Wie im Februar könnten wieder Tausende gegen Rechtsextreme demonstrieren. Foto: Simon Granville
Die rechtsextreme Gruppe Reconquista 21 wird vor ihrem Treffen in Ludwigsburg immer aktiver und instrumentalisiert den Tod von Tabitha E. aus Asperg für ihre Zwecke. Doch es regt sich Widerstand in der Stadt.
Ende November veranstalten die Aktivisten der Reconquista 21 ihren zweiten sogenannten Schwabenkongress in Ludwigsburg. Bis zu 100 Personen der neuen Rechten werden zu diesem Netzwerktreffen erwartet, bei dem es unter anderem um die Idee der „Remigration“ und rechten Widerstand gehen wird. Mittlerweile wurden zwei Gegendemonstrationen angemeldet und auch der Ludwigsburger Oberbürgermeister Matthias Knecht (parteilos) ist laut eigener Aussage bereit, für Vielfalt und Offenheit einzustehen. Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick.
Rechte Medienmacher als Redner
Seit Wochen machen die Mitglieder von Reconquista 21 auf ihren Online-Kanälen Werbung für den Schwabenkongress am 30. November in Ludwigsburg. Auch andere rechte Accounts wie die des extremistischen Aktivisten Martin Sellner werben immer wieder für die Netzwerkveranstaltung. Der Veranstaltungsort wird dabei weiterhin geheimgehalten.
Zwei von drei Rednern stehen derweil fest, bei beiden handelt es sich um rechte Medienmacher. Zum einen tritt Paul Klemm auf, eines der Gesichter des umstrittenen Compact Magazins. Das Bundesinnenministerium sprach im Juli ein Verbot gegen das Medium aus, „da es offensiv den Sturz der politischen Ordnung propagiert, aufwiegelt und zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung animiert“. Nach einem Eilverfahren wurde das Verbot im August teilweise ausgesetzt – eine endgültige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts steht noch aus.
Zweiter Redner ist Simon Kaupert, Leiter des rechten Vereins Filmkunstkollektiv. Wie das Compact Magazin ist das Filmkunstkollektiv eng mit der rechtsextremistischen Identitären Bewegung verzahnt, aber auch mit der AfD. Im September veröffentlichte der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke auf seinem Youtube-Kanal einen Imagefilm über seine politische Karriere – produziert von Kauperts Filmkunstkollektiv.
Reconquista 21 gegen Lea bei Asperg
Im Vorfeld des Treffens in Ludwigsburg springt die Gruppe auf ein umstrittenes Thema der Region auf. In zwei aktuellen Social-Media-Beiträgen kritisieren die Rechtsextremen die geplante Landeserstaufnahmeinrichtung (Lea) auf dem Schanzacker zwischen Ludwigsburg, Tamm und Asperg. Eine der provokanten,zynischen Aussagen: Wenn der Grünzug schon bebaut werden müsse, dann mit einem Abschiebezentrum.
Für ihre Kritik an der Lea instrumentalisiert die Gruppe den Tod der Aspergerin Tabitha E., die im Sommer 2022 von einem Syrer mit Fluchtgeschichte ermordet worden war. Die rechten Aktivisten inszenieren auf Social Media ein weißes Kreuz mit Tabithas Namen auf den Schanzacker. Ihr Tod sei eine Mahnung, dass Migrantengewalt nicht hingenommen werde, so ein Sprecher.
Reconquista 21 stellt das Thema der Lea Schanzacker in den Vordergrund. Foto: Simon Granville
Die Gruppe reihe sich in den breiten gesellschaftlichen Protest gegen die Lea ein, heißt es weiter. Die Bürgerinitiative Gemeinsam gegen Lea Tamm-Asperg geht derweil auf Distanz. Es gab und werde keine Zusammenarbeit mit „Trittbrettfahrern“ aus dem extremistischen Bereich geben, sagt der Sprecher der Initiative, Thomas Walker.
