Der Stuttgarter SPD-Chef Martin Körner nennt die Ziele des grünen Oberbürgermeisters Fritz Kuhn in Sachen Wohnungsbau „wenig ehrgeizig“. Er fordert mehr neue Wohnungen – vor allem im bezahlbaren Bereich.
Stuttgart - Normalverdiener finden keine Wohnung mehr, Geringverdiener werden aus der Stadt verdrängt. Das ist die Analyse von Martin Körner, Fraktionschef der SPD im Gemeinderat, zum Thema Wohnungsmarkt. „Die Situation ist ein großes Problem für die Wirtschaft und die Gesellschaft“, sagt Körner. Die Ziele von OB Fritz Kuhn nennt der SPD-Chef „wenig ehrgeizig und nicht ambitioniert“.
Die Kaltmieten für Wohnungen, die aktuell auf dem Markt kommen, liegen nach Aussage des SPD-Fraktionschefs in der Stadt im Schnitt bei mehr als elf Euro pro Quadratmeter. Es sei daher schwierig geworden, etwa Erzieherinnen für eine Stelle in Stuttgart zu gewinnen, so Körner. „Die nehmen lieber einen Job im Umland an, wo sie weniger Miete bezahlen müssen“, sagt er und fügt an: „Es ist also ein Problem, das uns alle angeht.“
Das Problem geht alle an
Doch den drängenden Problemen zum Trotz agierten die Stadtverwaltung und OB Kuhn behäbig. „Das Bündnis für Wohnen, in dem Stadtverwaltung und Wohnungswirtschaft gemeinsam nach Lösungen suchen sollten, wurde spät ins Leben gerufen und die Arbeit dieses Gremiums geht zäh voran“, sagt Körner. Bisher seien kaum Ergebnisse erzielt worden, man habe sich hingegen auf die Bildung von Arbeitskreisen und Unterarbeitskreisen geeinigt, berichtet der SPD-Chef.
Ein Beispiel, mit dem Körner seine Kritik an Kuhn begründet, ist der Bestand der Sozialwohnungen. Zu Beginn der 1990er Jahre lag die Zahl dieser besonders günstigen Mietwohnungen noch bei knapp 22 000. Im Jahr 2010 waren es noch rund 16 300. „Selbst wenn der OB seine Ziele im Neubau erreicht, wonach es derzeit nicht aussieht, werden es im Jahr 2020 gerade einmal noch 14 000 Sozialwohnungen in Stuttgart sein“, sagt der SPD-Chef. Der Grund: jedes Jahr fallen rund 500 Einheiten aus der sogenannten Sozialbindung heraus und können dann teurer vermietet werden. Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung hatte Kuhn erklärt, es sei eines seiner Hauptziele, dass es in Stuttgart mehr Sozialwohnungen geben müsse als bisher. „Die Strategie der Stadt bedeutet Abbau. Das wollen wir stoppen“, so Körner.
Insgesamt will die SPD den Neubau stärken. „Der OB hat 1800 Wohneinheiten im Jahr als Ziel genannt“, so Körner. „Er hat aber nie erklärt, ob in der Rechnung die Wohnungen einbezogen sind, die jedes Jahr abgerissen werden.“ Netto komme man bei 1800 neuen Einheiten nur auf ein Plus von 1200 Wohnungen. Körner: „Das ist zu wenig.“ Es müsse das Ziel der Stadt sein, dass pro Jahr 2500 neue Wohnungen gebaut werden. So komme man netto, die Abrisse miteingerechnet, auf 2000 zusätzliche Einheiten pro Jahr. „Die Hälfte dieser Wohnungen muss im bezahlbaren Bereich geschaffen werden“, fügt der SPD-Chef hinzu. Als konkrete Schritte schlägt Körner vor, den Wirtschaftsplan der städtischen Wohnbautochter SWSG zu überarbeiten oder die Vorgaben für den subventionierten Wohnungsbau beim Innenentwicklungsmodell SIM zu erhöhen.
Wirtschaftsplan der SWSG überarbeiten
2012 hatte die SPD im zweiten Wahlgang für das Amt des Oberbürgermeisters ihre Empfehlung für Fritz Kuhn mit der Forderung verbunden, dass er als OB ein besonderes Engagement im Wohnungsbau zeigen solle. „Jetzt legen wir den Finger in die Wunde“, sagt Körner. Wie seine Vorschläge genau finanziert werden können, dazu will der SPD-Chef erst nach den internen Beratungen seiner Fraktion zum Haushalt Anfang Oktober genauere Aussagen treffen, nennt am Ende aber doch noch eine konkrete Zahl: Auf der sogenannten Grünen Liste, sozusagen der Wunschliste der Verwaltung für die anstehenden Haushaltsberatungen, ist für den Erhalt von Sozialwohnungen eine Summe von einer Million Euro vorgesehen. „Dieser Posten muss größer werden“, sagt Martin Körner.