Hybride Bedrohungen zielen darauf ab, Verunsicherung zu verbreiten und die Hilflosigkeit von Polizei und staatlichen Institutionen vorzuführen.
Es kommt selten vor, dass Polizisten ins Philosophieren verfallen. Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), zitierte zum Auftakt der Herbsttagung seiner Behörde den kritischen Rationalisten Karl Popper: „Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“
Popper nannte dies das Paradoxon der Toleranz. Münch wollte mit der Formel deutlich machen, dass sich ein Rechtsstaat gegen alle zur Wehr setzen sollte, die seine Fundamente untergraben. Dazu zählen nicht nur Terroristen und Extremisten, sondern in zunehmenden Maße überwiegend anonyme Aktivisten, die danach trachten, das Vertrauen in die Demokratie zu zerstören.
Mit dieser Vertrauenskrise beschäftigten sich 600 Sicherheitsexperten bei der BKA-Konferenz Mitte dieser Woche in Wiesbaden. Wie weit die Vertrauenskrise schon fortgeschritten ist, machte Alena Buyx deutlich, zu Corona-Zeiten Vorsitzende des Deutschen Ethikrats. Sie zeigte sich „in tiefer Sorge um die Demokratie“. Die Pandemie und vielfältige Krisen schürten ein Gefühl von Machtlosigkeit. Hinzu kämen Alltagserfahrungen, die den Eindruck erweckten, der Staat sei nicht handlungsfähig. In manchen Regionen Deutschlands ist diese Ansicht schon mehrheitsfähig. Buyx sprach von einem „dramatischen Vertrauensverlust der Demokratie“. Das Zutrauen in demokratische Institutionen und Lösungskompetenz habe einen „absoluten Tiefstand“ erreicht.
Das Misstrauen gegenüber dem Staat und seine Institutionen als Garanten von Sicherheit schürten auch fortschreitende Desinformationen in sozialen Netzwerken sowie schwer greifbare Attacken: Hackerangriffe, ominöse Drohnenflüge über Bundeswehrarealen, Kraftwerken und Flughäfen, Sabotageakte gegen Infrastruktur, die für unsere Gesellschaft überlebenswichtig ist, wie Bahnlinien, Pipelines oder Telekommunikationskabel. All dies fassen die Sicherheitsbehörden unter der Rubrik „hybride Bedrohungen“ zusammen.
Doch was ist das eigentlich? Und wer steckt dahinter? „Aggressive staatliche Akteure testen unsere Resilienz durch Spionage, Sabotage und Cyberangriffe“, sagte BKA-Chef Münch. „Propaganda und Desinformation spalten unsere Gesellschaft.“
Wer genau die Akteure sind, lässt sich allerdings häufig nicht exakt benennen. Generalbundesanwalt Jens Rommel nannte hybride Bedrohungen einen „schwer zu fassenden Gesamtmix“: Attacken gegen unsere Gesellschaft und das Sicherheitsgefühl der Bürger, die sich gezielt unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Konflikts bewegten. Solche diffusen Angriffe könnten „dennoch die innere Stabilität eines Staates erschüttern“.
Für Sönke Marahrens, Oberst im Generalstab der Bundeswehr und dort für digitale Abwehrstrategien zuständig, nutzen die Strippenzieher „hybrider Bedrohungen“ gezielt Grauzonen des Rechtsstaats aus. Mittels Künstlicher Intelligenz, Trollfabrikanten und sogenannter Wegwerfagenten – für wenig Geld angeheuerte Helfershelfer – ließen sich die wahren Akteure verschleiern. Marahrens warnte: „Durch das Internet haben wir den Gegner im eigenen Haus.“
„Hybride Bedrohungen bezeichnen koordinierte, illegitime Handlungen staatlicher und staatlich gelenkter Akteure zur Durchsetzung eigener Interessen zum Nachteil eines anderen Staates, die außerhalb des Rahmens eines konventionellen militärischen Angriffs bleiben“, so hatte die Bundesregierung das Phänomen in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen definiert.
„Moskau will die europäische Sicherheitsarchitektur zu seinen Gunsten verändern, und das unterhalb der Schwelle von militärischer Aggression“, sagte Hagen Hain vom Bundesnachrichtendienst (BND). Russische Geheimdienste agierten dabei nur als „Speerspitze“. Sie ließen bevorzugt Influencer, Hacktivisten und Blogger für sich arbeiten, um Verunsicherung zu verbreiten. Oft sei den Akteuren gar nicht bewusst, dass sie von russischen Agenten gesteuert würden. „Die Bereitschaft zu einer weiteren Eskalation hat ein neues Niveau erreicht“, sagte Hain.
Sein neuer Chef, BND-Präsident Martin Jäger, hatte dazu unlängst bei einer Anhörung im Bundestag Klartext formuliert: „Das Handeln Russlands ist darauf angelegt, die Nato zu unterminieren, europäische Demokratien zu destabilisieren, unsere Gesellschaften zu spalten und einzuschüchtern“, sagte er. Die hybriden Mittel, derer sich Russland dazu bediene, seien „mittlerweile allgegenwärtig“. Jäger sprach von einer „neuen Qualität der Konfrontation, in welcher Russland uns als Gegner und als Kriegspartei betrachtet“.
Quantifizieren lässt sich diese Bedrohung kaum. Die Sicherheitsbehörden geben dazu öffentlich keine Auskunft. Zahlen zu hybriden Attacken ermöglichten „unmittelbar oder mittelbar Rückschlüsse auf etwaige Aufklärungsfähigkeiten“, so die Bundesregierung. „Eine Preisgabe dieser Informationen könnte schwerwiegende Nachteile bei der Aufklärung und Abwehr von Spionage und Sabotage mit sich bringen.“
Noch im Sommer hatte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, lange Vorsitzender des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, beklagt: „Ein umfassendes, ressortübergreifendes Lagebild – das dringend notwendig wäre, um Angriffe auf Kritische Infrastrukturen, Unternehmen oder Bundeswehrstandorte zeitnah zu erfassen, einzuordnen und abzuwehren – existiert bis heute nicht.“ BKA-Chef Münch zufolge gibt es inzwischen intern „wöchentliche Lage-Updates“. BND-Mann Hain sagte dazu, der „Spagat zwischen öffentlicher Sensibilisierung und Panikmache“ sei eine „große Herausforderung“.
Neben erweiterten rechtlichen Befugnissen wie zum Beispiel der Speicherung von IP-Adressen, der Möglichkeit einer automatisierten Datenanalyse, wollen die Sicherheitsbehörden bei der Abwehr hybrider Bedrohungen auch enger zusammenarbeiten. BKA-Chef Münch plädierte für einen „noch engerer Schulterschluss mit den Nachrichtendiensten“. Silke Willems, Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, betonte: Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten dürfe „kein Hemmschuh einer effizienten Zusammenarbeit“ sein. Man dürfe es „nicht überdehnen“. Willems sagte: „Das Trennungsgebot ist kein Zusammenarbeitsverbot.“
