Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich für ein 300-Millionen-Programm sowie einen auf sieben Prozent abgesenkten Mehrwehrsteuersatz aus. Das Land soll einen Vorstoß beim Bund machen.
Stuttgart - Die Landtags-CDU spricht sich für ein millionenschweres Hilfsprogramm zu Gunsten der Gastronomie aus. So sollen 300 Millionen Euro aus Mitteln des Corona-Topfes des Landes als Soforthilfe an die Hotel- und Gaststättenbranche fließen. Dieser umfasst fünf Milliarden Euro. Dies hat die Fraktion am Dienstagnachmittag beschlossen. Außerdem soll die Landesregierung sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die gesamte Gastrobranche einheitlich nur einen abgesenkten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent entrichten muss. Diese Regelung soll „mindestens auf zwei Jahre befristet“ sein, teilte die Fraktion mit.
Grüne warten auf den Bund
Der Gastronomie- und Tourismusbereich gehöre zu den am stärksten von der Corona-Krise betroffenen Branchen, heißt es zur Begründung. Viele kleine und mittlere Unternehmen stünden auf der Kippe, familiengeführte Betriebe, die kaum ausreichend Rücklagen hätten, um aus eigener Kraft die Krise zu bewältigen. „Es geht um Zehntausende Gastronomen, Selbstständige, Angestellte und Auszubildende, die durch Corona in eine ernsthafte Existenzkrise gerutscht sind“, erklärte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart.
Die CDU-Fraktion will die Forderungen jetzt mit dem Grünen-Koalitionspartner beraten. Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl sagte unserer Zeitung, es sei unbestritten, dass zusätzliche Hilfe nötig sei. Die bisher gezahlte Soforthilfe reiche nicht aus. Man wolle allerdings den vom Bund angekündigten Rettungsschirm für die Gastro-Branche abwarten: „Wir würden das gern kongruent machen.“ Sollte das Geld nicht reichen, müsse selbstverständlich nachjustiert werden. Eine Diskussion über die Mehrwertsteuer führe die Fraktion allerdings nicht.