ExklusivHolzvermarktung Kartellamt zeigt sich irritiert

Von ral 

Wie soll Holz aus staatseigenem Wald vermarktet werden? Die Landesregierung hat einen Kompromiss am Montag platzen lassen. Das Bundeskartellamt zeigt sich darüber irritiert.

Der Holzverkauf ist ein heißes Eisen zwischen Land und Kartellamt. Foto: dpa
Der Holzverkauf ist ein heißes Eisen zwischen Land und Kartellamt. Foto: dpa

Bonn - Die jüngste Ankündigung von Forstminister Alexander Bonde (Grüne) hat beim Bundeskartellamt in Bonn für Überraschungen gesorgt. Bonde hatte Zusagen an die Wettbewerbshüter zurückgenommen. Streitpunkt ist die gemeinsame Vermarktung von Fichtenstammholz aus dem Staatswald sowie aus Körperschafts- und Privatwäldern. Das verstoße gegen das Kartellrecht, kritisierte die Bonner Behörde. Nach einjährigen Verhandlungen schien im Herbst ein Konsens gefunden. Das Land hatte zugesagt, das Holz aus dem Staatsforst künftig separat zu vermarkten. Doch nachdem das Kartellamt den Entwurf seiner Entscheidung schriftlich vorgelegt hatte, zog Bonde am Montag die Zusage zurück.

„Ich kann die Entscheidung der Landesregierung nicht nachvollziehen“, erklärte jetzt Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamts, gegenüber der Stuttgarter Zeitung. Land und Kartellamt hätten über das vergangene Jahr gemeinsam einen guten Kompromiss erarbeitet. „Die angebotenen Zusagen entsprachen unseren Anforderungen an eine kartellrechtskonforme Ausgestaltung der Holzvermarktung“, betonte Mundt. Daran habe sich auch nichts geändert. Die beiden Aspekte, mit denen das Land seinen Rückzug begründe, haben laut Mundt mit dem Kern der Zusagen „nur am Rande“ zu tun“.

Kartellwächter hätten Zusagen akzeptiert

Bonde monierte, dass Land und Kartellamt nach wie vor unterschiedlicher Ansicht darüber seien, was als hoheitliche Aufgabe zu definieren sei (zum Beispiel die Zehnjahresplanung im Wald). Auch die Auswirkungen einer möglichen Novelle des Bundeswaldgesetzes werden unterschiedlich eingeschätzt. Der Präsident des Kartellamts sagte der StZ weiter: „Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir die Zusagen als solche weiterhin akzeptiert hätten“.

Bonde hatte angekündigt, das Land werde gegen einen negativen Bescheid des Kartellamts voraussichtlich klagen. Naturschutzverbände und die kommunalen Landesverbände stärken ihm dabei den Rücken. Möglicherweise sei es das Beste, wenn die Gerichte Klarheit schaffen, heißt es nun hinter den Kulissen. Die Unklarheiten betreffen auch andere Bundesländer. Es wird auch spekuliert, dass die Unterstützung für den Kompromiss geschwunden sein könnte.

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