Um die Integration im Land zu fördern, muss die Gangart gegenüber Flüchtlingen, wo nötig, verschärft werden, kommentiert StZ-Autor Reiner Ruf.

Stuttgart - Der Druck auf die deutschen Grenzen lässt stetig nach, das zeigt sich auch an den Zahlen der Bundespolizei für Baden-Württemberg. Das ist gut so. Denn die öffentliche Bewusstseinslage bedarf der Entschärfung.

 

Zwar agiert die Mehrheit der Bevölkerung weiterhin besonnen in der Flüchtlingspolitik: Der Langzeittrend der Forschungsgruppe Wahlen zum Beispiel zeigt konstant um die 60 Prozent Zustimmung zu der Aussage, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge verkraften könne. In den parteipolitischen Debatten hingegen ist nicht immer klar, ob Besorgnisse in der Gesellschaft aufgegriffen sollen oder zum eigenen Vorteil instrumentalisiert werden.

Druck und Chancen

Gleichwohl steckt in der anhaltenden Terrorgefahr ein zermürbendes Potenzial. Das gilt genauso für jedes schwere Verbrechen, das von Flüchtlingen und Leuten, die sich als solche ausgeben, begangen wird. Deswegen ist es richtig, bei Abschiebungen die Gangart dort zu verschärfen, wo es nötig ist. Das schafft Akzeptanz für Flüchtlinge, die sich anstrengen.

Mit dem Einwanderungsgesetz unternimmt die Bundesregierung überdies den Versuch, das Asylrecht zu entlasten und zugleich Arbeitsmigranten einen legalen, allerdings auch limitierten, Weg zu eröffnen. Beides gehört zusammen: Druck auf die Unanständigen und Chancen für die Anständigen.