IHK-Beiträge Kammer-Kritiker sehen sich als Sieger

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Die oppositionelle Kaktus-Gruppe glaubt, dass die IHK Region Stuttgart auf ihren Druck die Beiträge gesenkt hat. Die Kammer widerspricht vehement.

Die Kammerkritiker wie Clemens Morlok von der oppositionellen Kaktus-Gruppe meinen, sie hätten in der Beitragsfrage wieder einmal so richtig zugestochen. Foto: Morlok
Die Kammerkritiker wie Clemens Morlok von der oppositionellen Kaktus-Gruppe meinen, sie hätten in der Beitragsfrage wieder einmal so richtig zugestochen. Foto: Morlok

Stuttgart - Die oppositionelle Kaktus-Gruppe wertet die Beitragsentlastung der Mitgliedsunternehmen der IHK Region Stuttgart als Erfolg ihrer eigenen Bemühungen. Clemens Morlok, einer der Sprecher der Kaktus-Gruppe sagte, Unternehmen sollten nun weitere Widersprüche gegen Beitragsbescheide der Kammer einreichen. Dann könnten sie auch auf zusätzliche Entlastungen hoffen.

Die Vollversammlung der Kammer hatte am Donnerstag Abend beschlossen, die Unternehmen im laufenden Jahr um 8,5 Millionen Euro zu entlasten. Der Antrag dazu war von IHK-Präsidentin Marjoke Breuning eingebracht worden. Hintergrund ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom November vergangenen Jahres. In dieser waren Beitragsbescheide als rechtswidrig eingestuft worden, weil die Rücklagen der Kammer zu hoch seien. Die Kammer will die Entscheidung der Stuttgarter Richter allerdings vom Verwaltungsgerichtshof in Mannheim überprüfen lassen. Nach Angaben der Kakteen gibt es gegen die Beitragsbescheide der IHK 50 Klagen.

Kammer will Grundsatzentscheidung

Johannes Schmalzl, der Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart, sagte, er sehe die Situation nach dem Beschluss der Vollversammlung „ganz gelassen“. Die Kakteen könnten sich nach der Abstimmung keineswegs als Sieger fühlen, sagte er. Vielmehr wolle die Präsidentin mit ihrem Antrag dafür sorgen, dass die künftigen Beitragsbescheide „unangreifbar“ seien. Da untere Instanzen über Klagen gegen Beitragsbescheide bisher unterschiedlich geurteilt hätten, werde vor dem Verwaltungsgerichtshof eine Grundsatzentscheidung angestrebt.

Neuer Passus zum Klimaziel

Die Kakteen sehen es auch als Erfolg an, dass nach einer Abstimmung ein neuer Passus in die Präambel zu den verkehrspolitischen Positionen der Kammer aufgenommen wird. Darin soll festgelegt werden, dass sich die Kammer für die Erreichung des bundesweiten Klimazieles von 1,5 Grad Erderwärmung bis 2030 einsetzt. Die Industrie müsse nun ihre Anstrengungen verstärken, meinte Morlok. Schmalzl sagte, auf die Arbeit der Kammer und für die Unternehmen habe dieser Passus keine Folgen. Die Anstrengungen der regionalen Wirtschaft seien schon heute sehr groß, sagte Schmalzl.

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