Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump spricht der Senat den Präsidenten von allen Vorwürfen frei. Es kam, wie erwartet, nicht die nötige Zweidrittelmehrheit zustande.
Washington - Im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten hat der Senat Donald Trump von allen Anklagepunkten freigesprochen. In der von Trumps Republikanern dominierten Kongresskammer kam am Mittwoch (Ortszeit) wie erwartet nicht die nötige Zweidrittelmehrheit zustande, um Trump für Machtmissbrauch oder die Behinderung von Kongress-Ermittlungen zu verurteilen.
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Das US-Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles darangesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist die Vorwürfe zurück.
Impeachment-Verfahren hat Mitte Januar begonnen
Der Senat nimmt in einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein, das über die Anklagepunkte urteilt. Das Impeachment-Verfahren dort hatte Mitte Januar begonnen. Zunächst hatten die Ankläger aus dem Repräsentantenhaus sowie Trumps Verteidiger über mehrere Tage Zeit gehabt, ihre Argumentationen vor der Kammer zu präsentieren. Danach hatten die Senatoren ebenfalls über mehrere Tage Zeit, beiden Seiten Fragen zu stellen. Es folgte eine Debatte darüber, ob Zeugen vorgeladen und neue Dokumente angefordert werden sollten.
Die Demokraten hatten dies vehement gefordert und sich davon weitere - für Trump belastende - Informationen erhofft. Sie scheiterten in dieser Frage jedoch an der Mehrheit von Trumps Republikanern, die die Anhörung weiterer Zeugen verhinderten.
Trump ist erst der dritte Präsident in der Geschichte der USA, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren im Senat eröffnet wurde. Laut US-Verfassung müssen mindestens 67 der 100 Senatoren in einem solchen Impeachment-Verfahren den Präsidenten in mindestens einem der Anklagepunkte für schuldig befinden, um ihn des Amtes zu entheben.
Am 3. November steht die Präsidentenwahl an
Mit Blick auf die aktuellen Mehrheitsverhältnisse in der Kammer müssten sich mindestens 20 Republikaner auf die Seite der Demokraten schlagen, um Trump mit einem abschließenden Votum zum zweiten Anklagepunkt noch des Amtes zu entheben. Das ist nicht in Sicht.
Die Entscheidung fällt auf den Beginn des Wahljahres in den USA. Am 3. November steht die Präsidentenwahl an, bei der Trump für eine zweite Amtszeit antreten will.