Illegale Zulagen fließen lebenslang weiter – das ist ein Ärgernis für jeden Bürger. Mit ihrem Mauern in der Sache fördert die Beamtenhochschule die Staatsverdrossenheit,meint unser Kommentator.
Es ist ein Vorgang, der jeden Staatsbürger und Steuerzahler empören muss. Seit Jahren steht fest, dass die Zulagen für 13 Professoren der Beamtenhochschule in Ludwigsburg rechtswidrig sind; die Gewährung durch den Ex-Rektor wurde als Untreue verurteilt. Doch sie müssen nicht nur nichts zurückerstatten, sondern erhalten die Zahlungen bis an ihr Lebensende weiter. Der Schaden beträgt schon jetzt mehr als eine Million Euro und nimmt jährlich zu.
Eine solche Entscheidung, gestützt auf ein Rechtsgutachten, ist hochgradig erklärungsbedürftig. Doch die Hochschule tut genau das Gegenteil: Sie hält die Expertise eisern unter Verschluss und verschanzt sich hinter dem Urheberrecht des Verfassers. Der Rechtsanwalt sei mit der Herausgabe nicht einverstanden, da sei nichts zu machen. Immerhin wird er jetzt erstmals namentlich benannt. Formaljuristisch mag die Beamtenschmiede damit durchkommen. Doch in Zeiten, da das Vertrauen in staatliche Institutionen ohnehin schwindet, untergräbt ihr Blockadekurs es noch mehr. Umso wichtiger sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die wegen des Umgangs mit den Zulagen einen neuen Untreue-Verdacht prüft.
