Identitären-Kundgebung in Stuttgart Polizei verweigert Journalisten Zugang zum Charlottenplatz
Bei einer Kundgebung der Identitären Bewegung in Stuttgart hat die Polizei Journalisten den Zugang zu einem Schauplatz der Demo verwehrt. Sie begründet das mit dem Sicherheitsrisiko.
Stuttgart - Einige Journalisten, darunter auch ein Berichterstatter unserer Zeitung, haben am Sonntag nicht schlecht gestaunt, als sie über das Ende einer Kundgebung der Identitären Bewegung am Charlottenplatz in Stuttgart berichten wollten. Die Polizei ließ keine Medienvertreter zu der Stadtbahnhaltestelle durch, die die Anhänger der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe für ihre Abreise angesteuert hatten. Medienberichten nach soll es von den Beamten sogar geheißen haben „Die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt“, wie es von der politisch links einzuordnenden Presseagentur European News Agency (ENA) heißt. In den Kommentarspalten in sozialen Netzwerken melden sich weitere Augenzeugen zu Wort, die den Satz im Wortlaut bestätigen.
Angesichts der Diskussion um den LKA-Mitarbeiter bei einer Pegida-Demo in Dresden irritiert so ein Ausspruch womöglich. Denn eigentlich ist die Stuttgarter Polizei nicht bekannt dafür, Journalisten bei ihrer Berichterstattung Steine in den Weg zu legen. Die Beamten verteidigen indes auch ihr Vorgehen am Sonntag – teilweise.
„Dass wir niemanden durchgelassen haben, auch keine Medienvertreter, war dem Sicherheitsrisiko geschuldet“, sagt Olef Petersen, ein Sprecher des Polizeipräsidiums Stuttgart. Die Stimmung sei aufgeheizt gewesen und die Journalisten hätten genug Zeit gehabt, sich mit den Positionen der Identitären Bewegung und der linken Gegendemonstranten – die sich ebenfalls vor der Trennlinie im Akademiegarten befanden – auseinanderzusetzen.
Unglückliche Wortwahl
Die Wortwahl mit der angeblich ausgesetzten Pressefreiheit dagegen hält Petersen dagegen für sehr unglücklich: „Sollte das ein Kollege vor Ort tatsächlich so gesagt haben, ist da natürlich ein gänzlich falscher Begriff gefallen.“ Selbstverständlich gelte die Pressefreiheit aus Sicht der Polizei auch auf Demonstrationen, bei denen es zur Sache geht.
Die Identitäre Bewegung hatte am Sonntag einen Infostand, im Jargon der Rechten eine „IB-Zone“, auf dem Schlossplatz aufgebaut. Rund 40 Gegendemonstranten versuchten, das Treiben zu stören. Die Polizei sprach vier Platzverweise gegen sie aus und ermittelt außerdem in zwei Fällen wegen Beleidigung und Bedrohung. Insgesamt, so das Resümee der Beamten, sei die Veranstaltung aber friedlich abgelaufen.
Unsere Empfehlung für Sie
Verschmutzung am Schlossplatz Wildvögel erobern wegen Corona Parkflächen in Stuttgart
Womöglich aufgrund der Ausgangssperre lassen sich Wildgänse und Möwen am Schlossplatz und im Schlossgarten nieder und genießen die Abwesenheit von Menschen. Das führt zwar auch zu Vogelkot – die Parkpflege greift aber nicht ein.
Corona-Proteste in Stuttgart Autokorso mit mehreren Hundert Teilnehmern
Mehrere Kilometer lang ist die Autoschlange, die sich am Mittwochabend durch Stuttgart zieht. Die Teilnehmenden protestieren gegen die Corona-Maßnahmen.
Prozess um Frauenmord vor 25 Jahren Führen sadistische Bilder zu einem Mordmotiv?
Im Prozess um den gewaltsamen Tod von Brigitta J. vor 25 Jahren in Sindelfingen fällt der Blick auf pornografische Beweismittel – und ein weiteres Tötungsdelikt in Oberfranken.
Kampf gegen das Coronavirus in Stuttgart Jetzt testet die Bundeswehr in den Altenpflegeheimen
Besucher, die einen Angehörigen im Altenpflegeheim besuchen wollen, müssen nun einen negativen Corona-Schnelltest vorweisen. Weil den Einrichtungen für das Testen aber das Personal fehlt, springt vorübergehend die Bundeswehr ein. In Stuttgart wurde die Unterstützungsaktion gestartet.
Handwerk in Stuttgart Frisch gebackene Meisterinnen und Meister blicken zuversichtlich nach vorn
Die Meisterfeier der Handwerkskammer Region Stuttgart fand aufgrund von Corona anders statt als geplant. Vier AbsolventInnen aus drei Berufsfeldern erzählen, wie sie den Abend erlebt haben und geben Einblicke in ihren Berufsalltag.
Der Neuaufbau der Polizei 1945 Gefährliches Stuttgart
Kaum Beamte, hohe Kriminalität, 100 Verkehrstote in einem Jahr: Nach dem Zweiten Weltkrieg verläuft der Aufbau der Polizei schleppend – auch weil die NS-Vergangenheit noch schwer auf ihr lastet.