Keine andere Stadt in Deutschland verzeichnete in den letzten Jahren ein größeres Wirtschaftswachstum als Stuttgart. Davon profitieren die Bürger. Und die Parteien, wie sich jetzt im Wahlkampf zeigt.

Chefredaktion : Holger Gayer (hog)

Stuttgart - Stuttgart verzeichnet unter allen 15 deutschen Großstädten mit mehr als 400 000 Einwohnern die höchste Steigerung an Wirtschaftskraft. Zwischen den Jahren 2000 und 2016 ist das Bruttoinlandsprodukt der baden-württembergischen Landeshauptstadt je Erwerbstätigem um 36,7 Prozent gestiegen. In absoluten Zahlen verzeichnete Stuttgart im Jahr 2016 ein Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigem von 99 311 Euro. Stärker ist nur München (100 776 Euro), dahinter folgt Frankfurt/Main (97 178 Euro).

 

Wie beurteilen die Parteien die Wirtschaftskraft in Stuttgart?

Durch die Bank positiv. Wobei die meisten Gruppierungen auch darauf hinweisen, dass dies nicht Gott gegeben sei. Herausforderungen für die Zukunft sehen die Parteien unter anderem im Fachkräftemangel (CDU), der Transformation der Antriebstechnik in Autos (Grüne), im „weiteren Verlauf der Verbotsdebatten“ (Freie Wähler), im Online-Handel (BZS 23) und in der „politischen Ideologie“ (AfD). Die SÖS schimpft über die „Großaktionäre von Daimler und Porsche“, in deren Interesse „vor allem die Dividenden durch den Verkauf spritfressender und PS-protzender Automobile“ stünden. Die Linke bemängelt, dass der eigentümergeführte Einzelhandel „unter Verdrängungskonkurrenz der großen Unternehmen“ leide.

Was wollen die Parteien für die Unternehmen tun?

Die FDP will eine sogenannte „One-Stop-Agency“ einrichten, um eine „deutliche Erleichterung im Bereich der Bürokratie“ zu erreichen. Die Bürokratie will auch Ralph Schertlen von der Liste SchUB reduzieren – „soweit dies im städtischen Einflussbereich liegt“. Die SÖS „streitet für den Breitbandausbau in kommunaler Hand“. Die SPD will „mehr und bezahlbare Wohnungen“ schaffen, „denn nur dann finden unsere starken Unternehmen auch genügend Fachkräfte“. Auch die Grünen wollen die „weichen Standortfaktoren“ stärken – „hohe Aufenthalts- und Lebensqualität, attraktive Freizeit- und exzellente Kulturangebote“. CDU und Freie Wähler setzen sich darüber hinaus für neue Gewerbeflächen ein. Zudem wollen die Freien Wähler die Verkehrssituation für Unternehmen und Arbeitnehmer verbessern, indem „der Straßenverkehr verflüssigt und der ÖPNV ausgebaut wird“. Die CDU setzt zudem auf „attraktive Co-Working-Spaces und Fab-Labs, um die Industrie der Zukunft in die Region zu locken“.

Wie hoch soll der Gewerbesteuerhebesatz sein?

Mit 420 Punkten „besitzen wir den geringsten Gewerbesteuerhebesatz unter den zehn größten Städten Deutschlands“, konstatiert die CDU – und hält diesen Wert für angemessen. Das sehen auch Grüne, SPD, AfD und Ralph Schertlen so. Die Freien Wähler wollen den Hebesatz ebenso „unter 400 Punkte“ bringen wie die FDP, die „maximal 380 Punkte“ für angemessen hält, „da dieser direkt mit der Einkommensteuer verrechnet werden kann“. Den niedrigsten Wert strebt BZS 23 an. Sie hält 360 Punkte für richtig: „Das ist der Durchschnitt im Regierungsbezirk.“ SÖS fordert eine Erhöhung „auf 480 bis 490 Punkte“, um kostenfreie Kitas zu finanzieren.