Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellt sich hinter CDU-Innenminister Thomas Strobl: Der hätte schon ausreichend getan, um dem Extremismus bei der Polizei auf die Spur zu kommen. Damit bezieht der Grüne einmal mehr Position gegen seine Bundespartei.
Stuttgart - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bleibt in der Kritik, weil er sich weiterhin gegen eine Studie über Rassismus in der Polizei ausspricht – es gebe dort kein strukturelles Problem, versichert er. Allenfalls eine Extremismusforschung in allen Teilen der Gesellschaft findet sein Gefallen. Der aktuelle Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der Thüringer Georg Maier (SPD), sieht jedoch Bewegung in der Diskussion und sagte am Mittwochmorgen: „Ich gehe davon aus, dass wir eine Studie hinbekommen – die Dimension sei dahingestellt.“
Der Konflikt bringt insbesondere Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in die Zwickmühle. Seine Bundesgrünen verlangen „in dieser Frage wissenschaftliche Evidenz“, wie der Innenpolitiker Konstantin von Notz unserer Zeitung sagte. Es sei „verrückt“, dass sich Seehofer gegen eine solche Studie sperre. Kretschmann hingegen steht treu zu seinem Koalitionspartner CDU in Stuttgart: Innenminister Thomas Strobl habe die Untersuchung schon abgeschlossen – mit dem Ergebnis, „dass die Verfehlungen in der Richtung Rechtsextremismus im ganz unteren Promillebereich lagen“, wie Kretschmann sagt. Gemeint ist, dass Strobl im Sommer die polizeiliche Disziplinarstatistik seit Januar 2015 auf Vorfälle von Rassismus und Diskriminierung hatte untersuchen lassen. Ergebnis: Seither sind erst 26 Disziplinarfälle aufgrund diskriminierenden Verhaltens aktenkundig geworden.
„Wenn Dinge aufgetreten sind, hat er sofort gehandelt“, sagt Kretschmann. Er erinnere an die sieben Auszubildenden, die rechtsradikaler Umtriebe überführt worden seien. Gemeint sind Anwärter an der Lahrer Hochschule der Polizei, die in einer Whatsapp-Gruppe Inhalte mit nationalsozialistischem, antisemitischem und frauenfeindlichem Gedankengut geteilt hatten, wie im Februar bekannt wurde. Die Auszubildenden habe Strobl „an dem Tag, an dem er das erfahren hat, aus dem Dienst entfernen lassen“, so Kretschmann. „Der Innenminister nimmt das sehr ernst – ich sowieso auch.“ Wenn man so etwas rausbekomme, „schauen wir auch, dass es disziplinarrechtlich so geahndet wird, wie das gesetzlich möglich ist“. Grundsätzlich müsse man davon ausgehen: Wenn 15 Prozent der Bürger die AfD wählen, denkt ein bestimmter Prozentsatz in der Polizei auch so.
Die Grünen im Bund wollen zudem Whistleblower insbesondere bei der Polizei durch eine neue Anlaufstelle motivieren, rechtsextremistische Vorgänge zu melden. Auch da sieht Kretschmann keinen Handlungsbedarf: „Wir haben ja eine Bürgerbeauftragte eingesetzt“, sagt er. Bei Beate Böhlen (Grüne) „kann sich selbstverständlich jeder melden, auch Whistleblower – dann wird dem nachgegangen“. Man habe die Grundlagen gelegt. „Es ist die Frage, wie wir sie in Zukunft ausstatten, dass sie das machen kann.“ Böhlen beklage sich, dass ihre Institution noch nicht genügend verbreitet sei. „Jetzt müssen wir schauen, dass das durchgängig bekannt wird“, fügt er an.
Auch einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf extremistische Vorgänge in der Vergangenheit, die bei allen Einstellungen im öffentlichen Dienst vorgenommen werden könnten, will der Ministerpräsident nichts abgewinnen. „Die Regelanfrage gab es schon mal zu anderen Zeiten – da ging es dann um Linksradikale“, sagt er. Das Instrument sei damals „nicht gerade auf großen Konsens gestoßen“. Insofern habe in der Landesregierung niemand so etwas beantragt, zumal es dafür „bei der Sachlage auch erst mal keinen Grund gibt“. Auch die von Seehofer vorgelegten Zahlen seien so weit unten – „da muss man nicht Tausende von Leuten einer Regelanfrage mit möglicherweise zweifelhaften Ergebnissen unterwerfen“. Denn dies sei „ein gigantischer Aufwand“ und „rechtsstaatlich in einer Grauzone, wie wir aus früheren Zeiten wissen“.
