Vier Fraktionen im Gemeinderat möchten mithelfen, dass der Bund den Kommunen mehr Freiheit bei der Geschwindigkeitsregelung gibt. Damit wäre häufiger Tempo 30 möglich. Steckt dahinter der Plan, stadtweit überall 30 Kilometer pro Stunde vorzuschreiben?
Stuttgart - Für manche Autofahrer ist die Fahrt über die Stuttgarter Stadtautobahn fast wie Folter. Tempo 40 auf der Bundesstraße 14? Da juckt es manchen unweigerlich im rechten Fuß. Viele Autofahrer drücken zügig aufs Gaspedal, sobald die Blitzer auf Höhe der Leonhardskirche oder neben dem Unteren Schlossgarten im Rückspiegel entschwinden. Doch die Perspektiven sind für sie schlecht: Auch in Stuttgart wachsen – wie in vielen Städten in Deutschland und Europa – die Bemühungen um Tempo 30.
Die Grünen, das Linksbündnis, die SPD und die Fraktionsgemeinschaft Puls im Rathaus haben jetzt gemeinsam beantragt, dass sich Stuttgart einer Städte-Initiative von sieben deutschen Großstädten anschließt. Deren Ziel ist es, dem Bund einen größeren kommunalen Spielraum beim Gestalten der innerörtlichen Tempolimits abzuringen. Außerdem wollen sie vom Bund ein Modellprojekt mit Fördermitteln zur Einführung von umfassenden Tempo-30-Regelungen.
Es geht im Grunde um eine Umkehrung der Vorzeichen: weg von der Regelgeschwindigkeit 50 Stundenkilometer, hin zu Tempo 30 in großen Teilen des Straßennetzes. Städte wie Leipzig, Augsburg, Ulm und Freiburg führen die Initiative an. Nicht alle wollen überall ausnahmslos Tempo 30, aber Gestaltungsfreiheit. Der Deutsche Städtetag hat Sympathie für den Wunsch nach Modellprojekten. Und in dem Sinne fordern auch die vier Fraktionen in Stuttgart ein Konzept, mit dem sich die Landeshauptstadt beim Bundesverkehrsministerium als Modellstadt bewerben kann.
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Die Fraktionen streben wie die anderen Großstädte einen stadtverträglicheren Verkehr und homogene Höchstgeschwindigkeiten an, weniger Lärm, bessere Luft und geringere Unfallzahlen. Im Antrag heißt es: „Weniger Tempo bringt zusätzlich mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität, leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, steigert das Sicherheitsgefühl aller Verkehrsteilnehmer*innen und trägt maßgeblich dazu bei, dem Ziel von Vision Zero (keine Toten und Verletzten im Straßenverkehr) näherzukommen.“
Im Moment ist aber offen, wie umfassend diese Allianz im Erfolgsfall – vermutlich allenfalls nach der Bundestagswahl – Tempo 30 durchexerzieren würde. Den Grünen gehe es „erst einmal nicht um flächendeckende Regelungen“, sagt Stadträtin Jitka Sklenarova, sondern wirklich um mehr Handlungsfreiheit etwa im Interesse von Menschen, die sich im öffentlichen Raum nicht so schnell bewegen könnten.
Die SPD erinnert sich an manche Stellen in der Stadt, für die Tempo 30 ins Gespräch gebracht wurde, die Verwaltung aber wegen der Rechtslage abwinkte. Ihr Fraktionschef Martin Körner denkt da an den engen Schwabtunnel, wo Radfahrer von Autos bedrängt werden und man nun statt über Tempo 30 über die Sperrung einer Spur für Autofahrer nachdenkt, außerdem an die Kirchheimer Straße in Sillenbuch.
Hannes Rockenbauch (SÖS) und Christoph Ozasek (Die Linke) haben sich schon lang für flächendeckend 30 mindestens in der Nacht, gern aber auch am Tage erwärmt. Bei ihm spiele perspektivisch die flächendeckende Einführung eine Rolle, sagt Rockenbauch. Im Grundsatz rede man aber über Spielräume für maßgeschneiderte Lösungen.
Wie geht es jetzt weiter? Ozasek ist überzeugt, dass die Verwaltung den Antrag „erst einmal liegen lässt“. Durch Gespräche im Rathaus glaubt er zu wissen, dass die Verwaltung nicht abrücken möchte vom System der abgestuften Geschwindigkeitsbegrenzungen mit Tempo 30, 40 und 50. So will die Verwaltung den Autofahrern einen Anreiz bieten, nicht in die Wohnstraßen auszuweichen. Und den Gedanken hält auch CDU-Fraktionschef Alexander Kotz nach wie vor für sinnvoll.
