Rund 10 000 Menschen demonstrierten in Stuttgart gegen die Urheberrechtsreform. Die Initiative „Save the Internet“ hat Deutschlandweit zu zahlreichen Protesten geführt.

Stuttgart - Gegen die Reform des EU-Urheberrechts haben auch in Baden-Württemberg mehrere tausend Menschen demonstriert. Die Initiative „Save the Internet“ hatte gemeinsam mit der Piratenpartei sowie Bürgerrechts- und Internetorganisationen bundesweit am Samstag zu Protestzügen aufgerufen.

 

In Stuttgart demonstrierten nach Angaben der Piratenpartei Baden-Württemberg, als Veranstalter der Demo, fast 10 000 Menschen. Zunächst war von 5000 Teilnehmern die Rede, doch die Zahl wurde nachträglich nach oben korrigiert. In Ulm gingen nach Polizeiangaben rund 1.800 Menschen auf die Straße. Weitere Demonstrationen im Land waren am Nachmittag auch in Freiburg, Karlsruhe und Ravensburg geplant.

Anlässlich der geplanten EU-Urheberrechtsreform gingen auch in anderen deutschen und europäischen Städten Menschen auf die Straßen. In München waren es der Polizei zufolge 40.000.

Gegner befürchten eine Einschränkung der Netzkultur

Im Streit um die sogenannten Uploadfilter hat sich auch die katholische Kirche zu Wort gemeldet. „Zum christlichen Menschenbild gehört es, das geistige Eigentum anderer zu wahren“, schrieb Bischof Gebhard Fürst (Rottenburg-Stuttgart) am Freitag auf Twitter. Gleichzeitig dürften „Konzerne und deren Algorithmen nicht darüber entscheiden, welcher Content auf ihren Plattformen erscheint“, erklärte der Vorsitzende der Publizistischen Kommission der Deutschen Bischofskonferenz.

Das Europaparlament stimmt am Dienstag in Straßburg über die umstrittene Reform ab. Nach dem Willen ihrer Befürworter soll sie das Urheberrecht fit für das Internet machen. Gegner befürchten vor allem durch Artikel 13 eine Einschränkung der Netzkultur. Ebenfalls in der Kritik steht Artikel 11, der ein Leistungsschutzrecht für Verleger einführen würde.

Der Rat der EU, der die Regierungen vertritt, müsste die Reform nach dem Votum noch bestätigen. Das gilt aber als Formsache, da die Regierungen auf unterer Ebene bereits zugestimmt haben. Deutsche Youtuber rufen seit Wochen zum Protest gegen die Reform auf, die federführend durch den CDU-Europaabgeordneten Axel Voss gestaltet wurde.