Vor dem Hintergrund steigender Energie- und Lebensmittelpreise will SPD-Sozialminister Heil ein soziales Klimageld für Menschen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 4000 Euro. Gegenwind kam umgehend von Bundesfinanzminister Lindner.
Angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise will Sozialminister Hubertus Heil (SPD) schnell weitere Entlastungen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Ab 1. Januar 2023 soll es nach Angaben vom Samstag ein soziales Klimageld bei einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 4000 Euro geben. Zudem sollen die Regelsätze für Empfänger des neuen Bürgergeldes um 40 bis 50 Euro im Monat steigen. Gegenwind bei den milliardenteuren Vorhaben kam umgehend von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
„Wir müssen eine Antwort geben über das jetzige Entlastungspaket hinaus“, sagte Heil den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dauerhafte und gezielte Entlastungen für alle mit geringen und mittleren Einkommen brauchen.“
Das Klimageld soll nach den Worten des Ministers einmal im Jahr ausgezahlt werden und „Menschen zugutekommen, die als Alleinstehende weniger als 4000 Euro brutto und als Verheiratete zusammen weniger als 8000 Euro brutto im Monat verdienen“.
So soll das Klimageld gestaffelt sein
Es sei wichtig, das Klimageld „sozial gestaffelt auszugestalten - nach dem Prinzip: Diejenigen, die es am nötigsten brauchen, bekommen am meisten“, sagte der Minister. „Diejenigen, die viel verdienen, bekommen nichts.“ Für Gutverdiener seien hohe Preise „auch eine ärgerliche Sache, aber sie können damit umgehen“.
Das Klimageld war grundsätzlich im Koalitionsvertrag der Ampel aus SPD, Grünen und FDP vereinbart worden. Ein Zeitpunkt der Einführung und Details waren aber offen geblieben.
Zum 1. Januar solle außerdem das neue Bürgergeld eingeführt werden, „mit dem wir das Hartz-IV-System überwinden und dem Sozialstaat ein neues Gesicht geben“, kündigte Heil an. Die bisherige Berechnung des Regelsatzes halte der Preisentwicklung nicht mehr stand.
Finanzminister Lindner, der 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten will, hatte schon mehrfach betont, dass sich die Ampel-Koalition bei ihren Vorhaben Prioritäten setzen müsse. „Da Schulden und Steuererhöhungen ausgeschlossen sind, bin ich auf die Finanzierungsideen gespannt“, sagte er den Funke-Zeitungen zu Heils Plänen.
Dieser zeige, dass die SPD „die Umverteilungspolitik nicht verlernt“, habe. „Viel näher als neue Töpfe einzurichten liegt zudem, dass wir für das kommende Jahr eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer angehen.“
Finanzieller Kraftakt soll Gesellschaft zusammenhalten
Heil gab das Kostenvolumen für seine Vorhaben mit „zweistelligen Milliardenbeträgen“ an. Dies sei ein finanzieller Kraftakt, der aber notwendig sei, um die Gesellschaft zusammenzuhalten, sagte er. Das Klimageld solle dabei aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung, das Bürgergeld aus Steuern finanziert werden.
Unterstützung für Heils Entlastungsvorstoß kam von den Grünen. „Es ist gut, dass Hubertus Heil nun Vorschläge macht, wie wir Geringverdienern und Grundsicherungsempfängern beistehen können“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang den Funke-Zeitungen. Es gehe darum, diejenigen besonders in den Blick zu nehmen, die längerfristige Belastungen auch mit Einmalzuschüssen nicht tragen könnten, sondern strukturelle Unterstützung benötigten.
Lindner erwartete unabhängig von Heils Vorstoß mit Blick auf den Haushalt 2023 schwierige Gespräche in der Ampel-Regierung. „Dann kommt die wirkliche Formung dieser Koalition“, sagte er dem „Focus“. „Leider ist bisher nicht bei allen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett ausreichend verinnerlicht, dass wir nicht weiterwirtschaften können wie bisher. Das wird ein Erweckungsmoment für uns alle sein.“