Die IG Metall hat mit Politikerinnen und Politikern über die kriselnde Industrie im Kreis Esslingen diskutiert. Als Zankapfel stellte sich dabei einmal mehr die Schuldenbremse heraus. Thema waren auch die Sorgenkinder Balluff und Eberspächer.
Über der Industrie im Kreis Esslingen sind längst dunkle Wolken aufgezogen. Das machten kürzlich die Hiobsbotschaften bei zwei der regionalen Großunternehmen erneut deutlich. Nur einen Tag nachdem der Sensorspezialist Balluff Stellenkürzungen an seinem Hauptsitz in Neuhausen angekündigt hatte, wurden mögliche Werksschließungen beim Esslinger Automobilzulieferer Eberspächer publik. Trotzdem will Alessandro Lieb, erster Bevollmächtigter der IG Metall Esslingen, den Fokus nicht auf die Negativschlagzeilen legen. „Wir sollten nicht die Ängste in den Vordergrund stellen, sondern die Chancen“, sagte er bei einer Gesprächsrunde zur Zukunft der regionalen Industrie im Esslinger Gewerkschaftshaus.
Lieb fügte hinzu: „Der Landkreis ist aus industrieller Sicht sehr gut aufgestellt.“ Dennoch diskutierte die Gewerkschaft bei dem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Politik darüber, was sich wirtschaftspolitisch auf regionaler und auf Bundesebene ändern muss. Denn auch der IG Metall ist klar, dass die Schwankungen in der Weltwirtschaft der Region derzeit stark zu schaffen machen. „So eine Situation hat es meiner Erinnerung nach noch nicht gegeben“, sagte Max Czipf, der zweite Bevollmächtigte der Esslinger IG Metall. Die Gewerkschaft fordert deshalb deutlich höhere Investitionen von öffentlicher Hand. „Wir müssen die Handbremse lösen und wieder Aufträge in die Unternehmen bringen“, sagte Czipf.
Über die Notwendigkeit von Investitionen waren sich die Anwesenden grundlegend einig. Als Zankapfel stellte sich jedoch einmal mehr die Schuldenbremse heraus. „Es gibt Lösungen ohne ihre Aushöhlung“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock und spielte damit auf privates Kapital an. Der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel (Grüne) konterte umgehend: „Gerade bei der Infrastruktur sind unterlassene Investitionen von öffentlicher Hand auch eine Art Schulden, die aber nicht abgebildet werden.“ Das lasse sich in seinem Fachgebiet, der Bahnpolitik, an der sinkenden Verlässlichkeit der Züge beobachten.
Mit seiner Einschätzung liegt Gastel auf Gewerkschaftskurs. „Ich bin überzeugt, dass nach der Bundestagswahl keine politische Kraft um die Auflockerung der Schuldenbremse drumrum kommt“, sagte Gerri Kannenberg vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Als eines der Felder, auf dem sich der Investitionsbedarf im Landkreis niederschlage, nannte er neben Brücken und Schienen das Wasserstoffnetz. Hier sei ein Ausbau dringend notwendig. Nur dann könnten Betriebe verstärkt auf Wasserstoffenergie als wichtiges Element bei der klimaneutralen Transformation setzen.
Einen weiteren Faktor für die Probleme der Industrie hob der SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid hervor: die Wohnungsnot. „Da haben wir einen Flaschenhals, der in unserer dicht besiedelten Region ein Megathema ist.“ Dies hindere Menschen von außerhalb daran, sich im Landkreis anzusiedeln. Das wiederum erschwere es Unternehmen, ausreichend Fachkräfte zu finden.
Um Raumfragen ging es bei dem Gespräch auch den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen. So sagte Kirchheims Oberbürgermeister Pascal Bader: „Wir brauchen neue und größere Gewerbeflächen.“ Christine Clement-Wiegand, Leiterin des Wirtschaftsamtes bei der Stadt Esslingen, pflichtete ihm bei und ergänzte: „Die Unternehmen müssen atmen können.“ Dafür seien klare Rahmenbedingungen entscheidend.
„Politische Linien dürfen nicht wie Unterhosen gewechselt werden“, sagte Max Czipf. Als Negativbeispiel erwähnte er das Heizungsgesetz. Nach anfänglicher Kritik von der Ampelregierung eingeführt, hätten sich viele Betriebe inzwischen darauf eingestellt. Dass die Union es bei einem Wahlsieg wieder kippen wolle, sorge für eine unklare Situation, die von Investitionen abhalte.
Für die beiden Unternehmen, die derzeit besonders in den Schlagzeilen stehen, gelten die genannten Punkte der IG Metall zufolge jedoch nur bedingt. Vor allem die Krise bei Balluff sei in einigen Punkten selbst verschuldet, sagte Czipf. Und angesichts der Situation bei Eberspächer drängt sich zwar die Frage auf, ob der Industrie in einer autogeprägten Region generell eine schwere Zukunft bevorsteht. Alessandro Lieb hält die Abhängigkeit vom Auto im Landkreis allerdings für gar nicht so groß. Er sagte: „Ich will den Automotive-Bereich um Eberspächer nicht kleinreden, aber unser Fokus liegt vor allem auf den Bereichen Maschinenanlagenbau, Elektrowerkzeuge und Automatisierungstechnik.“ Dabei handle es sich allesamt um Zukunftsbranchen.
Sorgenkinder
Die Geschäftsführung von Balluff will weltweit 400 Stellen streichen – davon 275 am Stammsitz in Neuhausen. Bei Eberspächer sind laut IG Metall Einschnitte beim Entgelt und in Thüringen und in der Pfalz außerdem Werkschließungen geplant. Derzeit berät die Gewerkschaft nach eigenen Angaben in beiden Fällen noch über ihr weiteres Vorgehen. Im Laufe der Woche will sie mitteilen, wie ihre Strategie aussieht.
Leitbild
Unter dem Titel „Industrieländ BW 2035“ hat die IG Metall ein Leitbild zusammengestellt. Ziel ist es der entsprechenden Broschüre zufolge, die Weichen für die industrielle Zukunft im Land zu stellen. Die Veröffentlichung war Anlass für die Gesprächsrunde im Esslinger Gewerkschaftshaus. Man überlege nun, das Format zu wiederholen, sagte Alessandro Lieb.
