Unter dem Motto „Solidarisch durch die Krise“ ruft ein Sozialbündnis zu bundesweiten Demonstrationen auf. In sieben Städten – auch in Stuttgart – soll am 22. Oktober protestiert werden. Dies soll aber nur der Anfang sein.
Kommen jetzt der „heiße Herbst“ oder der „Wutwinter“, von denen zuletzt immer wieder die Rede war? Infolge der Wirtschafts- und Energiekrise formieren sich die Proteste für eine stärkere Entlastung der Schwächeren in der Gesellschaft – und für eine Mehrbelastung der Vermögenden.
Für den Samstag, 22. Oktober, ruft ein Sozialbündnis der Gewerkschaft Verdi, der Globalisierungsgegner Attac, der Bürgerbewegung Campact, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der Umweltschützer von BUND und der Organisation Finanzwende zu bundesweiten Demonstrationen auf. Diese sind unter dem Motto „Solidarisch durch die Krise“ in sieben Städten geplant, wobei die Austragungsorte noch nicht endgültig feststehen. Stuttgart soll sicher dabei sein.
„Eine solidarische Politik auch bei uns“
Für Millionen Menschen müsse es verlässliche Entlastungen und soziale Sicherheit geben, um nicht auf der Strecke zu bleiben, heißt es in einem Aufruf. Wie schon in der Coronapandemie seien die Vermögen der Reichsten gewachsen, viele Konzerne und Banken würden „gewaltige Übergewinne“ einfahren. „Die Ampel muss Vermögende und Krisengewinnler zur Solidarität verpflichten und endlich angemessen belasten – damit der Staat gezielt entlasten und in unsere Zukunft investieren kann.“
„Der gemeinsame Aufruf macht deutlich, wie groß der Handlungsbedarf und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sind“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke auf Anfrage. Die Gewerkschaft sei mit weiteren starken und wichtigen Akteuren aus der Zivilgesellschaft im Gespräch, um das Bündnis noch zu verstärken. Auf eine erhoffte Teilnehmerzahl will er sich nicht festlegen. „Wie groß die Proteste letztlich ausfallen werden, hängt ganz sicher auch davon ab, ob die Bundesregierung kurzfristig wirksame Entlastungsmaßnahmen beschließt oder nicht.“ Notwendig seien vor allem ein Strompreis- und Gaspreisdeckel, die noch in diesem Jahr wirken. Zur Überbrückung seien ferner weitere Energiegeldzuschüsse in Höhe von mindestens 500 Euro für alle Menschen mit niedrigen bis mittleren Einkommen notwendig. „Die Probleme werden sich nur gemeinsam lösen lassen“, mahnt der Verdi-Chef „echte Lastenverteilung“ an. Auch führe am weiteren Aussetzen der Schuldenbremse „kein Weg vorbei“.
„Größte Krise seit Bestehen der Bundesrepublik“
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, sagte unserer Zeitung: „Deutschland befindet sich in der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik.“ Pandemie, Inflation, Energie- und Klimakrise ließen nur eine Antwort zu: Solidarität sei der einzige Schlüssel, um die Herausforderungen zu meistern. „Dazu ist eine rigorose Finanzwende unerlässlich.“ Die Demonstrationen seien „nicht der Beginn eines heißen Herbstes, sondern eines Herbstes der Solidarität“.