Bei zwei der wichtigsten Sicherheitsbehörden des Landes spielt die Technik nicht mehr mit. Immer wieder gibt es Stromausfälle bei LKA und Verfassungsschutz in Stuttgart. Eine Task Force soll helfen – und der geplante LKA-Umzug.
Es ist für Sicherheitsbehörden wohl nicht nur gefühlt der Super-GAU, wenn das Technische Hilfswerk anrücken muss, um die Stromversorgung zu übernehmen. Wenn das Rechenzentrum wegen Überhitzung ausfällt, angeschlossene Polizeidienststellen im ganzen Land in Mitleidenschaft gezogen werden. Wenn Mitarbeiter und Bürger das Gefühl haben, nichts funktioniere mehr.
Genau das ist am 11. Januar in der Stuttgarter Zentrale des Landeskriminalamts Baden-Württemberg (LKA) passiert. Infolge eines Kurzschlusses an den zentralen elektrischen Anlagen wurden die Brandschutzklappen geschlossen. Daraufhin konnte die Klimatisierung des Rechenzentrums nicht mehr aufrechterhalten werden, es musste heruntergefahren werden. Es dauerte Tage, bis die Infrastruktur komplett wieder hergestellt war. LKA-Chef Andreas Stenger sprach danach von einer „dramatischen Situation“.
Dieser Vorfall war zwar in seinem Ausmaß ungewöhnlich, ansonsten aber sind die Sicherheitsspezialisten, die in dem 45 Jahre alten Komplex in Bad Cannstatt sitzen, einiges gewöhnt in Sachen Energieprobleme. Allein seit Februar 2022 gab es im LKA vier weitere Stromausfälle. Zuletzt kam es am 26. Mai zu Problemen – viereinhalb Monate nach dem 11. Januar und den darauf folgenden Sicherheitsdiskussionen. Und auch beim benachbarten Landesamt für Verfassungsschutz gibt es immer wieder Probleme. Dort war die Stromversorgung sowohl im Januar als auch im Mai mitbetroffen, dazu gab es einen weiteren Vorfall im vergangenen November.
Die Gründe für die Stromausfälle sind unterschiedlich. Im Mai hat ein Kabelschaden bei Baumaßnahmen außerhalb der Gebäude genügt, im November 2022 beispielsweise war ein ausgefallenes Bauteil der Strom-Steuerungsanlage beim Verfassungsschutz der Verursacher. Immerhin: „Grundsätzlich wurden die Auswirkungen der Stromausfälle beim Landeskriminalamt weitestgehend von den vorhandenen Netzersatzanlagen kompensiert“, sagt eine Sprecherin des zuständigen Innenministeriums. Soll heißen: Der Notstrom hat die schlimmsten Auswirkungen meist verhindert. Die innere Sicherheit sei „zu jedem Zeitpunkt gewährleistet“ gewesen.
Dass die Lage prekär ist, weiß man bei LKA und Landesregierung allerdings schon lange. Die Opposition im Landtag wirft Innenminister Thomas Strobl regelmäßig Untätigkeit vor. Hinter den Kulissen wird allerdings händeringend nach Lösungen gesucht. Sowohl kurz- als auch langfristig. Denn allen ist klar, dass das 1978 gebaute LKA-Gebäude nicht nur in mancher Hinsicht kein zeitgemäßes Arbeiten mehr ermöglicht, sondern dass es technisch ungeeignet für heutige Anforderungen ist.
Das Landespolizeipräsidium hat inzwischen gemeinsam mit dem Finanzministerium und dem Amt für Vermögen und Bau Stuttgart eine Task Force eingerichtet. Sie treffe sich regelmäßig und stimme Maßnahmen „zur weiteren Konsolidierung der Gebäudeinfrastruktur ab und setzt sie in der jeweiligen Zuständigkeit um“, heißt es beim Innenministerium. Diverse Reparaturarbeiten beim LKA sind inzwischen erfolgt. Mit externen Gebäudetechnik-Firmen hat man neue Notfallverträge mit dauerhafter Erreichbarkeit abgeschlossen. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat Angebote für eine Sicherung und Erweiterung der stromtechnischen Infrastruktur eingeholt. Derzeit werden sie geprüft.
Zumindest für das LKA gibt es aber auch eine langfristige Perspektive. Denn es wird bereits seit Jahren ein Umzug innerhalb der Stadt diskutiert. Vorgesehen dafür ist ein Areal an der Pragstraße. Seit 2021 läuft eine Prüfung. In die Pläne scheint nun Bewegung zu kommen. „Das aktuelle Konzept sieht zunächst eine Verlagerung des Kriminaltechnischen Instituts in das Areal Pragstraße vor. Hierzu soll in einem ersten Bauabschnitt ein Neubau errichtet werden“, sagt die Ministeriumssprecherin. Nach derzeitiger Planung strebe man die Bereitstellung von Finanzmitteln im Haushaltsplan 2025/2026 und einen möglichen Baubeginn im Jahr 2025 an. „Darüber hinaus prüfen wir jede Möglichkeit, die Verlagerung zu beschleunigen“, so die Sprecherin.
