Die finanzschwachen Kommunen in Deutschland geraten in eine Abwärtsspirale. Ohne mehr Hilfe vom Bund werden viele Kommunen ihre Aufgaben nicht bewältigen können, kommentiert Thomas Wüpper.
Berlin - Die deutsche Infrastruktur bröckelt, das Nord-Süd-Gefälle zwischen armen und reichen Regionen verfestigt sich. Steigende Sozialausgaben belasten Kommunen so sehr, dass selbst für den Erhalt von Schulen, Kindergärten und Straßen in west-, nord- und ostdeutschen Problemstädten kaum noch Geld da ist. All diese Befunde der aktuellen Studie der DIW-Wirtschaftsforscher sind nicht neu, bekommen aber wegen des massiven Zustroms von Millionen Flüchtlingen in Deutschland eine besondere Brisanz.
Denn völlig klar ist: ohne massive Hilfe werden viele Städte und Gemeinden diese gewaltigen zusätzlichen Belastungen nicht bewältigen können. Wir schaffen das, sagt die Bundeskanzlerin. Allerdings hat gerade ihre Regierung es seit einem Jahrzehnt nicht einmal geschafft, die dramatische Unterfinanzierung bei der bundeseigenen Verkehrsinfrastruktur nachhaltig zu beenden. Stattdessen gibt es Flickwerk, Aktionismus und viele Versprechen.
Aussitzen aber hilft nicht, wie die verheerende Entwicklung in manchen Städten zeigt. Wenn die Infrastruktur verfällt, verliert ganz Deutschland an Standortqualität und Wettbewerbskraft. Der Rat der DIW-Experten, den Solidarzuschlag zur Entlastung der Kommunen zu nutzen, sollte deshalb nicht zerredet, sondern zügig umgesetzt werden.