Die rechtsextreme Gruppe setzt auf symbolische Aktionen, um Anhänger zu mobilisieren. Oft finden die Inszenierungen in der Landeshauptstadt statt. Ein jüngst veröffentlichter Videoclip ist nur ein Beispiel.
Stuttgart - Auf dem Transparent steht: „Die Party ist vorbei – Stuttgart bleibt unsere Stadt“. Etwa zwanzig junge Männer und Frauen tragen das Banner vor sich her. Untermalt wird die im Abendlicht gedrehte Szene von Streicherklängen auf einem elektronischen Beat.
Das seit Ende Juni im Internet verbreitete Video ist ein Paradebeispiel für die Selbstdarstellung der bundesweit aufgestellten Identitären Bewegung (IB). Statt aufwendiger Mobilisierungen setzt die rechtsextreme Gruppe auf symbolische Aktionen. Als Feindbild dienen „Multikulti“ und der angebliche „Bevölkerungsaustausch“ durch Einwanderung. Fotos und Videos garantieren den Applaus der Anhänger in den sozialen Medien.
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Seit einigen Wochen dient die Landeshauptstadt dabei als Kulisse. Der Clip, in dem die Identitären posieren, ist nur eines von mehreren Beispielen. Anfang der Woche hinterließen die Rechtsextremen nach eigenen Angaben Plakate und Sticker vor der Stuttgarter Unibibliothek. Auf dem Werbematerial wurden die „Reconquista 2.0“ und eine „patriotische Revolution“ gefordert. „Wir sind die Jugend, die ihre Heimat verteidigt“, hieß es im Internet. Während einer Kundgebung der „Black Lives matter“-Bewegung im Stadtgarten hängten Identitäre Ende Juni ein Transparent ans Katharinenhospital und entzündeten bengalische Fackeln.
Das Willi-Bleicher-Haus wurde „besetzt“
Besonders große Empörung löste eine Aktion Ende Mai aus. Damals gelangte eine Handvoll IB-Mitglieder über eine gemietete Lkw-Arbeitsbühne auf das Vordach des Stuttgarter DGB-Hauses. Auch dort wurde ein Transparent entrollt und ein Rauchtopf gezündet. Bundesweit berichteten Medien über die „Besetzung“ des Willi-Bleicher-Hauses. Der SPD-Landeschef Andreas Stoch forderte, es sollten „alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden“. Allerdings deutet nichts darauf hin, dass Stuttgart zur Hochburg der Identitären werden könnte. Zumindest an den größeren Aktionen in der Stadt sind auch Rechtsextreme aus anderen Regionen beteiligt.
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Zudem zeichnet sich ab, dass die IB an Bedeutung verliert. Aus den Kreisen österreichischer Identitärer, die als Vorreiter im deutschsprachigen Raum gelten, wurde ein neues Projekt ins Leben gerufen. „Die Österreicher“ sehen sich zwar wie die IB als „patriotische Sammlungsbewegung“, wollen aber das Stigma der Identitären hinter sich lassen. Denn die sind im Visier des Verfassungsschutzes.
IB darf als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnet werden
Erst vor zweieinhalb Wochen entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die IB als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnen darf. Die Identitären hatten das im Eilverfahren verhindern wollen. Nach der Auffassung des Gerichtes dürfen die Verfassungsschützer die Öffentlichkeit über die Bestrebungen der IB unterrichten. Deren Forderung nach einer „ethnischen Reinheit“ aller Völker verletze die Menschenwürde und die Agitation gegen Migranten.
Schon Ende des letzten Jahres wandte sich auch der identitäre Vordenker Götz Kubitschek von der Gruppierung ab. „Es wird nichts Großes mehr daraus“, erklärte der Autor und Verleger in einer rechtsextremen Zeitschrift. Ein in der Szene gefeiertes Hausprojekt der IB in Halle an der Saale ist im vergangenen Jahr ebenfalls gescheitert. Angesichts der schwierigen Lage dürften sich die übrig gebliebenen Identitären an den Worten ihres österreichischen Wortführers Martin Sellner orientieren. Der warb im rechten „Compact“-Magazin unlängst für ein nicht ganz neues Konzept: „Kleine Zellen bilden!“ Dabei bleibt es bislang auch in Stuttgart.