In Katalonien Puigdemont fordert Freispruch für Separatistenführer

Von red/dpa 

In Madrid hat der Prozess gegen zwölf Separatistenführer begonnen. Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat dies scharf kritisiert.

Carles Puigdemont kritisiert den Prozess gegen die Separatistenführer. Foto: AP
Carles Puigdemont kritisiert den Prozess gegen die Separatistenführer. Foto: AP

Madrid - Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat den Gerichtsprozess in Madrid gegen zwölf Separatistenführer scharf kritisiert. „Wir erleben heute einen Prozess, den es nie hätte geben dürfen“, sagte der 56-Jährige am Dienstag in der katalanischen Vertretung in Berlin. Es handele sich um ein künstlich konstruiertes, politisches Verfahren.

Auf der Anklagebank sitzen nach seinen Worten „ehrbare, unschuldige Demokraten, die entsprechend dem Mandat des Parlaments gehandelt haben“. Puigdemont ergänzte: „Ich hoffe, dass der Staat im Laufe dieses Prozesses noch die Chance nutzt, ein gerechtes Urteil zu fällen, und dieses ist der Freispruch.“

Ein Fall für Demokraten

In dem am Dienstag begonnenen Prozess in Madrid wirft die Staatsanwaltschaft den Angeklagten im Zusammenhang mit dem Abspaltungsreferendum vom 1. Oktober 2017 und einem anschließenden Unabhängigkeitsbeschluss Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor.

Der Prozess ist nach den Worten Puigdemonts ein „Test für das ganze spanische Justizsystem und damit ein Stresstest für die spanische Demokratie“. Er gehe alle Demokraten auf der Welt etwas an. In Richtung der EU fragte er kritisch: „Warum ist die Europäische Union zum Beispiel stärker interessiert an den Geschehnissen in Venezuela als daran, was heute in Madrid passiert?“

Neues Referendum gefordert

Puigdemont forderte zudem erneut ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens. Dieses könne mit der Zentralregierung in Madrid ausgehandelt werden. „Wenn es tatsächlich eine klare Mehrheit gegen die Unabhängigkeit gibt, wäre ich hocherfreut, dies an den Urnen zu sehen.“ Dieses Resultat müsse dann auch anerkannt werden.

Der in Belgien im Exil lebende Puigdemont hält sich derzeit in Berlin auf. Am Vorabend war er bei der Charity-Gala „Cinema for Peace“ aufgetreten. Nachdem die Zentralregierung in Madrid Katalonien im Herbst 2017 nach dem Abspaltungsversuch vorübergehend unter Zwangsverwaltung gestellt hatte, flohen Puigdemont und weitere Separatisten ins Ausland.