Das Ankunftszentrum für Flüchtlinge im der früheren US-Siedlung Patrick-Henry-Village soll verlegt werden, weil dort ein neuer „Stadtteil der Zukunft“ entstehen soll. Doch nun wächst in Heidelberg die Kritik am geplanten neuen Standort: Das Land möge sich nach neuen Flächen umsehen, heißt es nun.
Heidelberg - Anfangs hatte es so ausgesehen, als könnte es ganz schnell gehen mit dem Bau eines neuen landesweiten Ankunftszentrums für Flüchtlinge in Heidelberg. Die Stadt selbst hatte den Standort im Gewann „Wolfsgärten“ im Westen Heidelbergs vorgeschlagen, um den Weg für einen Umzug der Einrichtung, die seit 2015 in der der früheren US-Siedlung Patrick-Henry-Village (PHV) untergebracht ist, so bald wie möglich frei zu machen. Denn in PHV möchte die Stadt im Rahmen ihrer Internationalen Bauausstellung (IBA) einen großen neuen „Stadtteil der Zukunft“ entwickeln. Nachdem mehrere Alternativen in der Region geprüft worden waren, hatte sich das Land im Oktober 2018 für einen Neubau in den „Wolfsgärten“ entschieden. Die Stadtspitze hatte umgehend ihre Zustimmung signalisiert. Der Standort, knapp einen Kilometer vom Stadtrand entfernt zwischen zwei Autobahnen und der Bahnstrecke eingeklemmt, sei zwar „nicht ideal, aber vertretbar“, sagte der Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) damals.
Eine Mehrheit hält das Vorhaben am neuen Standort für fraglich
Ähnlich sahen dies seinerzeit auch die Vertreter der größeren Fraktionen im Gemeinderat. Es bedürfe angesichts der abgeschiedenen Lage zwar zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen, auch wegen der Lärmbelastung und der schlechten Anbindung an die Stadt sei der neue Standort nicht für einen längeren Aufenthalt von Flüchtlingen geeignet, erklärten die meisten Kommunalpolitiker. Für eine begrenzte Zeit sei eine Unterbringung dort aber zumutbar, hieß es weitgehend übereinstimmend von CDU, SPD und Grünen. Bereits im Dezember 2018 sollte der Gemeinderat dem Projekt zustimmen.
Doch daraus ist nichts geworden. Die Entscheidung wurde zunächst verschoben, inzwischen scheint eine Mehrheit im Gemeinderat für das Vorhaben mehr als fraglich. Nachdem der Arbeitskreis Asyl und verschiedene Ärzte, die in der Flüchtlingsarbeit tätig sind, wiederholt Kritik an dem neuen Standort geäußert und ihn als inhuman eingestuft haben, hat sich als erstes die SPD von der Verlegung des Zentrums am den entlegenen Zipfel der Stadt zwischen Eisen- und Autobahnlinien distanziert. „Wir werden in allen Gremien Nein zu den Wolfsgärten sagen“, hat die SPD-Sprecherin Anke Schuster nach etlichen Diskussionen angekündigt. „Wir haben vor allem wegen der Menschen, die hier ankommen sollen, Zweifel“, erklärte sie. „Das Land müsste hier Millionen investieren, da muss man sich fragen, macht das an dieser Stelle Sinn?“, sagte sie. „Wir denken, dass die Fläche dort ungeeignet für das Zentrum ist“, sagt auch ihre Kollegin Beate Deckwart-Boller (Grüne), „zudem würden dort landwirtschaftliche Flächen versiegelt“.
SPD und Grüne plädieren dafür, dass das Zentrum an Ort und Stelle bleibt
Beide plädieren daher dafür, dass das Ankunftszentrum auf dem Gelände der bisherigen US-Siedlung bleibt. „Das wäre aus unserer Sicht der bessere Standort“, sagt die Sprecherin der Grünen. Bedenken des Heidelberger Baubürgermeisters und des IBA-Chefs, die davor gewarnt haben, der Verbleib des Zentrums im Patrick-Henry-Village gefährde die Planung des neuen Stadtteils und den Bau neuer Wohnungen, teilen die Fraktionschefinnen nicht. „Das ist doch eine Chance, das Zentrum von Anfang an dort zu integrieren“, sagt Beate Deckwart-Boller. „Uns leuchtet nicht ein, warum das nicht möglich sein soll“, sagt ihre SPD-Kollegin.
Wie es weitergeht, ist offen. Jetzt haben die Räte das Land in einem einstimmigen Beschluss aufgefordert, zunächst generelle Richtlinien mit Angaben zum Flächenbedarf und Sicherheitsvorgaben samt einem „Testentwurf“ für das Projekt vorzulegen. Außerdem haben sie verlangt, das Land solle sich auf der Suche nach Alternativgelände in der Umgebung machen. Offenbar habe man dort bisher nicht aktiv nach weiteren Flächen Ausschau gehalten, bemängelt der CDU-Fraktionschef Jan Gradel. „Wir haben uns noch nicht entschieden, aber ich kann mir durchaus vorstellen, dass das Zentrum gar nicht auf der Heidelberger Gemarkung sein muss“, meinte er.
Deutlich mehr Plätze als Asylsuchende
Ankunftszentrum
Nach dem Konzept des Landes von Ende 2016 erfolgt die Aufnahme aller Asylsuchenden im landesweiten Ankunftszentrum in Heidelberg. Dort können sie ihre Asylanträge stellen, sie werden registriert und medizinisch untersucht. Vorgesehen ist, dass die Flüchtlinge sechs bis acht Wochen in dem Zentrum bleiben, anschließend werden sie auf die Erstaufnahmeeinrichtungen verteilt.
Erstaufnahme
Unterkünfte zur Erstaufnahme gibt es nach dem Konzept aus dem Jahr 2016 in allen vier Regierungsbezirken. Sie sind in Karlsruhe, Freiburg, Ellwangen und Sigmaringen. Dazu kommt eine Einrichtung für besonders Schutzbedürftige in Tübingen. Die darüber hinaus noch bestehenden Unterkünfte in Donaueschingen und Mannheim sollen in absehbarer Zeit aufgegeben werden.
Asylsuchende
Im Jahr 2015 sind 98 000 Asylsuchende in Baden-Württemberg angekommen. Seitdem ist ihre Zahl kontinuierlich zurückgegangen. 2018 lag sie noch bei 11 000 Menschen. Die Aufnahmeeinrichtungen des Landes verfügen zusammen über 12 000 Plätze, von denen aktuell 4400 belegt sind. Im Januar dieses Jahres wurden 1328 Flüchtlinge neu aufgenommen.