InterviewIG-Metallchef Hofmann spricht am 1. Mai in Stuttgart „Die Steuerpolitik muss gerechter werden“

Freut sich über die hohen Löhne in Baden-Württemberg: Jörg Hofmann Foto: dpa
Freut sich über die hohen Löhne in Baden-Württemberg: Jörg Hofmann Foto: dpa

Der IG-Metall-Chef Jörg Hofmann spricht am 1. Mai in Stuttgart. Im Interview sagt er, mit welchen Forderungen die Gewerkschaft den Bundestagswahlkampf begleiten will und warum er das Neckartal für innovativer hält als das Silicon Valley.

Chefredaktion: Anne Guhlich (agu)

Stuttgart - Unter dem Motto „Wir sind viele. Wir sind eins“ spricht IG-Metall-Chef Jörg Hofmann am 1. Mai in Stuttgart. Im Interview sagt er, mit welchen Forderungen die Gewerkschaft den Bundestagswahlkampf begleiten will und warum er das Neckartal für innovativer hält als das Silicon Valley.

Herr Hofmann, die IG Metall rüstet sich für den Bundestagswahlkampf. Was sind rückblickend die größten Versäumnisse der Bundeskanzlerin?
Ich glaube, dass es der großen Koalition nicht gelungen ist, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken. Auch, weil viele Fragen der Ungleichheit nicht gelöst worden sind. Es gibt auch einige Themen, die sich die Große Koalition auf die Agenda gesetzt hat, sie aber nicht bearbeitet hat.
Zum Beispiel?
Beschäftigte haben bislang immer noch kein Recht darauf, aus der Teilzeit wieder in die Vollzeit zurückzukehren. Das wird angesichts von immer mehr Teilzeitbeschäftigten aber immer dringlicher. In unserer Beschäftigtenbefragung sagen 90 Prozent, dass dieses gesetzliche Rückkehrrecht kommen muss. Das kann die Politik nicht länger ignorieren. Auch im Hinblick auf die Steuerpolitik sind wichtige Fragen, wie die Lasten besser verteilt werden können, nicht beantwortet worden. Dadurch ist der Spalt zwischen den Menschen am unteren Ende der Lohnskala und den Spitzenverdienern größer geworden.
In Deutschland greift der Spitzensteuersatz ja ab einem zu versteuernden Einkommen von 54 000 Euro jährlich. Das betrifft in Baden-Württemberg auch viele Tarifbeschäftigte. Dort liegt das Durchschnittseinkommen ohne Abzüge etwa der Freibeträge bei über 53 000 Euro. Greift der Spitzensteuersatz zu früh oder verdienen die Baden-Württemberger einfach zu viel?
Es ist gut so, dass in Ländern wie Baden-Württemberg ordentliche Löhne gezahlt werden, daran sind wir ja nicht ganz unschuldig. Aber im Ernst: Die Steuerpolitik muss gerechter werden. Wir fordern, dass der Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer erhöht wird, damit es in den unteren Einkommensbereichen eine stärkere Entlastung gibt. Außerdem muss der Steuersatz für sehr hohe Einkommen nach oben gesetzt werden. Aber es kann auch Entlastung an anderer Stelle geben: Bezahlbarer Wohnraum durch sozialen Wohnungsbau, keine Kita-Gebühren, günstiger öffentlicher Nahverkehr. Man muss sich das Leben leisten können – auch im mittleren Neckartal.
Was erwarten Sie nun vom SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz?
Zunächst einmal freue ich mich, dass es wieder eine sichtbare Debatte zwischen Sozialdemokraten und der Union gibt. Das tut der Demokratie gut. Dass Martin Schulz der SPD neuen Schwung gegeben hat, zeigt, dass es neue Gesichter, die mit dem bisherigen Politikbetrieb nicht in Verbindung gebracht werden, doch schaffen, mit Inhalten wieder Menschen zu begeistern. Vor diesem Hintergrund sind also auch die alten Volksparteien noch nicht abgeschrieben. Politische Debatte stärkt die Demokratie.
Was erwarten Sie politisch von ihm?
Unabhängig davon, wer am Ende die neue Regierung führt, erwarten wir, dass es wieder stärker um soziale Gerechtigkeit geht. In unserer Beschäftigtenbefragung kam deutlich heraus, dass sich die Kolleginnen und Kollegen gleiche Teilhabechancen für alle wünschen. Sie fordern die Beseitigung von Missständen, die heute zur Ausgrenzung vieler Männer und Frauen führen. Das ist umso wichtiger als sich viele Branchen derzeit in einem historischen Umbruch befinden, der nur funktionieren kann, wenn die Betriebe ihre Beschäftigten mitnehmen.
