Im Cannstatter Bezirksrathaus Hitzige Debatte um Diesel-Fahrverbote

Von Janey Schumacher 

Vertreter von FDP, CDU,AfD, SPD, Grüne und Freie Wähler diskutierten bei Podiumsdiskussion.

Etwa 150 Teilnehmer verfolgten die  Podiumsdiskussion im Bezirksrathaus. Foto:  
Etwa 150 Teilnehmer verfolgten die Podiumsdiskussion im Bezirksrathaus. Foto:  

Bad Cannstatt - Vertreter von CDU, FDP, AfD, SPD, Freie Wähler, Grüne und SÖS/Linke/Plus stellten sich am vergangenen Mittwoch den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Zur Podiumsdiskussion hatte der Gewerbe- und Handelsverein anlässlich der Kommunalwahl am 26. Mai ins Bezirksrathaus geladen, um „der Lokalpolitik auf den Zahn zu fühlen“, wie GHV-Chef und Moderator des Abends Achim Barth sagte. Vor allem die Themen Diesel-Fahrverbote, der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, günstiger Wohnraum und die Entwicklung des Stadtbezirks wurden diskutiert. Außerdem beschrieb jeder der Kommunalpolitiker seine Vision für Bad Cannstatt im Jahr 2030. Eine Aufwertung des Bahnhofsumfelds, des Wilhelmsplatzes und eine autofreie Wilhelmsbrücke wünscht sich Grünen-Stadtrat Björn Peterhoff. Dazu gehört für ihn auch, den Verkehr zu reduzieren, etwa in der Schönestraße. Tempo 30 im gesamten Stadtbezirk befürwortet Siegfried Deuschle von der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke/Plus.

Nerviger Verkehr

Den Verkehr in der Landeshauptstadt und auch im Stadtbezirk zu reduzieren wünschten sich nahezu alle Vertreter, in der Umsetzung dieses Ziels unterscheiden sich die Fraktionen jedoch: Wo die Grünen auf einen Abbau der oberirdischen Parkplätze und stattdessen auf Tiefgaragen und Parkhäuser und den Ausbau von Fahrradwegen setzen, verfolgen die Vertreter der konservativ-bürgerlichen Fraktionen andere Lösungsansätze. Den Bau der Filderauffahrt und des Nord-Ost-Rings fordern CDU-Stadtrat Alexander Kotz sowie Doris Höh von der FDP. Dadurch könne verhindert werden, dass alle Autofahrer durch die Innenstadt fahren müssen.

CDU gegen Fahrverbote

Hitzig wurde die Debatte beim Thema Diesel-Fahrverbote: Dagegen sprachen sich die Vertreter des konservativ-bürgerlichen Lagers aus. „Fahrverbote sind nicht das probate Mittel“, sagte etwa Alexander Kotz. Er setze stattdessen auf den freiwilligen Umstieg auf Bus und Bahn. Die Fahrverbote sind „wegen der umstrittenen Feinstaubgrenzwerte“ auch aus Sicht von AfD-Politiker Christian Köhler „der falsche Weg“. Das individuelle Mobilitätsbedürfnis jedes Menschen in Bad Cannstatt und Stuttgart, „ob von hier oder von außerhalb“, will auch Doris Höh bewahrt wissen. Die Grünen argumentieren, dass es die Regierung verpasst habe, Druck auf die Autoindustrie zu machen, um das Problem technisch zu lösen, und Fahrverbote daher unumgänglich seien.

Sanierung des Stadtbads gefordert

Unstrittig war indes, dass Schwimmbäder angesichts der Tatsache, dass immer weniger Kinder schwimmen können, dringend gebraucht werden. Die meisten Fraktionen fordern die Sanierung des Cannstatter Stadtbads in der Hofener Straße. „Die SPD steht für den Erhalt der Wasserflächen“, sagte etwa Stefan Conzelmann. Die Freien Wähler setzen indes auf ein visionäres Konzept: Ein Neubau soll her. Gerhard Veyhl (Freie Wähler) stellt sich zum Beispiel vor, das alte Stadtbad abzureißen, ein Bürgerzentrum an die Stelle zu bauen und ein neues Schwimmbad an der Neckartalstraße nahe der Mombach Quelle zu errichten. Gebaut werden soll auch, um dem Wohnungsmangel und den stetig steigenden Mieten Herr zu werden. Zum Beispiel durch eine Aufstockung des Anteils an Sozialwohnungen. Laut Stefan Conzelmann muss zudem über die Frage diskutiert werden, „wie die Stadt mit privatem Grund umgeht“. Aus Sicht des Sozialdemokraten sollte die Stadt mehr Grundstücke kaufen und diese in Erbpacht herausgeben, um ein Mitspracherecht der Stadt an den Flächen zu erhalten. Kotz wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der überwiegende Teil der Wohnungen in Stuttgart von Privatpersonen vermietet würde und diese Vermieter nicht mit zu vielen Reglementierungen, beispielsweise der viel diskutierten Milieuschutzsatzung, belastet werden dürften.

Autofreie Wohnquartiere gefordert

In Sachen Wohnungsbau haben die Grünen konkrete Zukunftsvorstellungen: mehr autofreie Wohnquartiere, wie momentan im Neckarpark geplant, wo die Fahrzeuge in sogenannten Quartiersparkhäusern abgestellt werden. Außerdem schlug Björn Peterhoff einen weiteren Ausbau der Stadtbahnlinie U 19, die bekanntlich zum Mercedes-Museum verlängert wird, über den Neckar nach Stuttgart-Ost und in entgegengesetzter Richtung nach Schmiden, vor. Darüber hinaus soll der Takt der U 16 erhöht werden.

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