Sie halten Arbeitnehmer wie Sklaven, hinterziehen systematisch Steuern und Sozialabgaben: Kriminelle Netzwerke haben sich auf deutschen Baustellen und in anderen Branchen breit gemacht. Die Bundesregierung kündigt nun einen Gegenschlag an.
Berlin - Die Bundesregierung will im Kampf gegen Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug massiv aufrüsten. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf aus dem Hause von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), mit dem der Zoll deutlich mehr Personal und Kompetenzen erhalten soll. Die Zollverwaltung ist für die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zuständig. Für EU-Ausländer, die nach Deutschland ziehen, sollen künftig strengere Regeln für den Bezug von Kindergeld gelten.
Scholz sagte in Berlin bei der Vorstellung seines Entwurfes, es gehe ihm um mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt. Davon würden nicht nur Arbeitnehmer profitieren. Sondern auch jene Unternehmen, die sich gesetzestreu verhalten. „Illegale Beschäftigung ist keine Lappalie, aber doch eine Realität.“ Nach Angaben des Ministeriums hatte der Zoll bei seinen Kontrollen in diesem Bereich in den beiden vergangenen Jahren Schäden im Umfang von rund 1,8 Milliarden Euro aufgedeckt. Tatsächlich dürften die Schäden aber weitaus größer sein.
Schlafen in Matratzenlagern
Konkret ist nun geplant, bis 2030 die Personalstärke der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit um 3500 Stellen aufzustocken. Der Zoll soll zusätzliche Befugnisse erhalten und die Arbeit von Polizei oder Staatsanwaltschaften nicht nur ergänzen, sondern teilweise übernehmen. So kann er den Plänen zufolge künftig beispielsweise auch bei Verdacht auf Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel ermitteln.
Diese Tatbestände sind in Deutschland weit verbreitet – etwa auf Baustellen: Arbeitnehmer werden von zweifelhaften Firmen unter falschen Versprechungen gezielt im EU-Ausland angeworben. Hier angekommen, werden den Beschäftigten häufig die Pässe abgenommen. Sie bekommen weniger Lohn als vereinbart und sehen sich mitunter Gewaltdrohungen ausgesetzt. Tagsüber schuften die Menschen für wenig Geld, nachts schlafen sie in Matratzenlagern. Mindest-Standards nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz werden ignoriert.
Verbreitet sind hierzulande nach Scholz‘ Darstellung zudem moderne Tagelöhner-Börsen, auch als „Arbeiter-Strich“ bekannt: Arbeitswillige bieten ihre Dienste auf der Straße an und sind bereit, schwarz für Beträge zu arbeiten, die weit unter dem Mindestlohn liegen. Künftig soll der Zoll schon einschreiten können, wenn solche Geschäfte auf der Straße angebahnt werden. Bislang muss er die Arbeitnehmer direkt bei der Arbeit erwischen.
Sicherheits-Firmen im Visier
Die Zollverwaltung soll in Zukunft auch verstärkt gegen Strukturen der Organisierten Kriminalität in der Baubranche vorgehen – etwa durch die Überwachung der Telekommunikation von Personen, die verdächtigt werden, durch Subunternehmen sowie Scheinrechnungen Steuern und Abgaben zu hinterziehen. Das private Sicherheitsgewerbe soll künftig seine Beschäftigten sofort bei der Rentenversicherung anmelden müssen und die Arbeitszeiten genauer dokumentieren. Das soll Schwarzarbeit in diesem Sektor zurückdrängen.
EU-Ausländer, die nach Deutschland ziehen und hierzulande Kindergeld beantragen, sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig in den ersten drei Monaten nur dann Geld bekommen, wenn sie eigene Einkünfte im Inland vorweisen. Die Familienkassen stellen nach Darstellung der Regierung zunehmend einen organisierten Missbrauch dieser Leistung fest. Kriminelle bringen demnach EU-Ausländer hierher und statten diese mit Scheinarbeitsverträgen und rückdatierten Mietverträgen aus. Die angeblichen Verdienste sind oft so niedrig, dass die Arbeitnehmer dann als Aufstocker auch noch ergänzendes Hartz IV beantragen. Scholz sagte, er hoffe, dass die Regelungen noch im laufenden Jahr in Kraft treten können. Nach dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch ist nun der Bundestag am Zug.