Initiative für Klimaschutz in Stuttgart SPD will Einigung mit EnBW bei Fernwärme

SPD-Fraktionschef Martin Körner fordert von der Stadt massive Investitionen für eine ökologische Energieversorgung. Foto: Leif Piechowski
SPD-Fraktionschef Martin Körner fordert von der Stadt massive Investitionen für eine ökologische Energieversorgung. Foto: Leif Piechowski

Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat wollen fürs Klima ein Förderprogramm mit 55 Millionen auflegen. Der SPD reicht das bei weitem nicht.

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Stuttgart - Die Grünen haben zwei Tage nach der Kommunalwahl ein städtisches Klimaschutzprogramm angekündigt, das sie mit mehr als 55 Millionen Euro ausstatten wollen. Um es durchzubringen, wäre im neuen Gemeinderat mindestens eine ökolinke Mehrheit samt den Stimmen von zum Beispiel Junger Liste und Piraten nötig.

„Wir freuen uns auf die Gespräche mit den Kollegen von den Grünen“, sagt SPD-Fraktionschef Martin Körner, und dabei legt er die Latte für die Öko-Fraktion und OB Fritz Kuhn (Grüne) deutlich höher: „Wir denken eher an 300 Millionen Euro.“ Mit 55 Millionen, die nach bisherigen Vorstellungen der Grünen zwar in viele Fördertöpfe, ganz überwiegend aber in die Sanierung städtischer Gebäude fließen sollen, lasse sich keine Wärmewende bewerkstelligen, sagt Körner, die aber „brauchen wir rasch, sonst sind die Klimaschutzziele nicht zu erreichen“.

Nahwärmenetzen fehlt EnBW-Anschluss

Beim Aufbau von Nahwärmenetzen tun sich Stadt und Stadtwerke Stuttgart äußerst schwer, sie können nur Insellösungen anbieten. Das große Fernwärmenetz in der Stadt gehört der Energie Baden-Württemberg (EnBW), mit ihrer Herausgabe-Klage hat die Kommune im ersten Anlauf vor Gericht ihr Waterloo erlebt. Politischer Konsens war bisher, durch alle Instanzen zu klagen. Eine Strategie, die Umweltverbände für falsch halten. Bis zur Letztentscheidung „sind wir alle tot“, hatte Michael Fuchs, Vorsitzender des Vereins Kommunale Stadtwerke, schon vor zwei Jahren das Dilemma beschrieben und in Sachen EnBW die Vermittlung durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angemahnt.

Für einen besseren Klimaschutz müsste aus Sicht des SPD-Chefs Kooperation statt Konfrontation angesagt sein. „Wir werden uns mit der EnBW auf eine gemeinsame Strategie einigen müssen, vielleicht auf eine gemeinsame neue Gesellschaft“, so Körner. Der Gemeinderat dürfte kein Interesse an einer Beteiligung an EnBW-Kohlekraftwerken haben, die die Fernwärme heute sichern.

Frage nach Strategie der Stadtwerke

Die 300 Millionen Euro, von denen Körner spricht, sollen durch 700 Millionen Euro Fremdkapital aufgestockt werden. „Wenn wir wirklich etwas bewegen wollen und neue Energieanlagen brauchen, dann sind derartige Summen nötig“, so der SPD-Fraktionschef. Außerdem brauche die Stadt einen neuen strategischen Ansatz, bei dem die Stadtwerke und nicht das städtische Amt für Umweltschutz die Hauptrolle spielen müssten. Körner fordert eine Bündelung: Die bisher von der Stadt selbst betriebene Energieanlagen sollten an das Tochterunternehmen Stadtwerke (SWS) gehen.

Die Ausrichtung der Stadtwerke, die 2018 dem Vernehmen nach einen erneut höheren Verlust schrieben, ist strittig. Bei einer Sitzung des SWS-Aufsichtsrates sollen Stadträte und auch Aufsichtsratsvorsitzender Fritz Kuhn dem Technischen Geschäftsführer Olaf Kieser Vorwürfe gemacht und von einer fehlenden Strategie gesprochen haben.

Für SÖS/Linke-plus hat Fraktionschef Hannes Rockenbauch den Grünen zum Klimaprogramm Unterstützung signalisiert. Doch auch er will dafür deutlich mehr Mittel, 168 Millionen Euro, die ohne Zweckbindung von der LBBW flossen, seien frei.




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