Trump hätte nach eigener Darstellung nichts dagegen, wenn im Verfahren gegen ihn neue Zeugen vorgeladen werden. Das passiert erst einmal aber nicht. Die Republikaner bieten eine geschlossene Front gegen die Forderungen der Demokraten.
Washington/Davos - Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump nimmt Fahrt auf. Nach fast 13-stündiger Debatte fixierte der Senat in der Nacht auf Mittwoch kurz vor 2.00 Uhr (Ortszeit) das Prozedere für das Impeachment. Trumps Republikaner lehnten dabei vorerst Forderungen der Demokraten nach der Vorladung neuer Zeugen ab. Der Präsident selbst betonte, er hätte nichts gegen Aussagen von Personen aus seinem engsten Umfeld, es könnten aber Fragen der „nationalen Sicherheit“ im Wege stehen. Einmal mehr verurteilte Trump das Amtsenthebungsverfahren als „Schwindel“.
Ihm wird vorgeworfen, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden aufgefordert, zugleich als Druckmittel längst bewilligte Militärhilfe für Kiew zurückgehalten und später die Ermittlungen im Repräsentantenhaus zu diesen Vorgängen blockiert zu haben.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus leiteten nach ihren Untersuchungen die Anklagepunkte - Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses - an den republikanisch kontrollierten Senat weiter, wo Ende vergangener Woche das Amtsenthebungsverfahren formal eröffnet wurde. In der Marathonsitzung am Dienstag ging es darum, erst einmal den Ablauf des Verfahrens zu fixieren.
Weitere Möglichkeit über Zeugen abzustimmen
Die Republikaner lehnten mit ihrer Mehrheit von 53 der 100 Stimmen Anträge der Demokraten ab, Dokumente vom Weißen Haus, Außenministerium, Verteidigungsministerium und Haushaltsbüro anzufordern. Auch Anträge, Personen wie den Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, und den ehemaligen nationalen Sicherheitsberater John Bolton, als Zeugen vorzuladen, wurden mit republikanischer Mehrheit abgelehnt. Es gibt aber nach den Eröffnungsplädoyers noch eine weitere Möglichkeit, über etwaige Zeugen abzustimmen.
„Ich persönlich würde lieber die lange Route nehmen“, sagte Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos und bezog sich damit auf die Vorladung dieser Zeugen. Der Senat müsse aber entscheiden, ob das wegen der nationalen Sicherheit möglich sei. Trumps Regierung hatte bei den Ermittlungen im Repräsentantenhaus Aussagen seiner Mitarbeiter verhindert.
Der Präsident sagte von Davos aus, er wäre bei dem Verfahren gerne in der vordersten Reihe, um seinen demokratischen Anklägern in die „korrupten Gesichter“ zu schauen. Deren Versuch, ihn des Amtes zu entheben, sei schlecht für das Land.
Aufgeheizte Stimmung
Wie aufgeheizt die Stimmung war, zeigte sich mit zunehmender Dauer der Sitzung an emotionalen Wortgefechten zwischen den Anklägern aus dem Repräsentantenhaus und Trumps Verteidigern. Zwischenzeitlich ermahnte der Vorsitzende Richter John Roberts beide Seiten, dass sie sich „im wichtigsten Beratungsgremium der Welt“ befänden und auf ihre Wortwahl achten sollten. „Rufen Sie sich in Erinnerung, wo Sie sind.“
Um Trump zu verurteilen und ihn wirklich des Amtes zu entheben, wäre eine Mehrheit von 67 der 100 Senatoren nötig. Das gilt angesichts der republikanischen Mehrheit in der Kammer als nahezu ausgeschlossen.