Dass auf der B 14 in der Innenstadt Tempo 40 vorgeschrieben ist, ist ja nur der jahrzehntelang verdreckten Luft und dem vom Land erlassenen Luftreinhalteplan Stuttgart zuzuschreiben. Ozasek weiß aber auch um Bedenken gegen weitere Tempoabsenkungen bei den Verkehrsbetrieben SSB. Die fürchteten um die Fahrpläne ihrer Innenstadt-Buslinien und sähen im Fall von längeren Reisezeiten einen Bedarf an zusätzlichen Fahrzeugen und Fahrern.
Die Spatzen pfeifen aber auch vom Rathausdach, dass der CDU-OB Frank Nopper von seiner Wählerschaft oft daran erinnert wird, dass man von ihm eine andere Verkehrspolitik erwartet habe. Wollte er umsteuern, würden vermutlich jedoch andere Bevölkerungsteile und die Gemeinderatsmehrheit aufbegehren. Im Wahlkampf hatte Nopper sein Bemühen um einen „Verkehrsfrieden“ versprochen. Dazu sagte sein Vorgänger Fritz Kuhn (Grüne) vor wenigen Tagen, er sei gespannt, wie Nopper das einlöse.
Ohne Weiteres zu verstehen sind die Temporegeln nicht. So gilt auf der B 14 im Stadtzentrum bis zum Heslacher Tunnel das Tempo-40-Gebot. Im Tunnel ist 50 erlaubt. Wer dahinter in Richtung Kaltental abbiegt, stößt auf ein 40er-Schild mit Zusatz „Luftreinhaltung“. Noch vor dem Ortseingang von Kaltental darf man wieder auf Tempo 50 gehen – wie auch auf der Kaltentaler Abfahrt von Vaihingen herab, obwohl das keine Bundesstraße ist und Kaltental in einer Frischluftschneise zur Innenstadt liegt. Kommentar vor SPD-Fraktionschef Körner zu der Situation: „Das Ganze sollte mal wieder auf logischere Grundlagen gestellt werden.“
Was gilt in Stuttgart derzeit und was machen andere Städte?
Die Basis
Laut Susanne Scherz von der städtischen Verkehrsbehörde gilt nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) auf dem Hauptverkehrsstraßennetz innerhalb geschlossener Ortschaften „unter günstigsten Umständen eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h“. Wegen der Schutzwürdigkeit der Menschen in Wohngebieten sei bereits Anfang der 1990er Jahre auf allen Nebenstraßen in Stuttgart flächendeckend die Tempo 30-Zonen-Regelung eingeführt worden.
Sonderfall Tempo 40
Es wurde wegen der Luftreinhaltung eingeführt. Wo es gilt, sagt Susanne Scherz, sei in dem vom Land erlassenen Luftreinhalteplan genau definiert: auf bestimmten Steigungsstrecken, im gesamten Talkessel und auf besonders belasteten Straßen außerhalb des Talkessels. Zum Talkessel gehöre auch noch ein Bereich im Stadtteil Südheim, aber nicht Kaltental und Vaihingen. Dort gebiete weder die Luftreinhaltung noch der Lärmschutz oder die Sicherheitslage, die innerorts geltende Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern zu unterschreiten. Im Heslacher Tunnel ebenfalls nicht.
Sonderfälle von Tempo 30 Seit 2017 ist in der StVO verankert, dass außerhalb von Tempo-30-Zonen um „schutzwürdige Einrichtungen“ wie Schulen, Altenheime oder Kitas herum auch 30 Stundenkilometer vorgeschrieben werden können. Das sei für das gesamte Stadtgebiet geprüft und „nach Möglichkeit umgesetzt“ worden, sagt Susanne Scherz. Auf einen Gemeinderatsbeschluss hin werde zurzeit untersucht, ob auf der geltenden Rechtsgrundlage nachts auf besonders stark belasteten Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 vorgeschrieben werden kann.
Beispiele In der französischen Hauptstadt Paris soll von Ende August an in fast der gesamten Innenstadt Tempo 30 gelten. Ausgenommen davon sind einige zentrale Boulevards wie die Champs-Élysées und wichtige Verbindungsachsen der Stadt, ebenso der viel befahrene Stadtring Périphérique. Zürich hat gerade angekündigt, Zug um Zug bis 2030 auf fast allen Straßen Tempo 30 einzuführen. Es gibt dort bereits viele Tempo-30-Straßen. Die spanische Hauptstadt Madrid hat die Regelgeschwindigkeit innerorts schon geändert. Landesweit gilt seit Mitte Mai Tempo 30 auf allen Straßen innerorts, die jeweils eine Fahrspur pro Richtung haben. In London gilt seit März ein Tempolimit von 20 Meilen (32 km/h) in der Innenstadt, das zügig auf große Teile Londons ausgeweitet werden soll.
