IG Metall und Verdi wollen gegen einen „Herbst der Grausamkeiten“ Proteste schüren. Ablehnung reicht aber nicht, um den Sozialstaat zukunftsfest zu machen, meint unser Autor.
Es ist 21 Jahre her, als Hunderttausende in deutschen Großstädten gegen Hartz IV und den rot-grünen Agendakurs zu Felde zogen. Nun kündigen IG Metall und Verdi wieder Proteste gegen Reformen auf den Feldern Gesundheit, Pflege, Rente und Arbeitszeit an. Gegen den „Herbst der Grausamkeiten“, wie sie es nennen. Erlebt die Republik ein Déjà-vu, die Neuauflage alter Schlachten?
Dass für die Regierung erneut Handlungsbedarf besteht, ist nicht zu bezweifeln. So streben die Sozialabgaben demografiebedingt schon in Richtung 50 Prozent des Bruttoeinkommens. Das entzieht den Bürgern viel Kaufkraft und schwächt die Unternehmen massiv. Die Kosten für Pflege oder Gesundheit laufen aus dem Ruder. Die Mehrheit sei gegen Einschnitte in den Sozialstaat, argumentieren die Gewerkschaften. Das mag sein, weil die meisten Menschen so denken: Reformen ja, aber bitte nicht bei mir. Auf Stimmungen lässt sich keine nachhaltige Politik aufbauen. Veränderungen haben ihren Preis.
Die Regierung darf keine Ängste schüren, sondern sollte Gesamtkonzepte aufzeigen. Und sie muss den Eindruck vermitteln, dass der Umbau des Sozialstaats gerecht erfolgt. Je mehr Vermögen da ist, desto mehr Beteiligung ist nötig. Bisher wird dem Publikum nur eine wilde Kakofonie von Plänen und Vorschlägen geboten. Konkret gespart werden soll zunächst ganz unten – beim Bürgergeld.
Die Gewerkschaften vertreten die Interessen ihrer Mitglieder. Indem IG Metall, Verdi & Co. den Protest für sich reklamieren, polarisieren sie und leiten die Wut über Regierungshandeln womöglich auch zu den Rändern. Eine Abwehrhaltung der Basis zu bestärken, reicht aber nicht aus – es braucht die konstruktive Mitarbeit, um die Sozialsysteme zukunftsfest zu machen. Das gebietet ihre staatspolitische Verantwortung.
