom Staat“, sagt Karakas.
Das Wirtschaftsministerium bestätigt auf Anfrage unserer Zeitung das Treffen, bei dem mögliche staatliche Entlastungsmaßnahmen erörtert worden seien. Eine Regelung ausschließlich für Baden-Württemberg gestalte sich allerdings schwierig. Diese müssten „aus beihilferechtlichen Gründen wohl bundeseinheitlich geprüft und gestaltet werden“. Dennoch bleibe man weiter in engem Kontakt mit der Taxibranche des Landes. Nun sollen die Verbände konkrete Zahlen zusammentragen, um den Ernst der Lage deutlich zu machen. Ein nächstes Treffen erhofft sich Karakas spätestens nach den Osterferien, denn für ihn ist eines klar: „So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen“.
