Immer mehr Wohnungseinbrüche Gall setzt auf die Mithilfe der Bürger

Von Reiner Ruf 

Auch 2014 ist die Zahl der Wohnungseinbrüche wieder gestiegen. Die Polizei appelliert deshalb an die Bürger, ihre Wohnungen besser zu schützen – und verdächtige Beobachtungen schnell zu melden. Oder liegt die Ursache des Problems vielleicht woanders?

Augen auf, wenn es dunkel wird: Innenminister Reinhold Gall (SPD) und die kommunalen Landesverbände appellieren an die Bürger, ihre Wohungen besser zu sichern und in der Nachbarschaft aufeinander acht zu geben. Foto: dpa
Augen auf, wenn es dunkel wird: Innenminister Reinhold Gall (SPD) und die kommunalen Landesverbände appellieren an die Bürger, ihre Wohungen besser zu sichern und in der Nachbarschaft aufeinander acht zu geben. Foto: dpa

Stuttgart - Polizei und Kommunen wollen bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität enger zusammenarbeiten. Das haben Innenminister Reinhold Gall (SPD) und die Spitzen der kommunalen Landesverbände bei einer gemeinsamen Sicherheitskonferenz am Mittwoch im Innenministerium vereinbart.

Innenminister Gall will die Bürger mittels Aufklärungskampagnen dafür gewinnen, ihre Häuser und Wohnungen besser gegen Einbrüche abzusichern. Dabei hofft er auf die Unterstützung der Städte und Gemeinden. Landespolizeipräsident Gerhard Klotter betonte: „Ohne die aktive Hilfe der Bürger gibt es keine erfolgreiche Polizei.“ Deshalb sei es wichtig, in der Nachbarschaft die Augen offen zu halten und bei verdächtigen Beobachtungen über den Notruf 110 die Polizei zu informieren. „Lieber ein Mal zu viel als ein Mal zu wenig“, sagte er. Erst jüngst sei es in Ludwigsburg mit Hilfe einer Anwohnerin gelungen, zwei Einbrecher auf frischer Tat zu ertappen. Ziel ist es, flächendeckend lokale Sicherheitsbündnisse zu etablieren.

Da und dort existieren diese bereits, doch nicht alle Städte und Gemeinden hätten sich des Themas angenommen, rügte Innenminister Gall. „Die Polizei kann die Probleme nicht allein lösen, wir brauchen Bündnispartner.“ An der Konferenz nahmen auch zahlreiche Polizeipräsidenten teil. Es war offenkundig, dass mit der Veranstaltung über die Willensbekundungen zur Zusammenarbeit hinaus auch Nebenabsichten verbunden wurden. Angesichts der seit acht Jahren ununterbrochen steigenden Einbruchszahlen will der Innenminister Handlungsbereitschaft dokumentieren.

Allein im vergangenen Jahr hatte die Zahl der Einbrüche um 19,4 Prozent zugenommen. Insgesamt waren es 13 483, von denen allerdings 43 Prozent scheiterten. Galls Botschaft lautete: „Wir nehmen das Thema Wohnungseinbrüche ernst.“ Er verwies unter anderem auf die von der Landesregierung bereits beschlossene personelle Verstärkung der Polizei in den kommenden Jahren. Auch stehe Baden-Württemberg im Bundesvergleich mit 125 Einbrüchen pro hunderttausend Einwohner gut da. In anderen Ländern liege der Wert bei 500 Einbrüchen und mehr.

Mehr Personal für die Polizei

Einen sicheren Instinkt für gelungene Öffentlichkeitsarbeit bewies indes auch die Verbandsgeschäftsführerin des Städtetags, Gudrun Heute-Bluhm. Die CDU-Politikerin, Mitglied des Bundesvorstands ihrer Partei und frühere Oberbürgermeisterin von Lörrach, brachte unmittelbar vor Beginn der Veranstaltung die steigenden Einbruchszahlen mit der Polizeireform der grün-roten Landesregierung in Verbindung. Die Polizeireform erschwere die Präventionsarbeit gegen Einbrüche, teilte sie via Nachrichtenagentur mit. „Für Kommunikation und Ortskenntnis der Polizei vor Ort ist die Reform kontraproduktiv“, fügte sie hinzu. „Kommunikationswege sind zerschnitten worden.“ Wenig später bei der Konferenz sagte sie, es gehe auch um Befindlichkeiten. So habe etwa Pforzheim noch nicht verschmerzt, kein Polizeipräsidium bekommen zu haben.

Die Oppositionsparteien CDU und FDP griffen die Kritik umgehend auf. CDU-Fraktionschef Guido Wolf sprach von einer „schallenden Ohrfeige für die Innenpolitik von Grün-Rot“. Die Polizeireform habe bei den Beamten zu Frust und Besorgnis geführt. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke monierte, die überdimensionierte Polizeireform sei die eigentliche Schwachstelle im Kampf gegen die drastisch gestiegene Zahl der Wohnungseinbrüche.

Helfen schärfere Gesetze?

Der Innenminister sieht das anders. Dank der Polizeireform bekämen die Polizeireviere vor Ort mehr Personal. Weil der Kriminaldauerdienst jetzt flächendeckend verankert sei, stünden rund um die Uhr Spezialisten für die Aufklärung von Wohnungseinbrüchen bereit. „Mit der Polizeireform haben wir die Präsenz in der Fläche verstärkt“, sagte Gall. Auch Landespolizeipräsident Klotter schloss einen Zusammenhang zwischen Polizeireform und der gestiegenen Zahl der Einbruchsdelikte aus. Der Gemeindetagspräsident Roger Kehle forderte schärfere Gesetze. Einbrüche sollten in den Katalog der schweren Straftaten aufgenommen werden. Diese Forderung richtet sich allerdings an den Bundesgesetzgeber, der allein über das Strafrecht befindet. Innenminister Gall reagierte denn auch skeptisch. Schon jetzt reiche der Strafrahmen bis zu zehn Jahren Haft. Es sei Sache der Justiz, „diese Strafandrohung auch einmal auszuschöpfen“. Kehle wiederum verlangte eine weitere Aufstockung der Personalstellen. Die 226 Stellen, die Gall zusätzlich finanziert bekomme, reichten nicht aus.