Der Koalitionskrach ist kaum noch zu vermeiden, wenn der Ministerpräsident die Lage nicht rettet: Die Forderung der CDU-Fraktion nach flexibleren Arbeitszeiten findet bei den Grünen keinen Zuspruch. Und für die SPD-Abgeordneten ist die Abkehr vom Zehn-Stunden-Tag ohnehin Gift.
Stuttgart - Der Konflikt über eine von der CDU erhoffte Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten spitzt sich zu. Bei den Grünen zeichnet sich Widerstand ab, und auch die SPD-Fraktion macht mobil.
In einem Beschlussantrag fordern die Genossen die Landesregierung auf, die Pläne der CDU „unverzüglich zu stoppen“. „Wenn sich die CDU durchsetzt, bedeutet das Zwölf-Stunden-Schichten und noch mehr Druck auf Beschäftigte gerade in Berufen, in denen ohnehin schon hart an Grenzen der Belastbarkeit gearbeitet wird“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Boris Weirauch, unserer Zeitung. Dies sei ein „Generalangriff auf die Interessen der Beschäftigten“. Wer wie die CDU noch vorschlage, dass bei Überstunden binnen sechs Monaten ein Arbeitszeitausgleich durch den Arbeitgeber garantiert werden müsse, verkenne angesichts der Personalknappheit die Realität insbesondere in der Gesundheitsbranche.
Grüne wollen keine Wochenarbeitszeit von 54 Stunden
Der SPD-Vorstoß zielt auch auf Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), die sich dazu konkreter positionieren soll. Die Belange der Arbeitnehmer spielten für die Ministerin bisher eine Nebenrolle, moniert Weirauch. Anders sei nicht zu erklären, dass sie den CDU-Vorstoß im Land „laufen ließ“. Hoffmeister-Kraut hat sich wie auch Tourismusminister Guido Wolf (CDU) auf dem jüngsten Verbandstag des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga für die Flexibilisierung ausgesprochen.
Die CDU dringt auf eine Erhöhung der täglichen Höchstarbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden – bei einer maximalen Wochenarbeitszeit von 54 Stunden. Diese Richtung ist selbst beim Koalitionspartner unerwünscht. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Andrea Lindlohr, sagte unserer Zeitung: „Wir lehnen den Vorschlag aus den Eckpunkten der CDU ab, die gesetzliche Wochenarbeitszeit auf bis zu 54 Stunden zu erhöhen.“ Dass die CDU diese sehr hohe Wochenarbeitszeit lediglich über den langen Zeitraum von sechs Monaten ausgleichen wolle, sei eine „Gefahr für die Gesundheit der Arbeitnehmer“.
Der Dehoga erwartet, dass Kretschmann „Wort hält“
Die Eckpunkte der Landes-CDU „liegen meilenweit entfernt von den in der Koalition aus Union und SPD im Bund diskutierten Vorschlägen, dass zum Beispiel die Sozialpartner einfache Ausnahmen von der Tageshöchstarbeitszeit vereinbaren können“, führte Lindlohr aus. „Dieser Idee, die die Arbeitnehmer mit einbezieht, stehen wir offen gegenüber.“
Während die SPD sich somit aus gutem Grund Schützenhilfe von den Grünen erhofft, erwartet der Dehoga vom Ministerpräsidenten, dass er „Wort hält“. Winfried Kretschmann hatte schon vor zwei Jahren auf dem Delegiertentag des Gastroverbandes seine Unterstützung in dieser Sache zugesagt. An diesem Donnerstag wird der Dehoga den grünen Regierungschef bei einem geplanten Pressegespräch ein weiteres Mal erinnern. Damals hatte er laut dem Verband „Verständnis“ signalisiert und festgestellt: „Wir könnten mit der Festlegung einer Wochenarbeitszeit den gordischen Knoten durchschlagen. Das ist ein guter Vorschlag.“