Sie fordern vor diesem Hintergrund, dass Betriebsräte bei der betrieblichen Weiterbildung ein Initiativrecht erhalten. Dabei investieren die Firmen doch schon jährlich rund fünf Milliarden Euro in Weiterbildung – das Thema liegt doch in deren Interesse.
Schön wär’s. In Wirklichkeit ist die Zahl der Unternehmen, die sich bei der Weiterbildung engagieren, in den vergangenen Jahren nicht weiter gestiegen. Es kann doch nicht sein, dass es trotz gravierender Umbrüche wie der Digitalisierung und dem Wechsel hin zur Elektromobilität keine nennenswerten Fortschritte bei diesem Thema gibt. Grund dafür ist, dass es keine vernünftige Balance gibt zwischen den Interessen der Unternehmen und der Beschäftigten, damit in die Zukunft qualifiziert wird. Während die Unternehmen auf die Stückzahlen heute schauen, geht es den Betriebsräten eher um eine langfristige und nachhaltige Personalentwicklung, damit die Beschäftigten schon heute auf die Tätigkeiten von morgen vorbereitet werden. Dass wir an dieser Stelle ein schwarzes Loch bei der Mitbestimmung haben, ist für mich nicht akzeptabel. Genauso inakzeptabel ist aber, wenn Beschäftigten ihre Qualifikation gar nichts bringt.
Was meinen Sie damit?
Im Moment ermöglichen wir es der höchstqualifiziertesten Frauengeneration, die wir je hatten, nicht, sich über ihr Erwerbsleben hinweg ohne Karriereknick weiterzuentwickeln. Das können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten.
Sie unterstützen daher das von Manuela Schwesig vorgelegte Konzept zur Familienarbeitszeit, wonach Paare 300 Euro im Monat bekommen, wenn sie die Arbeitszeit für die Familie reduzieren. Die Arbeitgeber in der Metall- und Elektroindustrie fürchten den Wegfall von über 100 000 Vollzeitjobs.
Das ist doch eine Milchmädchenrechnung. Denn wenn gut ausgebildete Kolleginnen ausscheiden müssen, sobald Kinder in den Haushalt kommen oder Pflegeaufgaben anstehen, kommen der Industrie nicht nur 100 000, sondern langfristig sehr viel mehr Menschen abhanden.
Es gibt aber bereits diverse Regelungen, die es ermöglichen, sich um die Familie zu kümmern: die Elternzeit, die Pflegezeit…
… das ist richtig, aber zeitlich begrenzt. Und viele Menschen wollen in ihrer beruflichen Entwicklung eben den Anschluss nicht verlieren, indem sie über einen längeren Zeitraum hinweg komplett aussetzen oder in die Teilzeit wechseln. Viele Beschäftigte wollen eine sogenannte verkürzte Vollzeit über einen definierten Zeitraum hinweg. Und das kann man sich oft nur leisten, wenn es dafür einen Lohnausgleich gibt. Es gibt mehr als eine Stellschraube, an der wir drehen müssen, um die Arbeitswelt wirklich familienfreundlich zu gestalten.
Die Wirtschaft in Deutschland befürchtet eher, dass die Arbeitswelt nicht innovationsfreundlich genug ist. Als Beispiel führen sie immer wieder die starren Regelungen bei der Höchstarbeitszeit an.
Unser Arbeitszeitgesetz sieht eine Regelarbeitszeit von 48 Stunden wöchentlich vor, die auf sechs Tage verteilt sind. In Einzelfällen ermöglichen wir sogar, dass Beschäftigte mehr als diese 48 Stunden arbeiten. Aber das regeln wir in Tarifverträgen. Dass die im Arbeitszeitgesetz verbrieften Schutzrechte aufgeweicht werden, ist mit uns nicht zu machen.
Die Arbeitgeber verweisen gern auf das Silicon Valley…
… dann verweise ich auch auf das Silicon Valley: Wenn man die Innovationskraft, etwa gemessen an Patentanmeldungen, und die Wertschöpfung des Silicon Valleys mit der des Neckartals vergleicht, wird man feststellen, dass das Neckartal deutlich führend ist. Nicht trotz, sondern weil es hier geregelte Arbeitszeiten und Höchstarbeitszeiten gibt. Gerade wenn Menschen auf die Dauer innovativ sein sollen, brauchen sie irgendwann auch mal ein Ende des Arbeitstags. Und sie brauchen Grenzen zwischen der Arbeit und ihrem Privatleben.

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