Der Bus-Verband in Baden-Württemberg sieht aufgrund der hohen Kraftstoffpreise die Schülerbeförderung nach den Sommerferien in Gefahr. Wie reagiert das zuständige Ministerium?

Der Verband baden-württembergischer Omnibusunternehmen warnt vor Einschnitten in der Schülerbeförderung nach den Ferien. Hintergrund seien die weiter hohen Dieselpreise, sagte Verbandsgeschäftsführer Witgar Weber am Freitag in Böblingen. „Im Herbst wird es ernst. Da werden Schüler stehen bleiben.“ Es gebe einige Subunternehmen, die angedeutet hätten, dass sie aufgrund der gestiegenen Kosten ihren Dienst einstellen müssten.

 

Notwendig sei ein Ausgleich für den hohen Dieselpreis, sagte Weber. Der Preis sei infolge des Ukraine-Kriegs explodiert und es sei keine Entspannung in Sicht.

Der FDP-Verkehrspolitiker Christian Jung forderte in Stuttgart ein Konzept, welches das Land mit den Stadt- und Landkreise vorlege, wie inhabergeführte Busunternehmen mit tragfähigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter ihre Dienste für die Bürgerinnen und Bürger erbringen könnten.

Landkreise sind für die Bus-Versorgung zuständig

Doch wie reagiert man im baden-württembergischen Verkehrsministerium auf solche Vorschläge? Das Ministerium verwies auf die Zuständigkeit der Aufgabenträger, also die jeweiligen Landkreise. Dessen Hauptgeschäftsführer Alexis von Komorowski sagte, seit Juli sei entschieden, dass es keinen Diesel-Stützungspakt für den ÖPNV mit Landesmitteln geben werde. „Über etwaige Stützungsmaßnahmen sowie deren Laufzeit ist daher allein auf örtlicher Ebene zu entscheiden.“ Hier berücksichtigten die Landkreise die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die finanzielle Situation der betroffenen Verkehrsunternehmen. „Landkreise und Verkehrsunternehmen stehen diesbezüglich in engem Austausch. Dabei werden die Maßnahmen getroffen, die einen planmäßigen Ablauf der Schülerverkehre sicherstellen. Dieser Verantwortung sind sich alle Beteiligten bewusst.“