Matthias Knecht gibt sich kämpferisch
Dass Reconquista 21 nun auch lokale Themen wie die Lea auf dem Schanzacker vereinnahmt, beunruhigt den Ludwigsburger OB Knecht. Die Gruppe betreibe Stimmungsmache gegen Migranten im Allgemeinen und rufe zum zivilen Ungehorsam auf. Besonders besorgniserregend findet Knecht, dass diese Art der Radikalität innerhalb weniger Jahre in der Gesellschaft immer hoffähiger geworden sei. Er nehme eine Verrohung in Teilen der Gesellschaft wahr, die ihn beängstige.
„Wir können das nicht einfach so laufen lassen. Wo wir die Möglichkeit haben, müssen wir uns dagegenstellen“, sagt Knecht. Er sei unter anderem mit der Filmakademie, der Evangelischen Hochschule, den Kirchengemeinden und Sozialeinrichtungen in Kontakt. Die seien zutiefst besorgt über das Treffen der Rechtsextremen – und gewillt ein Zeichen zu setzen. „In unserer Verwaltung und der ganzen Stadt gibt es eine klare Bereitschaft, sich für Vielfalt und gegen Hass einzusetzen.“
Bündnis gegen Rechts und Parteijugend planen Kundgebung
Während die Stadtverwaltung noch nach einer angemessenen Reaktion sucht, haben das Ludwigsburger Bündnis gegen Rechts sowie zwei politische Jugendorganisationen jeweils eine Kundgebung für den 30. November angemeldet. Um den Protest gegen die Reconquista-Veranstaltung möglichst breit aufzustellen, sollen die beiden angemeldeten Kundgebungen zusammengelegt werden, melden das Bündnis sowie die Grüne Jugend und die Jusos. Eine Entscheidung, ob und wo das klappen kann, wird in den kommenden Tagen erwartet.
Im Februar gab es bereits mehrere Demos in Ludwigsburg in Folge eines Treffens von Rechtsextremen. Damals ging es um das Treffen rund um Martin Sellner in Potsdam. Foto: Simon Granville
„Uns ist es wichtig zu zeigen, dass unsere Stadt anders ist – demokratisch und bunt“, erklärt die Juso-Kreisvorsitzende Nathalie Ziwey. Die Kundgebung werde keine Parteiveranstaltung, sondern richte sich an alle Ludwigsburgerinnen und Ludwigsburger, die ein Zeichen gegen Fremdenhass setzen wollen. Als Redner sollen keine Bürgermeister oder Politiker, sondern Menschen aus der Mitte der Gesellschaft auftreten – aus Kirchengemeinden, Gewerkschaften und Sozialeinrichtungen.
Einige Institutionen der Stadt befürchten derweil, dass durch eine große Gegendemonstration den Rechtsextremen und ihren Zielen zu viel Aufmerksamkeit zuteilwird. Das Argument könne sie verstehen, sagt Ziwey – eine klare Botschaft auszusenden, wiege für sie jedoch schwerer. „Wir wollen für Toleranz einstehen, allein schon, um Menschen mit Migrationshintergrund und queeren Menschen zu zeigen, dass sie nicht allein sind.“
Was steckt hinter der Reconquista 21?
Allgemeines Die R 21 ist der Identitären Bewegung zuzuordnen und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung vertreten die Identitären islamfeindliche, rassistische und demokratiefeindliche Positionen. Diese werden popkulturell aufbereitet, um ein junges Publikum zu erreichen. Übrigens gibt es enge Verbindungen zwischen R 21 und der Jungen Alternativen, die Jugendorganisation der AfD.
Aktionen Die Gruppe veranstaltet regelmäßig Aktivistenwochenenden mit Wanderungen und Kampfsportübungen. Ansonsten machen die Aktivisten vor allem mit Plakataktionen auf ihre Ziele aufmerksam. Beispielsweise entrollten sie ein Banner auf einer Kreissporthalle in Albstadt, in die Geflüchtete einziehen sollten. In Stuttgart zündeten sie Rauchbomben auf einem Dach des Inselbades in Untertürkheim. Die Aktionen ziehen regelmäßig Ermittlungen, Prozesse und Verurteilungen nach sich.