Schüler-Impfungen, die Zuteilung an die Bundesländer und der digitale Impfpass - darüber streiten sich die Ministerpräsidenten.
Berlin - Es ist wie bei einer zu kurzen Decke. Sind die Zehen schön warm, friert der Kopf. Ist oben alles schön muggelig, werden die Füße kalt. 13 Millionen Menschen in Deutschland sind bereits vollständig geimpft. Das sind mehr als 15 Prozent. Mindestens die Erstimpfung haben bereits gut 34 Millionen Menschen in Deutschland erhalten – über 41 Prozent. Die Impfkampagne läuft also.
Über 6 Millionen Impfdosen für Schüler
Dass aber die Bundesregierung nun mit den Schülern ab 12 Jahren eine ganz neue Gruppe in die Kampagne eingliedern will, bringt eine Reihe von Problemen mit sich, die die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin am Donnerstag eine lange Zeit beschäftigten. Die Problemlage ist vielschichtig. Schon von der Größe der Gruppe her ist die Aufgabe groß. 5,3 Millionen junger Menschen gehören zu dieser Gruppe der 12- bis 18-Jährigen. Geht es nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollen sie alle bis Ende August ein Impfangebot erhalten. Funktioniert das tatsächlich, wäre nach den Sommerferien der Schulstart wieder mit Präsenzunterricht machbar. Spahn kalkuliert mit einer Impfbereitschaft von rund 60 Prozent. Er kommt damit auf einen Bedarf von jeweils rund 3,2 Millionen Impfdosen für die Erst- und Zweitimpfung der Jugendlichen. Er hat den Bundesländern empfohlen, dafür Reserven anzulegen.
Verteilungskämpfe in der Konferenz der Ministerpräsidenten
Das ist ein Stich ins Wespennest. Denn die Versorgungslage mit Impfstoff ist nach wie vor angespannt. Noch sind bei den Erwachsenen nicht alle Risikogruppen durchgeimpft, und aus den Reihen der Ministerpräsidenten werden die Klagen immer lauter, dass die Verteilung nicht fair verlaufe. Die SPD-geführten Ländern hatten deshalb eine akribische Untersuchung auf die Tagesordnung gesetzt, ob die Verteilung tatsächlich entsprechend dem Bevölkerungsschlüssel der Länder erfolge. Nicht zum ersten Mal führte vor allem Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher öffentlich Klage. „Die Impfstoffverteilung in Deutschland ist ungerecht“, sagte er. Er rechnet vor, dass sein Stadtstaat bis zum 25. Mai rund 1,1 Millionen Impfdosen bekommen habe. Das seien aber 44 500 weniger, als das Bundesland gemäß seinem Anteil an der Bevölkerung erhalten sollte. Auch Brandenburg macht eine ähnliche Rechnung auf. Und der Streit zwischen Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) und Spahn ist noch in frischer Erinnerung.
Soll man der Ständigen Impfkommission folgen oder besser nicht?
Das ist nicht das einzige Problem, das einen reibungslosen Start einer Impfkampagne für Schüler belastet. Die Ständige Impfkommission (Stiko) ist skeptisch. Deren Vorsitzender Thomas Mertens hatte klar gemacht, das aus seiner Sicht das Argument der Schulöffnung nicht ausreiche. Es gehe um die Klärung der Frage, ob das Risiko der Erkrankung geringer sei als das der möglichen Nebenwirkung einer Impfung. Es handele sich schließlich nicht um die Verteilung von Bonbons, hatte Mertens angemerkt. Es steht zu erwarten, dass die Stiko nur eine Empfehlung für die Impfung der Risikogruppen unter den Schülern aussprechen wird. Diese Zurückhaltung hat Eindruck auf die Ministerpräsidenten gemacht. Der Thüringer Bodo Ramelow, die rheinland-pfälzische Landeschefin Manu Dreyer, aber auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatten vor der Sitzung deutlich gemacht, dass man sich an die Empfehlungen der Stiko halten solle. Alle Debatten finden vor dem Hintergrund statt, dass eine EU-Zulassung des Biontech-Impfstoffs für Jugendliche noch nicht vorliegt. Sie wird erst für diesen Freitag erwartet.
Der digitale Impfpass ist noch immer ein Problem
Zudem musste Spahn der Runde erklären, wie er den digitalen Impfpass rechtzeitig auf den Weg bringen will. Die EU hat sich auf eine gemeinsame Plattform geeinigt. Nun müssen die Staaten nachziehen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber bemängelt, zu spät beteiligt worden zu sein. Es wachsen Zweifel, ob das Projekt an den Start gehen kann, so lange es überhaupt noch Sinn macht, also vor dem Erreichen der Herdenimmunität.