Der DGB verurteilt eine Banner-Aktion der Identitären Bewegung in Stuttgart als „Anschlag“ und erstattet Strafanzeige. Die rechten Identitären hatten am Samstagvormittag das Willi-Bleicher-Haus in Stuttgart besetzt.
Stuttgart - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg verurteilt die kurzzeitige Besetzung des Willi-Bleicher-Hauses durch die Identitäre Bewegung am Börsenplatz in Stuttgart scharf. Die vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären bekannten sich dazu, am Samstagvormittag an der Fassade des Gewerkschaftshauses ein Banner aufgehängt und die unter dem DGB organisierten Gewerkschaften damit in die Nähe eines Angriffs gerückt zu haben, der für ein Mitglied der rechtsgerichteten Arbeitnehmervertretung Zentrum Automobil am 16. Mai im Koma endete.
„Das ist ein feiger, hinterhältiger Anschlag, den der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften scharf verurteilen“, sagt Martin Kunzmann, der Vorsitzende des DGB Baden-Württemberg. Man habe Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet und einen Strafantrag gestellt. „Wir wollen, dass diejenigen, die für diese Aktion verantwortlich sind, strafrechtlich verfolgt werden“, sagt Kunzmann. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften seien demokratische Organisationen.
Bezug zu Vorfall bei Wasen-Demo
Mutmaßlich fünf Personen, die auch laut Polizei höchstwahrscheinlich der Identitären Bewegung zuzurechnen sind, haben am Samstag gegen 11 Uhr das Vordach des DGB-Hauses erklommen und dort das Banner mit der Aufschrift „DGB hat mitgeschossen“. Obwohl die Polizei bisher zu anderen Ermittlungsergebnissen kam, haben Zentrum Automobil und andere politisch eher rechtsgerichtete Organisationen verbreitet, dass das Opfer des Angriffs am Rande einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen durch eine Gaspistole verletzt worden sei.
Die Besetzung des Vordachs am Samstag verlief dagegen aus polizeilicher Sicht recht glimpflich. Die Polizei holte die rechten Aktivisten mithilfe der Feuerwehr vom Dach und konnte ein Aufeinandertreffen der entgegengesetzten politischen Lager vor Ort verhindern, nachdem Linke von der Aktion der Identitären Wind bekommen hatten. Ein angekündigter linker Gegenprotest wurde kurzfristig abgesagt. Ermittlungsverfahren gegen die Personen auf dem Dach sind laut Polizei eingeleitet.