Etwa 600 000 Euro will die Stadt Bietigheim-Bissingen 2024 für den Klimaschutz ausgeben. Zu wenig, um bis 2035 klimaneutral zu werden, sagt eine Bürgerinitiative.
Es ist noch kein ganzes Jahr vergangen, seit der Gemeinderat der Stadt Bietigheim-Bissingen den Termin, bis zu dem die Stadt klimaneutral sein will, auf das Jahr 2035 vorgezogen hat. Ganz zur Freude der Bürgerinitiative „Bietigheim-Bisingen klimaneutral“, die Selbiges ursprünglich per Bürgerentscheid erreichen wollte. Nun ist die Initiative erneut auf den Plan getreten. Sie fordert mehr Geld für Klimaschutzmaßnahmen im neuen Jahr.
Bislang sieht ein erster Entwurf für das Haushaltsjahr 2024 rund 600 000 Euro für Klimaschutzmaßnahmen vor. „Das reicht bei Weitem nicht, wenn man überlegt, was noch alles passieren muss“, sagt Stefan Ranzinger von der Bürgerinitiative. „Wir haben noch zwölf Jahre und von Klimaneutralität sind wir meilenweit entfernt.“
Besonders verärgert sind Ranzinger und die Initiative über die Verhältnismäßigkeiten: Drei Millionen Euro sind im Haushalt für die Unterhaltung der Parkhäuser in der Farbstraße und der Turmstraße vorgesehen, 800 000 Euro für die Tribünenüberdachung im Stadion Ellental. „Gerade die Überdachung ist keine Pflichtaufgabe der Stadt“, meint Ranzinger. „Die Klimaneutralität vorzuziehen war ein einstimmiger Beschluss des Gemeinderats. Jetzt brauchen wir auch konkrete Maßnahmen.“
Eine solche Maßnahme hat die Bürgerinitiative auch schon im Kopf. Sie schlägt ein städtisches Förderprogramm zur Anschaffung von Balkonkraftwerken, also Mini-PV-Anlagen für den eigenen Haushalt, vor. Die Balkonkraftwerke würden laut Ranzinger nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, sondern zusätzlich auch die Bürger sensibilisieren.
Die Initiative hat sich mit ihrem Vorschlag in einem offenen Brief an alle Gemeinderatsfraktionen gewandt. Sie bezieht sich dabei auch auf Anträge der Gemeinderatsfraktionen von CDU und SPD, die sich bereits in der Vergangenheit für eine Förderung von PV-Anlagen und Balkonkraftwerken stark gemacht hatten.
Ihr Vorhaben hat jetzt einen herben Dämpfer erlitten. In einem Schreiben an alle Gemeinderatsmitglieder, das unserer Zeitung vorliegt, erteilte Oberbürgermeister Jürgen Kessing beiden Anträgen eine Absage. Der Bund fördere PV-Anlagen durch den Verzicht auf die Mehrwertsteuer bereits und gerade Balkonkraftwerke brächten ihre Anschaffungskosten nach drei Jahren ohnehin wieder ein – „ein städtisches Förderprogramm würde daher eher Mitnahmeeffekte generieren, als eine Impulswirkung entfalten.“ Demgegenüber stünde ein unverhältnismäßig hoher finanzieller und personeller Aufwand für die Stadt.
Und auch die übrige Kritik der Bürgerinitiative weist die Stadt zurück. „Der Haushaltsplan bildet das ab, was im kommenden Jahr auch umgesetzt werden kann“, sagt Bietigheim-Bissingens Pressesprecherin Anette Hochmuth. „Man kann deshalb langfristige Planungen nicht mit bereits fertig geplanten Maßnahmen vergleichen. Für den Klimaschutz werden wir in den kommenden Jahren noch hohe Millionenbeträge investieren.“
Kessings Schreiben an die Stadträte sei für die Bürgerinitiative enttäuschend, sagt Stefan Ranzinger. „Offenbar ist die Stadt nicht bereit, mehr zu tun. Andere Städte sind da viel weiter.“ So fördert die Stadt Ludwigsburg Balkonkraftwerke mit bis zu 300 Euro und auch Kornwestheim schießt bis zu 200 Euro zu.
Ob die ursprünglich geplante Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative für die Förderung von Balkonkraftwerken nach der Absage trotzdem stattfindet, sei noch offen. Sollten dabei 700 Unterschriften zusammenkommen, muss sich der Gemeinderat mit einem Förderprogramm für 1000 Balkonkraftwerke in jedem Fall befassen.
