Hoher Arbeitsdruck, offene Stellen Kliniken kämpfen mit Personalnot

Von Sandra Schumacher 

Krankenhäuser fordern eine bessere Finanzierung durch Bund und Land. Die Politik hat die Probleme erkannt – doch zeigt sich im Stuttgarter Landtag eine Uneinigkeit über die Rezepte.

Protest in Tübingen: Mitarbeiter des Uniklinikums gingen am Mittwoch auf die Straße. Foto: dpa
Protest in Tübingen: Mitarbeiter des Uniklinikums gingen am Mittwoch auf die Straße. Foto: dpa

Stuttgart - Der Personalmangel in der Krankenpflege treibt die Beschäftigten immer mehr um. Angeleitet von der Gewerkschaft Verdi gehen sie an die Öffentlichkeit. Sie verweisen auf die teils untragbaren Zustände auf einzelnen Stationen und darauf, dass sie den Patienten häufig nicht mehr gerecht werden können. Der eindrückliche Auftritt eines jungen Pflegers, der Kanzlerin Angela Merkel vor der Bundestagswahl in der ARD-„Wahlarena“ die Leviten las, machte die Problematik einem Millionenpublikum bewusst.

Aber nicht nur Pflegekräfte schlagen Alarm, auch Klinikchefs melden sich inzwischen mit klaren Ansagen zu Wort. So zum Beispiel Bernd Rühle, Geschäftsführer des Diakonie Klinikums Stuttgart und zugleich Chef des evangelischen Krankenhausverbands im Land. Er fordert die Landespolitik auf, endlich den Investitionsstau bei den Krankenhäusern aufzulösen. Weil das Land dieser gesetzlichen Verpflichtung nicht nachkomme, seien viele Häuser gezwungen, eigentlich für den laufenden Betrieb gedachte Mittel für Investitionen zweckzuentfremden. Das Geld fehle dann aber beim Personal, sagte Rühle unserer Zeitung.

Zudem müsse sich das Land beim Bund dafür einsetzen, dass Kliniken ihre Personalkosten refinanzieren können, so Rühle. Die vom Bund festgelegten Klinikentgelte reichten regelmäßig nicht aus, um Tariferhöhungen für die Beschäftigten aufzufangen. Diese Misere sorge mit dafür, dass Kliniken beim Personal sparen müssen.

3000 Pflegestellen auf Intensivstationen nicht besetzt

Rühle warnte in diesem Zusammenhang vor einer Abwertung des Pflegeberufs. Diese sei zwangsläufig, wenn Frauen und Männer ohne entsprechende Qualifizierung die entstehenden Lücken beim Personal schließen müssen. Aus seiner Sicht ist die Abwertung der eigentliche Grund für den Personalnotstand. Nicht umsonst seien bundesweit 3000 Pflegestellen auf Intensivstationen unbesetzt, worauf immer mehr Kliniken mit vierstelligen Abwerbeprämien reagierten. „Wir halten die Zahlung von Prämien nicht für einen nachhaltigen Problemlösungsansatz. Wir versuchen, Personal mit inhaltlichen Themen für uns zu begeistern und zu gewinnen“, sagte Rühle. In der Region Stuttgart zahlen beispielsweise das Klinikum Stuttgart und die Kreiskliniken Esslingen Mitarbeitern Prämien, wenn sie Freunde oder Bekannte für das eigene Haus werben.

Der Ball liegt also im Spielfeld der Politik – jedenfalls, wenn man dem Chef des Diakonie-Klinikums folgt. Passenderweise befasste sich am Mittwoch der Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion mit der Frage, ob dem Land der Pflegenotstand drohe und wie die Politik dagegen steuern könne. „Der Pflegenotstand droht Baden-Württemberg nicht, er ist schon da“, betonte Petra Krebs, die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen. Das liege vorrangig an der Arbeitsbelastung der Pflegekräfte, dem die Politik entgegenwirken müsse.

Der SPD-Gesundheitsexperte Rainer Hinderer verwies darauf, dass deutsche Pflegekräfte im internationalen Vergleich durchschnittlich mehr Patienten zu versorgen hätten. „Daher fordern wir eine Personaluntergrenze. Denn ohne Hochleistungspflege gibt es keine Hochleistungsmedizin“, so Hinderer.

Minister Lucha: Fallpauschalen weiter entwickeln

Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) erklärte, dass die Expertenkommission „Pflegepersonal im Krankenhaus“ des Bundesgesundheitsministeriums eine solche Untergrenze bereits vorgeschlagen habe und dass diese 2019 in Kraft treten solle. Der Gewerkschaft Verdi geht diese Regelung aber nicht weit genug, da sie lediglich für bestimmte Abteilungen wie Intensivstationen gelten soll.

„Unsere Kliniken brauchen keine Mindestvorgaben bei der Personalbemessung, stattdessen sollten die Fallpauschalen bei der Betriebskostenfinanzierung neu bemessen werden“, hielt Jochen Haußmann für die FDP dagegen. Lucha versicherte, er habe das Thema auf dem Schirm. Das Land werde sich weiter auf Bundesebene darum bemühen, dass die Personalkosten im Vergütungssystem über die sogenannten Fallpauschalen besser abgebildet werden. Das System sei entsprechend weiterzuentwickeln, sagte der Minister.