Auch der Südwesten soll endlich ein Gesetz für mehr Transparenz bekommen. Weil Grün-Rot damit in Verzug ist, drängelt nun die FDP – ausgerechnet.
Stuttgart - Es war eines der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, das Grün-Rot eigentlich rasch umsetzen wollte. Auch in Baden-Württemberg sollten die Bürger endlich „grundsätzlich freien Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen haben“. Als eines der letzten Bundesländer sollte der Südwesten dazu ein „umfassendes Informationsfreiheitsgesetz“ erhalten, wie es eines im Bund und vielen anderen Ländern schon lange gibt. Nach zehnjähriger Blockade durch die schwarz-gelben Regierungen werde man das Thema „schnell auf der Agenda haben“, kündigten die Grünen bald nach ihrem Wahlsieg an. Transparenz ist schließlich die Voraussetzung dafür, dass sich die Bürger – wie verheißen – stärker beteiligen können. Das Ende der behördlichen Geheimniskrämerei schien in Sicht.
Anderthalb Jahre sind seither ins Land gegangen, doch aus der Informationsfreiheit ist noch immer nichts geworden; nicht einmal ein Gesetzesentwurf dazu liegt vor. Nun will die oppositionelle FDP der Koalition Beine machen: Noch in diesem Jahr, kündigte der Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke an, werde man einen eigenen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. „Im Sinne der christlichen Nächstenliebe” wolle man Grün-Rot dabei helfen, die eigenen Vorsätze umzusetzen, spöttelte Rülke. Anders als bei der Direktwahl der Landräte, wo die Koalition die Unterstützung verschmäht habe, hoffe man diesmal „auf offene Ohren zu stoßen“.
Liberale ließen frühere Vorstöße scheitern
Pikant ist der Vorstoß der Liberalen deshalb, weil frühere Initiativen auch an ihnen gescheitert waren. Grundsätzlich waren sie schon immer für mehr Informationsfreiheit, von skeptischen Stimmen wie der des früheren Justizministers Ulrich Goll abgesehen. Der argwöhnte einmal, es gehe doch nur „um schiere Neugier an den Verhältnissen anderer“. Zusammen mit der FDP hätten SPD und Grüne daher – rein rechnerisch – eine parlamentarische Mehrheit gehabt. Doch aus Rücksicht auf die mit ihnen regierende CDU, die immer dagegen war, mussten die Liberalen jahrelang lavieren. Die bestehenden Auskunftsrechten reichten vollkommen aus, argumentierte die Union, das Gesetz bringe nur neue Bürokratie und die Gefahr des Missbrauchs.
Nun, in der Opposition, sei man nicht mehr durch die CDU gehindert. Die FDP-Fraktion werde noch die derzeit auf Bundesebene laufende Evaluation des Gesetzes abwarten und dann ihren Entwurf einbringen, sagt der Vorsitzende Rülke. Bei Landesbehörden sollten die Bürger künftig genauso einfach an Informationen kommen wie bei Bundesbehörden. Man wolle nicht warten, „bis die Landesregierung zu Potte kommt“.
Grüne sehen dringenden Reformbedarf
Die FDP als Antreiber – darüber hat sich der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Sckerl „maßlos geärgert“. Jahrelang habe die Partei ihr Wahlversprechen nicht eingelöst, „jetzt versucht sie verzweifelt, uns auf den letzten Metern rechts zu überholen“. In der ersten Jahreshälfte 2013, kündigte Sckerl gegenüber der StZ an, werde die Koalition den Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Dass Baden-Württemberg als eines der letzten Länder kein Informationsfreiheitsgesetz habe, müsse sich in der Tat „dringend ändern“. Man brauche die Zeit, um die Erfahrungen des Bundes und anderer Länder auszuwerten. So müsse etwa gesichert sein, „dass die Verwaltungen durch eine Auskunftspflicht nicht gelähmt werden“.
CDU zögert noch mit Festlegung
„Da wird auf alle Fälle etwas kommen“, bestätigt auch der SPD-Abgeordnete Nikolaos Sakellariou. Man sei in Gesprächen und warte auf die Auswertung auf Bundesebene. In der Koalition seien gerade viele Kräfte durch andere Projekte gebunden, begründete er die Verzögerung. Über die FDP äußerte sich Sakellariou ebenfalls kritisch: Es werde „langsam langweilig“, dass die Liberalen meinten, die Regierung bei der Abarbeitung des Koalitionsvertrages antreiben zu müssen. Eine breite Mehrheit für mehr Informationsfreiheit steht also – aber was macht die CDU? Die Fraktion unter Führung von Peter Hauk lässt noch nicht erkennen, ob sie ihre jahrelange Blockade aufgeben wird; das wäre ein Signal für neues Denken. Man müsse zwischen dem Anspruch auf Transparenz und dem Schutz von Daten abwägen, heißt es. „Als konstruktive Opposition lehnen wir nicht grundsätzlich Vorschläge der Regierung ab.” Einen konkreten Vorschlag werde man „eingehend prüfen“. Noch aber liege nichts vor, zu dem man sich äußern könne.