IHK Region Stuttgart Die Kammer schlägt eine Rückzahlung von Beiträgen vor

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Durch die gute Konjunktur kam mehr Geld in die Kasse der Industrie- und Handelskammer als ursprünglich angenommen. Der kammerkritischen „Kakteen-Gruppe“ ist die geplante Entlastung der Betriebe in der Region nicht hoch genug.

Der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl wird am 1. November sein Amt als neuer Hauptgeschäftsführer der IHK Region Stuttgart antreten. Foto: dpa
Der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl wird am 1. November sein Amt als neuer Hauptgeschäftsführer der IHK Region Stuttgart antreten. Foto: dpa

Stuttgart - Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart will ihre Mitgliedsbetriebe um insgesamt 3,2 Millionen Euro entlasten. Dies hat die Präsidentin Marjoke Breuning der Vollversammlung vorgeschlagen. Voraussetzung sei allerdings ein positives Ergebnis für das Jahr 2017, sagte Breuning. Ein Beschluss über die tatsächliche Entlastung soll in der Sitzung der Vollversammlung im Dezember fallen. Die Entlastung soll durch den Jahresüberschuss von 2016 in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro und einen erwarteten Überschuss im laufenden Jahr zustandekommen. Clemens Morlok, einer der Sprecher der kammerkritischen „Kakteengruppe“ erklärte, die vorgeschlagene Entlastung sei nicht hoch genug.

Gute Konjunktur spült mehr in die Kasse

Die gute wirtschaftliche Entwicklung habe zu einem besseren Ergebnis für 2016 geführt als ursprünglich erwartet worden sei, sagte Breuning. Auch für das laufende Jahr rechne sie mit einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung. Deswegen solle die Veranlagung für den Beitrag in diesem Jahr um zehn Prozent gesenkt werden. Die „Kakteen“ fordern nach den Worten von Morlok eine Entlastung der Unternehmen um rund zehn Millionen Euro durch eine Entnahme aus den Ausgleichsrücklagen für schlechtere Zeiten. Diese lägen seit Jahren bei 20 Millionen Euro und könnten um zehn Millionen Euro gekürzt werden.

Hohe Rückstellungen für Pensionen

Andreas Richter, der Hauptgeschäftsführer der Kammer, wies dagegen auf die Notwendigkeit hoher Rückstellungen für Pensionen hin. Da die IHK für ihr angelegtes Geld weniger Zinsen bekomme, müsse sie mehr auf die hohe Kante legen, um die Pensionsverpflichtungen zu erfüllen. Diese dürften sich bis 2021 auf knapp 19 Millionen Euro belaufen. In ihrem Topf für Pensionsrückstellungen hat die Kammer bis jetzt 5,7 Millionen Euro. Dazu sollen jetzt nochmals 2,2 Millionen Euro kommen. Die IHK rechnet auch für die nächsten Jahre mit weiter sinkenden Zinseinnahmen.

Wohl bald Klagewelle gegen Beitragsbescheide der Kammern

Seit 2005 liege der Beitragssatz für die Betriebe bei 0,21 Prozent des Gewerbeertrags, vorher sei er doppelt so hoch gewesen, sagte Richter. Kostensteigerungen durch zusätzliche Aufgaben habe die Kammer durch eine höhere Effizienz kompensiert. Viele Industrie- und Handelskammern müssen sich in der nächsten Zeit mit Klagen gegen ihre Beitragsbescheide auseinandersetzen. Diese Verfahren hatten die Gerichte zunächst bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Pflichtmitgliedschaft zurückgestellt. Nachdem das höchste deutsche Gericht diese als verfassungskonform eingestuft hatte, dürfte nun in Sachen Beitragsbescheide eine Klagewelle auf die Kammern zurollen. Dabei wird es nach den Angaben von Richter auch darum gehen, ob die Kammern eine Risikoprognose als Grundlage für die Höhe von Ausgleichsrücklagen – etwa für geringere Einnahmen wegen einer schlechteren Konjunktur – erstellt hätten. Die IHK Region Stuttgart arbeite schon lange mit einer solchen Risikoprognose, die Frage sei nun, ob diese vor Gericht als ausreichend eingestuft werde.

Morlok meinte zu seiner Forderung nach einer höheren Entlastung der Unternehmen, die Kammer habe genug Geld in den Rücklagen. Wenn mehr an die Betriebe zurückgegeben werde, leide die Tagesarbeit deshalb nicht darunter. Nach seinen Angaben wäre die Vollversammlung am Mittwoch bei einem Auszug der „Kakteen“, die 33 der hundert Sitze innehaben, nicht mehr beschlussfähig gewesen. Dies wurde auch von Richter bestätigt. Um die Forderung nach einer Entlastung um zehn Millionen Euro durchzusetzen, hätten seiner Gruppe „nur fünf Stimmen gefehlt“, sagte Morlok. Der Vorschlag der Präsidentin sei unter dem Vorbehalt der Entwicklung bis Dezember angenommen worden. Die Kammer hatte vorsorglich zu einer zweiten Sitzung eine halbe Stunde später eingeladen. Bei dieser wäre dann nicht mehr ein Quorum von 50 Prozent aller Vollversammlungsmitglieder erforderlich gewesen.

Sowohl die Präsidentin als auch der Hauptgeschäftsführer seien für ihre Tätigkeit entlastet worden, heißt es in einer Mitteilung der Kammer.

Andreas Richter scheidet Ende November aus

Der neue Hauptgeschäftsführer der Kammer, Johannes Schmalzl, tritt sein Amt am 1. November an. Diesen Termin hat die Vollversammlung nun ebenfalls beschlossen. Der altershalber ausscheidende Hauptgeschäftsführer Richter wird dem früheren Stuttgarter Regierungspräsidenten noch zwei Wochen beratend zur Seite stehen und dann Urlaub nehmen. Sein Vertrag mit der IHK endet zum 30. November.