Die kommunalen Finanzen lösen seit Monaten Zwist in Schönaich aus. Die Streitpunkte reichen von der Gemeinderatsetiquette bis zum Umgang mit der AfD.
Der Haushalt in Schönaich ist zwar mittlerweile beschlossene Sache, doch die kommunalen Finanzen sorgen immer noch für große Diskussionen im Schönaicher Gemeinderat. Dieses Mal ging es um die Haushaltskonsolidierungskommission (HHKK) – ein sperriger Begriff für eine Arbeitsgruppe, in der Gemeinderatsmitglieder Ideen sammeln sollen, wie die Gemeinde das Defizit von über vier Millionen Euro verringern kann. Über die Zusammensetzung der Kommission hat sich in den letzten Wochen allerdings ein Streit entbrannt.
Doch eins nach dem anderen: Der Impuls, eine Kommission zu gründen, stammt aus einem Antrag der Fraktion der Grünen. Laut dem Antrag sollte die Kommission aus Mitgliedern der Fraktionen, also CDU/FWV, Grüne und SPD, sowie der Verwaltungsspitze bestehen. Diesem Antrag wurde in einer Sitzung im Februar mehrheitlich im Gemeinderat zugestimmt.
Doch kurz bevor es zur Benennung der Mitglieder dieser Kommission kommen konnte, stellte die Fraktion CDU/FWV einen Änderungsantrag, der darauf abzielte, die Mehrheitsverhältnisse in der Arbeitsgruppe anzupassen. Wenn es nach der CDU/FWV-Fraktion gegangen wäre, wären zwei Personen aus der eigenen Fraktion entsendet worden und jeweils nur eine aus den restlichen Fraktionen. In dem Vorschlag war außerdem vorgesehen, dass auch die AfD – die keine Fraktion, sondern eine Gruppierung ist – eine Person für die Kommission hätte benennen dürfen. Obendrein hätte auch die Verwaltung laut dem Antrag nur mit entweder der Bürgermeisterin oder der Ersten Beigeordneten teilnehmen dürfen – also nicht beide, wie ursprünglich vorgesehen.
Auch der Zeitpunkt des Antrags sorgte bei den restlichen Fraktionen für Ärger: Kurz vor Mitternacht am Tag vor der Finanzausschusssitzung hatte die CDU/FWV-Fraktion den Antrag eingereicht. Von Seiten der SPD-Fraktion wurde dieses Vorgehen in einem Schlagabtausch im Amtsblatt als „kurzfristig und kopflos“ bezeichnet. Der kurzfristige Zick-Zack-Kurs der CDU/FWV verursache bei den anderen Fraktionen enormen Zeitaufwand, Entsetzen, Ablehnung und Verärgerung, schreibt die SPD-Fraktion im Amtsblatt. Mit dieser Kritik konfrontiert, antwortet der CDU/FWV-Vorsitzende Michael Metzger, dass er nachvollziehen könne, dass kurzfristige Anträge für die Verwaltung und die anderen Gemeinderäte organisatorisch anspruchsvoll seien. „Die kurzfristige Einreichung unserer Anträge war nicht mit der Absicht verbunden, Unruhe zu erzeugen“, sagt er. Hintergrund sei vielmehr, dass sich die Meinungsbildung innerhalb der Fraktion oftmals bis kurz vor der Sitzung entwickelt habe.
Ein weiterer Kritikpunkt der SPD- und Grünen-Fraktionen war außerdem, dass die AfD ebenfalls – wenn es nach der CDU/FWV ginge – in die Kommission aufgenommen würde. Etwas, was die AfD selbst gar nicht wolle. Tatsächlich formuliert AfD-Rat Volkmar Kirres in der Sitzung erneut seine Ablehnung gegenüber der Kommission. Seiner Meinung nach brauche es eine solche Arbeitsgruppe wie die Haushaltskonsolidierungskommission nicht. „Für uns ist das einfach nur Aktionismus“, sagt Kirres in der Sitzung über die geplante Arbeitsgruppe.
In einer vorigen Version des Artikels stand, dass laut dem Antrag der Grünen jeweils zwei Mitglieder der Gemeinderatsfraktionen in die Kommission aufgenommen würden. Die Anzahl der Personen aus den Fraktionen war jedoch nicht in dem ursprünglichen Antrag festgehalten. In einer Niederschrift zur Sitzung ist festgehalten, dass die Anzahl erst in einer vorbereitenden E-Mail von der Verwaltung mitgeteilt wurden.
Zu ihrem Ansinnen, die Mehrheitsverhältnisse in der Kommission zu ändern, schreibt Michael Metzger: „Unser Ziel war es, eine Zusammensetzung vorzuschlagen, die die Stimmverhältnisse im Gemeinderat möglichst angemessen abbildet und dadurch die spätere Mehrheitsfähigkeit der dort erarbeiteten Vorschläge erhöht.“ Seiner Meinung nach sei die Besetzung mit jeweils zwei Vertretern pro Fraktion nicht angemessen begründet worden. Bei den anderen Fraktionen kam die Stoßrichtung des Antrags jedoch anders an: In ihrem Beitrag im Amtsblatt spricht die SPD-Fraktion davon, dass sich die CDU/FWV der AfD „anbiedere“.
Nach turbulenten Diskussionen ging der Gemeinderat – teils auch mit Stimmen der CDU – letztlich mehrheitlich mit dem Vorschlag der Verwaltung mit: Die Kommission setzt sich nun aus jeweils zwei Mitgliedern aus den Fraktionen zusammen, der Bürgermeisterin, Ersten Beigeordneten, der Kämmereileitung und nach Bedarf und Thema auch weiteren Amtsleitungen.
Die Arbeitsgruppe, die kein beschließendes Gremium ist, wird den Gemeinderat über die Ideen zu Einsparpotenzialen in der Kommune auf dem Laufenden halten, ein zusätzlicher Haushaltsworkshop, wie er im vergangenen Oktober stattgefunden hat, ist vorerst nicht geplant. Ihre erste Sitzung wird die Arbeitsgruppe bereits am Donnerstag, 21. Mai, abhalten.
