Viel Arbeit für den baden-württembergischen Bürgerbeauftragten: Die Zahl der Beschwerden hat im vergangenen Jahr um 50 Prozent zugenommen. Allein die Beschwerden über die Landespolizei haben sich verdoppelt.
Stuttgart - Die Zahl der beim baden-württembergischen Bürgerbeauftragten Volker Schindler eingegangenen Eingaben und Beschwerden hat im vergangenen Jahr um 50 Prozent zugenommen. Insgesamt 498 Vorgänge musste das Büro 2018 bearbeiten, sagte Schindler am Donnerstag in Stuttgart bei der Vorstellung seines Jahresberichts. Allein die Zahl der Beschwerden über die Landespolizei habe sich von 41 auf 82 verdoppelt.
Soforthilfe in jedem fünften Fall
Bei den meisten Eingaben ging es laut Schindler darum, dass Bürger mit Behördenentscheidungen zu Ordnungsrecht und Verwaltung nicht einverstanden waren. Häufig seien behördliche Maßnahmen für die Betroffenen nicht nachvollziehbar. Der Beauftragte warb dafür, dass Ämter in Zweifelsfällen die Alternative zugunsten der Bürger wählten.
Schindler konnte nach eigenen Angaben in jedem fünften Fall sofort helfen. Baden-Württembergs Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) lobte die Arbeit des Beauftragten als „Scharnierfunktion“ zwischen Bürgern und Behörden. Der Landtag hatte 2016 die Institution des Bürgerbeauftragten eingeführt. (1469/23.05.2019)