Die Fraktionen haben ihre Vorstellungen geäußert, nun ist der OB an der Reihe: Frank Nopper schlägt einen Mix aus Wohnen und Gewerbe sowie ein Haus der Kulturen vor.
Die Absage der Signa Holding für einen Büroneubau anstelle des heutigen Kaufhof-Gebäudes Eberhardstraße 28 in der City motiviert die Stuttgarter Gemeinderatsfraktionen, Pläne für eine Nachnutzung des großen Kaufhauses und des Parkhauses Steinstraße 4 zu entwickeln. Das können sie sich nach Informationen unserer Zeitung nun aber erst einmal sparen.
Im Ältestenrat sollen die Fraktionsvorsitzenden darüber informiert worden sein, dass sie sich mit ihren eigenen Ideen zurückhalten und stattdessen während der Sommerpause Gedanken über die topaktuellen Vorstellungen der Stadtverwaltung machen sollten. Dies habe ihnen OB Frank Nopper (CDU) überraschend in der jüngsten Sitzung des informellen Gremiums dargelegt, so berichteten mehrere Sitzungsteilnehmer.
Neu ist auch, dass sich im Gemeinderat wie auch an der Rathausspitze eine Mehrheit für den Erhalt des Kaufhofgebäudes (2619 Quadratmeter Grundfläche) ausspricht. Unklar ist dagegen noch, wie es mit dem Parkhaus weitergeht, deren Fläche (1366 Quadratmeter) mit diversen Baulasten belegt ist. Wie zu hören ist, spricht sich der Oberbürgermeister für einen Abriss aus. Es gibt aber in der Fachverwaltung und im Gemeinderat, vor allem aus Klimaschutzgründen – Stichwort graue Energie – gegenteilige Meinungen. In den nächsten Wochen muss Baubürgermeister Peter Pätzold (Grüne) die Frage klären, welche Nutzungen aus Lärmschutzgründen ausscheiden. Konkret geht es darum, ob nach 21.30 Uhr Veranstaltungen stattfinden dürfen. Warum das bisher noch nicht geklärt worden ist, wurde den Fraktionschef nicht vermittelt.
Die Firma des österreichischen Immobilienunternehmers René Benko hatte ihre Baupläne kürzlich offiziell beerdigt, weil die Bundesbank als Generalmieter auf dem Kaufhof-Areal abgesagt hatte. Gleichzeitig mit ihrer Absage teilte Signa der Stadt mit, dass man das Vorkaufsrecht der Kommune nun anerkenne. Die Stadt muss für das Kauf- und Parkhaus 58,5 Millionen Euro zahlen.
Die Rathausspitze kann sich offenbar auf den Arealen eine dreigeteilte Nutzung vorstellen. So sollen im Gebäude an der Eberhardstraße Wohnungen entstehen. Da die Stadt vor allem sozial schwache Mieter zu versorgen hat und sich auf eigenem Gelände selbst strenge Vorgaben macht, dürften dort also in erster Linie öffentlich geförderte Wohnungen entstehen. Das Haus der Kulturen, als ein Begegnungszentrum für Migrantenvereine gedacht, steht – auf welchem der beiden Grundstücke auch immer – zur Debatte. Außerdem ist nun auch ein Gründerzentrum geplant. Das ist ein Projekt der Abteilung Wirtschaftsförderung, die sich mehr und repräsentative Flächen für Start-up-Unternehmen wünscht.
Einige Stadträte hatten lediglich zu erfahren gehofft, wie sich die Stadtverwaltung das weitere Verfahren vorstellt. Nun schaue es so aus, dass die vielfältigen Ideen der Fraktionen keine Rolle mehr spielten und man sich nur noch über den Plan der Rathausspitze auszutauschen habe. Das sei völlig indiskutabel, verlautbarte aus der nichtöffentlichen Sitzung.
Die Vorstellungen liegen mittlerweile weit auseinander: Für die Grünen und die CDU hat das seit Jahrzehnten geforderte und diskutierte Haus der Kulturen Priorität. Die SPD sieht nach Rücksprache mit Jugendhilfeträgern und dem Stadtjugendring ein Defizit an Orten, wo Jugendliche selbst gestalten und mitentscheiden können und fordert deshalb ein Haus der Jugend.
Die LSBTTIQ Communitys wünschen sich indes ein Regenbogenhaus. Das hat eine Umfrage gezeigt, an der sich ungefähr 800 Einzelpersonen und 60 Organisationen beteiligt haben. Es soll ein offener, barrierearmer, inklusiver, rassismus- und diskriminierungfreier Ort der Begegnung und des Austauschs sein und gleichberechtigt Platz für etablierte Organisationen und neu entstehende Basisgruppen bieten. Alle Formen von Beratung im LSBTTIQ-Spektrum soll es dort geben. Weil auch noch ein Haus des Ehrenamts und eines der Demokratie gewünscht sind, ist die FDP zum Schluss gekommen, jede Fraktion koche je nach politischer Couleur ihr eigenes Süppchen und vergebe sich damit die Möglichkeit, voneinander zu profitieren.
Deshalb haben die Liberalen im Gemeinderat nun vor, die Forderungen zu bündeln und ein Haus der Stadtgesellschaft“ als Lösung vorgeschlagen. „Wir wollen ein Haus, das als Schmelztiegel funktioniert - ein Abbild unserer bunten Stadtgesellschaft unter einem Dach“, sagt der Stadtrat Eric Neumann.
Das Haus solle „Platz zum Arbeiten, Konferieren, Feiern, Aufführen für, bürgerschaftliche Initiativen, Demokratische Parteien, Migrantenvereine, Sozial- und Kulturvereine bieten“. Die Zusammensetzung der Nutzer könne sich dabei immer wieder ändern - „genauso, wie sich eine Stadtgesellschaft verändert“.
Mit einem klugen Raumvergabekonzept könnten Veranstaltungsräume, Büroräume gleichsam für längerfristige Belegung durch Vereine und Initiativen vergeben werden wie auch für Projekte mit einem kurzfristigen Raumbedarf. Seine Fraktion fordert dafür eine Voruntersuchung für ein Haus der Stadtgesellschaft, so Neumann.
