Der US-Pharmariese Pfizer erhält von Israel im Gegenzug für schnellere Lieferungen des Covid-Vakzins exklusive Patientendaten.
Jerusalem - Während Europa über die Gründe für den Impfstoffmangel streitet, könnte sich in Israel mehr von dem begehrten Stoff ansammeln, als das Land für seine neun Millionen Einwohner braucht. Zwar macht die Regierung keine Angaben darüber, wie viele Dosen es bestellt hat. Fest steht jedoch: Obwohl das Land seine Bevölkerung im Rekordtempo impft, besteht bisher kein Nachschubmangel, im Gegenteil: Laut manchen Berichten dürfte das Land gar mit einem Überschuss enden.
Bisher setzt Israel überwiegend den Covid-19-Impfstoff des US-Herstellers Pfizer ein. Anfangs hieß es, Israel habe für die schnellen Lieferungen schlicht einem höheren Preis pro Dosis zugestimmt als beispielsweise die EU und die USA. Kürzlich wurde jedoch bekannt, dass Israel das Unternehmen außerdem mit Daten bezahlt. Nach allerhand Spekulationen und Kritik machte die Regierung Teile des Vertrags zur Datenübermittlung an Pfizer im Januar öffentlich – nicht ohne jedoch erhebliche Teile davon zu schwärzen.
In dem Abkommen ist die Rede von einem gemeinsamen „Projekt“, dessen Ziel darin besteht, „epidemiologische Daten, die sich aus der Produkteinführung ergeben, zu erheben und zu analysieren, um zu bestimmen, ob nach einem bestimmten Prozentsatz der Impfabdeckung in Israel Herdenimmunität erzielt wird“. Pfizer soll dafür Sorge tragen, dass Israel so schnell und umfänglich mit Impfstoff versorgt wird, dass diese Herdenimmunität erreicht sowie „genügend Daten so schnell wie möglich“ erzielt werden.
Im Gegenzug verpflichtet sich Israel, dem Unternehmen wöchentlich diverse Daten zur öffentlichen Gesundheit zu übermitteln. Vieles davon klingt harmlos, etwa die Zahl der neuen Covid-19-Fälle und der Covid-19-bedingten Krankenhauseinlieferungen – das lässt sich auch in Zeitungen nachlesen. Darüber hinaus jedoch könnte Pfizer auch Impfstatistiken zu nicht weiter beschriebenen „demografischen Untergruppen“ sowie „zusätzliche Untergruppenanalysen“ erhalten. Datenschützer befürchten, dass es sich dabei um sehr kleine und spezielle Personengruppen handeln könnte, die womöglich die Privatsphäre der Betroffenen gefährden.
Zudem könnte das Unternehmen noch andere, nicht weiter beschriebene Daten erbitten. „De facto bedeutet das, Pfizer kann jegliche Art von Informationen erfragen und erhalten, die sich das Unternehmen wünscht“, kommentiert die Juristin Tehilla Shwartz Altshuler. Sie forscht am Israel Democracy Institute, einem liberalen Thinktank, und sitzt im Vorstand der israelischen Bewegung für digitale Rechte. „Allein das Versprechen, dass Pfizer Informationen über die Geimpften erhalten wird, bedeutet: Israels Coronavirus-Kampagne ist eine einzige große klinische Studie, vielleicht die größte des 21. Jahrhunderts“, schrieb sie in einem Kommentar für das Nachrichtenportal Ynet.
Kritik kommt auch von dem sogenannten Helsinki-Komitee, dessen Aufgabe darin besteht, geplante klinische Studien anhand rechtlicher und ethischer Richtlinien zu prüfen. Das Pfizer-Abkommen wurde dem Komitee nicht vorgelegt, weil es sich aus der Perspektive des Gesundheitsministeriums bei dem „Projekt“ nicht um eine klinische Studie handelt. Der Komitee-Vorsitzende Eitan Friedman fordert dennoch ein „dringendes Treffen“ mit dem Gesundheitsministerium, um Unklarheiten zu beseitigen.
Israels Gesundheitsminister Yuli Edelstein dagegen bezeichnet das Abkommen als „klassisches Win-Win-Geschäft“. Ohne einen solchen Vertrag, sagte er kürzlich der „Financial Times“, „würde keine Firma auch nur in unsere Richtung schauen – sie würde sich nach Märkten umsehen, die hundert Mal so groß sind“.
