Selbsterklärungen statt Nachweispflichten: Das ist eine der grundlegenden Forderungen des Präsidenten der IHK Region Stuttgart, Claus Paal. Die bisherigen Bemühungen um weniger Bürokratie erklärt er für gescheitert.
Der Präsident der IHK Region Stuttgart, Claus Paal, hat die Bemühungen der Politik für einen Abbau von Bürokratie für gescheitert erklärt. „Wir haben keine Lust und Zeit mehr, auf durchgreifende Entlastungen zu hoffen, während die Politik mit immer neuen Vorhaben um die Ecke kommt“, sagte Paal zu einer IHK-Umfrage, die vorab unserer Zeitung vorlag. Die „Politik der Einzelfallerleichterungen“ habe die Wirtschaft keinen Schritt weitergebracht.
Laut der Umfrage, an der knapp 600 Unternehmen aller Größen und Branchen in der Region Stuttgart teilnahmen, beklagten die Betriebe, die Belastung durch Bürokratie haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Als größte Belastungen nannten sie ausgeprägte Nachweis-, Berichts- und Dokumentationspflichten (44 Prozent) und Vorgaben durch den Datenschutz (37 Prozent). Den dafür benötigten zeitlichen Aufwand bezifferten Unternehmen mit bis zu 20 Mitarbeitenden knapp elf Stunden die Woche.
Auf einer Skala von eins bis zehn bewerteten die befragten Unternehmen die Belastung mit 7,8. Bei einer Umfrage vor fünf Jahren hatte der Wert noch bei 5,3 gelegen. Sechs von zehn Unternehmen gaben an, dass sie bei einer Entlastung von unnötiger Bürokratie ihre Wertschöpfung um mindestens zehn Prozent steigern könnten. Außerdem sagten 36 Prozent der Befragten, dass sie sich wegen der gestiegenen bürokratischen Anforderungen heute nicht mehr für eine unternehmerische Tätigkeit in Deutschland entscheiden würden.
Paal sprach von einem „deutlichen Alarmsignal“ und forderte „eine 180-Grad-Wende“. Dazu habe die IHK grundsätzliche Vorschläge erarbeitet. So solle eine Genehmigung bereits als erteilt gelten, wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb von acht Wochen über den Antrag entschieden habe. Zudem solle sie als vollständig gelten, wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb von vier Wochen weitere Dokumente nachfordere.
Ein dritter Vorschlag geht noch weiter: Jede Nachweis-, Berichts- oder Dokumentationspflicht solle sich durch die Abgabe einer Selbsterklärung erfüllen lassen – Kontrollen sollten nur stichprobenartig erfolgen.
