SPD und Grüne nutzen ihre Bundesratsmehrheit, um den Kampf gegen Steuerbetrüger zu verschärfen. Baden-Württemberg und Hamburg stellen auf der Bundesratssitzung am Freitag einen Gesetzentwurf zur Abstimmung.
Berlin - Die Bundesländer mit rot-grünen Regierungen wollen die Gesetze gegen Steuerhinterziehung verschärfen. Dazu stellen Baden-Württemberg und Hamburg auf der Bundesratssitzung am Freitag einen Gesetzentwurf zur Abstimmung. Um Steuerstraftaten besser ahnden zu können, soll die Verjährungsfrist für die strafrechtliche Verfolgung generell auf zehn Jahre erhöht werden.
Gegenwärtig ist die Strafverfolgung über einen Zeitraum von zehn Jahren nur in besonders schweren Fällen von Steuerhinterziehung möglich. Ansonsten beträgt die strafrechtliche Verjährungsfrist fünf Jahre. Ziel der Gesetzesinitiative sei es, die unterschiedlichen Verjährungsfristen im Straf- und im Steuerrecht anzugleichen, sagte der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) in Berlin.
Die beiden Bundesländer sehen in Fällen, in denen es sich nicht um eine schwere Steuerhinterziehung handelt, Änderungsbedarf. Der Gesetzgeber hat bei Steuerhinterziehung unterschiedliche Zeiträume bestimmt. Die Strafverfolgungsfrist regelt, wie lange man für eine Tat bestraft werden kann. In weniger schweren Fällen von Steuerhinterziehung liegt diese Frist bei fünf Jahren. Davon zu unterscheiden ist die so genannte Festsetzungsfrist, die regelt, wie lange das Finanzamt eine Nachzahlung der Steuerschuld plus Zinsen verlangen kann. Diese Frist beträgt zehn Jahre. Ziel sei es, die Fristen zu vereinheitlichen.
Banken sollen zur Zusammenarbeit gezwungen werden
Da die rot-rot-grünen Länder im Bundesrat über eine Mehrheit verfügen, gilt es als wahrscheinlich, dass die Länderkammer der Gesetzesverschärfung am heutigen Freitag zustimmt. Danach wird der Entwurf an den Bundestag überwiesen. Das Gesetz kommt allerdings erst zustande, wenn sich der Bundestag den Vorschlägen anschließt. Dies ist jedoch fraglich.
In einem weiteren Initiativantrag fordern die rot-grünen Länder weitere Maßnahmen gegen Steuerbetrug. Nach ihrem Willen sollen Banken einfacher zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten oder mit Steuerbehörden nicht zusammenarbeiten. In diesen Fällen soll im Kreditwesengesetz eine Regelung verankert werden, die es im äußersten Fall den Behörden ermöglicht, den Banken die Erlaubnis zur Geschäftstätigkeit zu entziehen.
Außerdem soll auf internationaler Ebene der automatische Austausch von Bankdaten vorangetrieben werden. Länder, die keine Auskunft über Bankkonten von Ausländern geben, sollen auf schwarze Listen gesetzt werden, heißt es in dem Antrag. „Für uns ist es wichtig, dass es dauerhaft zu einer Besteuerung von Vermögenserträgen kommt“, sagte Friedrich.
Union gegen Hauruck-Beschlüsse
Unter den rot-grünen Ländern wird auch darüber diskutiert, die Hürden für Selbstanzeigen zu erhöhen. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatte angekündigt, dass Selbstanzeigen künftig nur bei Bagatelldelikten zugelassen werden sollten. Auch die Union will die Bestimmungen überprüfen. Unter den rot-grünen Ländern war am Donnerstag jedoch noch umstritten, ob sie schon bei der Bundesratssitzung einen Antrag stellen, um die Regeln für die Selbstanzeige zu ändern. Mehrere rot-grüne Länder wollen an der Selbstanzeige festhalten. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält das Instrument grundsätzlich für sinnvoll.
Auch das schwarz-gelb regierte Hessen warnte vor Aktionismus. Der hessische Bundesratsminister Michael Boddenberg (CDU) sprach sich gegen Schnellschüsse aus. Die Selbstanzeige habe sich bewährt. Gesetze sollten nicht wegen eines prominenten Einzelfalls im Hauruck-Verfahren geändert werden, sagte er.
Vor der Wahl kaum Chancen auf Steuerabkommen mit der Schweiz
Gescheitert Die Bundesregierung glaubt nicht daran, dass vor der Wahl im September ein neuer Anlauf zu einem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen unternommen wird. Daran ändert auch die Ankündigung des Schweizer Außenministers Didier Burkhalter nichts, der Gesprächsbereitschaft signalisiert hat. „Das Abkommen ist gescheitert“, hieß es in Berlin.
Opposition Die Opposition sieht das Eingeständnis der Schweiz als Beleg an, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu lax verhandelt habe. Schäubles Behauptung, das Abkommen sei eine letzte und einmalige Chance gewesen, sei mit dem jetzt geäußerten Wunsch nach Nachverhandlungen zusammengebrochen, sagte Grünen-Chef Jürgen Trittin.
Bankdaten Berlin setzt auf die EU. Die Schweiz soll in Verhandlungen über den automatischen Austausch von Bankdaten einbezogen werden. Falls es dazu kommt, müssen Schweizer Banken künftige Kapitalerträge deutscher Bürger melden. Der Fiskus käme damit aber noch nicht an Altvermögen heran. Die Schweiz will ihr Bankgeheimnis nicht rückwirkend ändern.